Kommentar
Meuthen ist weg: AfD dürfte jetzt final zum Verfassungsschutz-Fall werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz traut sich immer noch nicht, die ganze AfD als rechtsextremistisch einzustufen. Das könnte sich nach dem Austritt von Bundessprecher Meuthen ändern. Ein Kommentar.
Jörg Meuthen ist dem Beispiel seiner Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry im Amt des AfD-Bundessprechers gefolgt und aus der Partei ausgetreten. Meuthen diente manchen als personifizierter Beleg dafür, dass in der rechtsextremistischen Partei noch bürgerliche Vertreter etwas zu sagen hätten. Dabei führte er die AfD lange mit Unterstützung, nein, mit Duldung ihres rechtsextremistischen „Flügel“. Selbst Andreas Kalbitz, den damaligen Brandenburger Landesvorsitzenden, verteidigte Meuthen lange, obwohl dieser sich unter lupenreinen Neonazis herumgetrieben hatte.
Professor Dr. Meuthen ging erst auf Distanz, als sogar die Verfassungsschutzämter nicht mehr über die rechtsextremistischen Umtriebe in der AfD hinwegsehen konnten. Große Teile der Zivilgesellschaft hatten das zwar schon Jahre früher bemerkt. Aber gerade das heißt ja etwas, wenn selbst die amtlichen „Verfassungsschützer“ erkennen, dass es um Rechtsextremismus geht.
Wenn der Nachrichtendienst eine Partei insgesamt als verfassungsfeindlich einstuft, verliert sie unter anderem Richter, Staatsanwälte und andere Beamte – zumindest jene, die nicht aus dem Staatsdienst entlassen werden wollen. Das ist noch nicht passiert, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz zögert. Das könnte sich jetzt ändern, nachdem Meuthen rausgemobbt ist und die AfD damit ihr größtes Feigenblatt verloren hat.
@ Den Autor erreichen Sie unter a.ellinger@zgo.de
