Verkehr
Bürgerradwege: Reicht das Geld dafür überhaupt aus?
Weil es lange dauern kann, bis auf reguläre Weise Radwege gebaut werden, gewinnt das Thema Bürgerradwege immer mehr an Bedeutung. Wie aber ist es um die finanziellen Mittel dafür bestellt?
Ostfriesland/Hannover - Zwar gibt es in Ostfriesland viele Radwege, aber immer wieder begegnen einem auch kleinere und größere Lücken. Die sollen möglichst schnell geschlossen werden, aber weil die finanziellen Mittel und das Personal in den Baubehörden begrenzt ist, muss von Jahr zu Jahr neu priorisiert werden. Mancherorts sind es die Anwohner daher inzwischen Leid, zu warten und sie liebäugeln mit einer noch relativ jungen Alternative: den Bürgerradwegen. Die Frage ist jedoch, wie lange diese noch eine wirkliche Alternative bleiben. Das Problem: Die Nachfrage könnte bald zu hoch und die verfügbaren finanziellen Mittel für die Projekte zu klein werden.
Was und warum
Darum geht es: In Niedersachsen wurden schon sieben Bürgerradwege bewilligt und vermutlich kommen noch einige dazu. Pro Jahr stehen aber nur eine Million Euro zur Verfügung. Wir wollten wissen, wie eng schon dieser Flaschenhals ist.
Vor allem interessant für: Anwohner und Nutzer von Landesstraßen in Ostfriesland, die sich mehr Radwege wünschen
Deshalb berichten wir: Als wir jetzt durch Zufall hörten, dass auch Rysums Ortsvorsteher über einen eigenen Bürgerradweg nachgedacht hat, haben wir uns gefragt, wann die finanziellen Mittel für dieses Projekt an ihre Grenzen stoßen werden. Den Autor erreichen Sie unter: m.hillebrand@zgo.de
Wie das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt, werden seit 2020 jedes Jahr eine Million Euro für Bürgerradwege im Landeshaushalt eingeplant. „Auch im Doppelhaushalt 2022/2023 sind wieder eine Million Euro jährlich enthalten“, so die Ministeriums-Sprecherin Vasilisa Mensing. Gleichzeitig wurden aber bereits landesweit sieben Bürgerradwege anerkannt. „Insgesamt sind 14 Projekte bekannt, die in unterschiedlichen Realisierungsstadien sind“, heißt es weiter.
Landesweit drei bis vier Kilometer pro Jahr möglich
Nun wiederum muss man bedenken, dass man pro Kilometer Radweg mit 300.000 bis 350.000 Euro alleine an Baukosten rechnen kann. Das hatte unserer Zeitung noch vor wenigen Tagen die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich auf Nachfrage bestätigt.
Alleine in Ostfriesland gibt es schon an zwei Orten konkrete Planungen für eigene Bürgerradwege. Für den ersten Abschnitt, der 3,294 Kilometer lang sein und an der Landesstraße L27 zwischen Norden und Greetsiel entstehen soll, hat der zuständige Trägerverein „Up Pad gesund mit Rad“ schon eine Förderzusage erhalten. An der L4 soll in diesen Tagen ein weiterer Verein gegründet werden, der ein zwei Kilometer langes Stück zwischen Grimersumer Neuland und Norden umsetzen will.
Anfrage aus Rysum
Außerdem hat uns jetzt noch Rysums Ortsvorsteher Hans Böke bestätigt, dass auch er sich schon bei „Up Pad gesund mit Rad“ erkundigt hat. Er will gerne eine 3,19 Kilometer lange Radweglücke entlang der L2 zwischen Rysum und Emden-Wybelsum schließen und den Bewohnern damit einen seit mindestens 25 Jahren gehegten Wunsch erfüllen. Böke konnte zwar nicht genügend Mitstreiter für einen eigenen Trägerverein finden. Außerdem hat es der betroffene Abschnitt inzwischen unter die wichtigsten zehn regulär geplanten Bauvorhaben des niedersächsischen Radwegekonzeptes geschafft und kommt somit nicht mehr als Bürgerradweg in Frage. Interessensbekundungen wie diese dürfte es in Zukunft jedoch immer mehr geben.
Noch immer gelten die Bürgerradwege nämlich als eine Art „Abkürzung“ auf dem Weg zum Lückenschluss. Eine Meinung, die in Ostfriesland wohl auch dadurch befeuert wird, dass der Norder Verein „Up Pad gesund mit Rad“ nicht einmal anderthalb Jahre nach seiner Gründung große Erfolge feiern kann. Er hatte aber auch das Glück, dass unter seinen Mitgliedern ein früherer Baudezernent des Landkreises Aurich ist und er keine Verhandlungen mit privaten Grundbesitzern führen musste, die Land für den Radweg abtreten müssen.
Ministerium: Bislang keine finanziell bedingten Absagen
Das Führen der Verhandlungen ist eine der Hauptaufgaben der Bürgerradweg-Vereine, die sich zudem je nach Absprache um weitere Maßnahmen kümmern müssen. Planerische Unterstützung bekommen sie von den betroffenen Kommunen und den Landkreisen. Um den Bau kümmert sich die Landesstraßenbaubehörde. „Mit den Bürgerradwegen wurde [...] eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, den Bau von Radwegen im Sinne der Verkehrswende hin zu mehr Fahrradmobilität zu forcieren“, heißt es vom Verkehrsministerium. „Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag und mit Unterstützung durch die SPD-Koalition soll das bürgerliche Engagement gefördert werden. Ziel ist es, neue Radwege an Landesstraßen zu schaffen [...].“
Laut der Ministeriums-Sprecherin übernimmt das Land immer die kompletten Baukosten und die Baulast – einschließlich der dauerhaften Erhaltung. Insofern handle es sich auch um keine Förderung, sondern um eine Vollfinanzierung. Bislang reiche das Geld für die Bürgerradwege aus. „Absagen aufgrund fehlender Haushaltsmittel hat es nicht gegeben“, versichert Mensing. „In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes sind auch in den Planungsjahren 2024 bis 2026 jeweils eine Million Euro für Bürgerradwege ausgewiesen.“