Berlin
Die neuen Grünen: Wird’s jetzt ungemütlich für Baerbock und Habeck?
Geschafft: Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Grünen in die Ampel geführt. Doch jetzt stehen schwierige Jahre an. Mit Ricarda Lang und Omid Nouripour übernimmt eine neue und selbstbewusste Spitze. Und in der Regierung müssen die Grünen ihre Rolle erst finden.
Der Auftakt des zweitätigen Online-Parteitages an diesem Freitagnachmittag ist zunächst ein Abschied. Baerbock und Habeck wollen gemeinsam vor die digital zugeschalteten Delegierten treten, Bilanz ziehen, ausblicken.
Vor drei Jahren übernahmen die beiden die Führung. Sie rückten die Partei aus der Ökonische und setzten auf die bürgerliche Mitte statt auf Klimaschutzfundamentalismus. Und sie erklärten die notorischen Flügelkämpfe für überwunden. Zwar holten die Grünen bei der Bundestagwahl mit Spitzenkandidatin Baerbock ihr bestes Ergebnis, kehrten nach 16 Jahren als Juniorpartner an die Macht zurück, blieben aber doch weit hinter den Erwartungen zurück.
Ob sich bei der Verabschiedung des Spitzenduos in die Euphorie über das Erreichte auch ein wenig Enttäuschung mischen wird? Ob es ein Abschiedsgeschenk gebe, konnte der (ebenfalls scheidende) Bundesgeschäftsführer Michael Kellner noch nicht sagen. Aber trotz aller Wahlkampfpatzer überwiegt die Dankbarkeit gegenüber „Annalena und Robert“, die den Grünen eine ganz neue Strahlkraft gegeben haben. Die beiden haben sich zwar längst in ihre neuen Posten als Außenministerin beziehungsweise Wirtschafts- und Klimaschutzminister gestürzt, wollen aber auch weiter im Parteirat mitwirken.
Video: Nouripour und Lang: Dafür steht das neue Führungsdou der Grünen
Ricarda Lang aus dem schwäbischen Filderstadt ist erst 28 Jahre alt, dürfte aber ziemlich rasch auch bundesweit für Aufsehen sorgen. Wegen einer Corona-Infektion muss sie ihre Bewerbungsrede am Samstag von daheim aus in den Laptop sprechen.
Ihr Kampf in den sozialen Netzwerken für Respekt gegenüber anders Denkenden, Orientierten und Aussenden brachte ihr den Ruf einer „Identitätspolitikerin“ ein, die vor allem Minderheiten im Blick habe. Als sie 2019 als Parteivize antrat, hielt sie eine große Rede über brutale Anfeindungen im Netz, denen sie sich ausgesetzt sieht: „Meine Resignation bekommt ihr nicht, aber dafür unser aller Widerstand!“
Vorbehalte aus den Realo-Reihen, zu jung und Zeitgeist-getrieben zu sein, hat Lang schnell ausgeräumt. Die Tochter einer alleinerziehenden Sozialarbeiterin hat einen klar linken Kompass, nennt nicht die Umweltbewegung sondern das „Gefühl der Ungerechtigkeit“ als Motiv für ihr politische Engagement, und steht damit nicht gerade für das grüne Kernmilieu.
Genau deswegen könnte sie für Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Habeck ungemütlich werden. Sie will daran arbeiten, dass die Grünen auch in nicht akademischen Schichten, im prekären Dienstleistungssektor, auf dem Land und im Osten Glaubwürdigkeit gewinnen, sagte sie der „Zeit“. Die Partei müsse den Nachweis erbringen, dass das Leben auch für ärmere Menschen besser werde, wenn die Grünen regieren.
Im Klartext: Der Druck auf Habeck, die Energiewende sozialverträglich hinzubekommen, wird auch aus den eigenen Reihen stärker.
Auch Omid Nouripour ist eine spannende Figur. Geboren in Teheran, als 13-Jähriger mit der Familie vor dem Mullah-Regime geflohen, Muslim, Hardcore-Fan von Eintracht Frankfurt, und dann auch noch Realo!
Seit neun Jahren ist Nouripour außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, leitet zudem die deutsch-ukrainische Parlamentariergruppe. Der Mann weiß also, wovon er spricht, wenn er sagt: „Zuschauen wird in der Ukraine-Krise nicht funktionieren.“
Spannend ist das gleich aus mehreren Gründen. Außenministerin ist bekanntlich Annalena Baerbock. Sie muss sich gegen den parteiübergreifenden Eindruck erwehren, die Schwachstelle auf der Regierungsbank zu sein. Kenner der Berliner Polit-Szene nennen Nouripour daher schon den „Außenminister in Reserve“, der bei einem Scheitern Baerbocks einspringen könnte.
Heikel sind Nouripours außenpolitische Positionen aber auch mit Blick auf die friedensbewegten Fundis unter den Grünen. Hatte Jürgen Trittin der Nato nicht gerade vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu zündeln, weil sie Russland die Stirn bietet?
Dessen ungeachtet wird beim Parteitag keine größere Unruhe aufkommen. Harmonie lautet das oberste Gebot. Parteimanager Kellner rechnet mit „überzeugenden Ergebnissen“ für das neue Spitzenduo, ernstzunehmende Gegenkandidaten gibt es nicht. „Wir haben nach 16 Jahren jetzt endlich die Chance, dieses Land zu gestalten. Und die nutzen wir nun mit vereinten Kräften“, meint Kellner.
Wie lange die Macht diszipliniert, das ist eine interessante Frage. Vier Landtagswahlen stehen dieses Jahr auf dem Programm. Spitzt sich die Energiekrise zu, könnte das den Frust auf die Klimaschutzpartei erhöhen. Schraubt Habeck seine Ambitionen zurück, wird das die Stammwähler erzürnen. Selbst wenn er das nicht tut, lassen sich nennenswerte CO2-Emissionsreduzierungen frühestens in zwei, drei Jahren realisieren.
Hinzu kommen die Koalitionszwänge. Im Wirtschaftsbericht, den Habeck am Mittwoch präsentierte, wollte der grüne Minister eigentlich die Rolle des Staats stärken. FDP-Finanzminister Christian Lindner sorgte dafür, dass am Vorrang des Marktes nun doch nicht so stark gerüttelt wird.
Die Grünen müssen also höllisch aufpassen, dass sie nicht als gerupfte Hühner in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen. Der Einzug in die Regierung ist geschafft. Das ist aber erst der Anfang.
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