Osnabrück
Hilft die Ostsee-Pipeline Russland beim Unterwasserkrieg?
Mit den wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Nato gerät auch die Ostsee in den Fokus: Experten zufolge ließe sich die Nord Stream-Pipeline von Russland bei einer hybriden Kriegsführung gegen die Nato nutzen. Das Verteidigungsministerium schweigt dazu.
Bereits 2019 forderte Ursula von der Leyen: „Die Marine muss die Ostsee wieder stärker in den Blick nehmen“. Wie recht die damalige Verteidigungsministerin hatte, zeigt sich dieser Tage. Wie aus dem Nichts tauchten jüngst Landungsboote der russischen Nordflotte in der Ostsee auf - und das, obwohl sie ihre Basis hoch in der Arktis haben.
Schweden reagierte prompt und ließ Soldaten und Panzerfahrzeuge an Hafen und Flughafen der Insel Gotland patrouillieren. Man treffe, sagte Verteidigungsminister Peter Hultqvist, „sichtbare und nicht sichtbare Notfallvorbereitungen zur Verteidigung“.
Tatsächlich wächst mit den anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Nato die sicherheitspolitische Bedeutung der Ostsee. So hat nicht nur die Anzahl militärischer Übungen in der Region in den vergangenen Jahren zugenommen. In den Anrainerstaaten sind auch neue militärische Strukturen entstanden. Truppen wurden stationiert, Nachschubkontingente und -wege ausgebaut. Erst im Mai 2018 war das schwedische Gotland-Regiment überhaupt installiert worden.
Über drei Jahrzehnte galt die Ostsee als Meer des Friedens. In der Folge schrumpften auch die Fähigkeiten der Deutschen Marine – von einst 180 auf kaum 100 Boote, Schiffe und Luftfahrzeuge.
Mit der russischen Machtpolitik gipfelnd in der Annektierung der Krim im Jahr 2014 ist das strategische Interesse der Transatlantischen Verteidigungsallianz an der Ostsee zurückgekehrt – nicht, weil man eine Invasion von Truppen aus Russland über die Ostsee verhindern will, wie zur Zeit des Kalten Krieges. Vielmehr gilt es, „die Ostsee als unentbehrlichen Transportweg für eine robuste Verstärkung der baltischen Verbündeten als auch zum Absichern der Handelswege, Daten- und Energieströme der Ostsee-Anrainer offenzuhalten“, wie es ein Fregattenkapitän formuliert hat.
Tatsächlich sind die baltischen Staaten und Nato-Mitglieder Estland, Litauen und Lettland zur Versorgung ihrer Völker auf einen reibungslosen Schiffsverkehr in der Ostsee angewiesen. Sollte Russland den Seeweg stören oder gar abriegeln, wäre das katastrophal. Zwar ist der Großteil der Küstenlinie rund um die Ostsee in den Händen des Nato-Bündnisses sowie der offiziell neutralen Schweden und Finnen.
Doch große Gebiete rund um die russische Enklave Kaliningrad gelten als so genannte „A2AD“-Zone; von hier aus könnte Russland mittels modernster Rüstungstechnik jedem Schiff den Zugang in die östliche Ostsee verwehren.
Sich dem zu erwehren, könnte für die Nato in Zukunft durch die Gaspipeline Nord Stream II deutlich schwieriger werden. Über den politischen oder nichtpolitischen Charakter der Versorgungsleitung mag man streiten – an ihrem möglichen militärischen Nutzen haben Sicherheitsexperten jedoch kaum Zweifel.
„Es ist nicht so, dass derzeit die Pipeline und die damit verbundenen Installationen militärisch genutzt werden. Aber die Pipeline erlaubt es Russland, an der Pipeline und um diese herum Einrichtungen zu installieren, die für eine Unterwasserkriegsführung geeignet sind, ohne dass diese Manipulationen sofort auffallen“, schreiben der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Joachim Krause, und der Leiter der ISPK-Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit, Johannes Peters, in einer Analyse.
Russland gehe es heute um die umfängliche Nutzbarmachung des Meeresbodens und der Wassersäule als alternativen militärischen Operations-, Navigations- und Kommunikationsraum. „Das gilt gerade auch für die Ostsee“, warnen die Autoren.
Welche militärische Gefahr aber geht von einer Pipeline am Meeresboden aus? Die Experten der Uni Kiel beschreiben das so: „Aufgrund geringer Wassertiefen kommt die Ostsee erst östlich einer Linie Rügen-Bornholm-Gotland als Operationsgebiet für U-Boote in Betracht. Genau durch dieses Gebiet verläuft mit den beiden Nord Stream Strängen eine Pipeline unter alleiniger russischer Kontrolle, welche nicht nur nahezu alle relevanten Unterseekabel der Region kreuzt, sondern auch von einem jeweils 200 Meter breiten Schutzstreifen umgeben ist. Innerhalb dessen ist die Nutzung des Meeresbodens und der Wassersäule vornehmlich der Betreiberfirma vorbehalten“.
Und was macht das so gefährlich? Nach Inbetriebnahme der Pipeline und einem Abflauen des öffentlichen Interesses könnte der Schutzstreifen dazu benutzt werden, ein System passiver Sonaranlagen zu installieren und mit dem pipelineeigenen Glasfaserkabel zu verbinden. Entsprechende Systeme sollen in den vergangenen Jahren bereits nach St. Petersburg geliefert worden sein.
Die Folge: „Mit jeder Wartungsarbeit an der Pipeline durch russische Crews wächst die Gefahr, dass dabei Installationen vorgenommen werden, die militärische Zwecke haben und Unterseeboote der Nato bedrohen oder gar Kommunikationslinien“. An Unterseekabeln lassen sich Datenströme stören, manipulieren oder gar unterbrechen. Militärs gilt entsprechende Sabotage als Bestandteil hybrider Unterwasserkriegsführung.
„Das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr beobachten für ihren Verantwortungsbereich das sicherheits- und militärpolitische Lagebild sehr genau. Diese Analyse, welche auch die deutschen Küstenmeere und dortige Entwicklungen umfasst, sowie mögliche operationelle Konsequenzen unterliegen der Geheimhaltung”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage unserer Redaktion. „Spekulationen und Annahmen einer möglichen Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 im Rahmen eines hypothetischen militärischen Konfliktes” kommentiere man nicht.
Dem Vernehmen nach soll sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags jüngst in einer Geheimsitzung mit dem Thema befasst haben.
Ursprünglich aufmerksam gemacht auf die Problematik hatten vor einiger Zeit ukrainische Wissenschaftler mit Verweis auf Erfahrungen, die man mit einer russischen Pipeline im Schwarzen Meer gemacht habe. Nord Stream-Betreiber Gazprom widerspricht allen Vorwürfen, die Leitung auch militärisch zu nutzen; man wolle schließlich nicht die Betriebserlaubnis gefährden.
Für die Forscher der Uni Kiel sind derlei Beteuerungen indes wenig glaubhaft: „Wenn es mal zum Konfliktfall kommt, dürfte kein Zweifel bestehen, wo Gazprom steht – und dann sind behördliche Genehmigungen ohne Bedeutung“.
Was also tun? Bei den Genehmigungsverfahren für die Pipeline sind potenzielle militärische Weiterungen nicht berücksichtigt worden. Nach Ansicht der Kieler Sicherheitsforscher wäre es deshalb sinnvoll, „wenn Deutschland, Dänemark, Schweden, Polen und andere Ostseestaaten ein regelmäßiges Inspektionsregime in ihren jeweiligen ausschließlichen Wirtschaftszonen einführen, mit denen diese Möglichkeiten von vornherein ausgeschlossen werden“.
Nato und Bundesmarine immerhin nehmen die veränderte Lage in der Ostsee ernst. Die Marine ist wieder wesentlich präsenter; erstmals seit bald 30 Jahren wächst die Marine, es gibt neue Schiffbauprogramme und neue Einsatzkonzepte. Anfang 2019 hat in Rostock der nationale Einsatzstab der Deutschen Marine die Arbeit aufgenommen; drei kleinere Einsatzstäbe in Wilhelmshaven, Kiel und Rostock wurden so zusammengeführt.
Aufgabe dieser „German Maritime Forces Staff“ ist es, mit internationaler Unterstützung maritime Operationen an der Nordflanke der Nato zu planen und zu führen. Bis 2025 entsteht in Rostock zudem ein Nato-Stützpunkt für Seestreitkräfte als maritimes Führungskommando für den gesamten Ostseeraum. So will Berlin zeigen: Auch Deutschland übernimmt Verantwortung.
