Berlin
Gastbeitrag für Antifa-Blatt – Nancy Faeser verteidigt Aussagen
Innenministerin Nancy Faeser in Erklärungsnot: Als hessische SPD-Chefin veröffentlichte die Politikerin einen Gastbeitrag für ein Magazin einer vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Vereinigung. Dafür gibt es Kritik von konservativer Seite – und Rückendeckung von den Ampel-Parteien. Faeser selbst äußerte sich auf Twitter zu den Vorwürfen.
Im vergangenen Juli erschien von Innenministerin Nancy Faeser, damals noch SPD-Oppositionsführerin im hessischen Landtag, ein Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“. Darüber hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Das Bündnis VVN-BdA wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ erwähnt.
In ihrem Gastbeitrag für das „antifa“-Magazin berichtete Faeser davon, rechtsextreme Drohbriefe erhalten zu haben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Diese seien von 2018 bis 2021 an Politiker und Privatpersonen verschickt worden. Auch an Janine Wissler, aktuell Linken-Vorsitzende und damals wie Faeser Abgeordnete im hessischen Landtag, seien derartige Schreiben gerichtet gewesen. Die Drohbriefe seien „voller ekelhafter rechtsradikaler Phantasien von der Vernichtung Andersdenkender“ gewesen, schrieb Faeser. Sie warnte davor, dass Einzelne im Internet einander „in faschistischen Fantasien bestärken“ könnten.
Faeser hat sich seit ihrer Nominierung als Ministerin insbesondere den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland verschrieben, bezeichnete diesen als „größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung“.
Diesen Kampf führt auch die antifaschistische Vereinigung VVN-BdA. Im bayerischen Verfassungsschutzbericht wird jedoch auf eine vermeintliche Nähe zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hingewiesen, einer Nachfolgerorganisation der 1956 verbotenen KPD. Die Vereinigung betrachte „alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch (…), die es zu bekämpfen gilt“, heißt es.
Angeführt wird etwa die Teilnahme einer VVN-Ortsgruppe an einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, wo auch der Schwarze Block dabei gewesen sei.
Die Organisation setzt sich für das Gedenken an die NS-Opfer ein, organisierte im vergangenen Jahr etwa eine Mahn- und Gedenkveranstaltung im Konzentrationslager Bergen-Belsen mit. Ehrenpräsidentin war die KZ-Überlebende Esther Bejarano, die 2021 in Hamburg verstarb. Von Widerstandskämpfern und KZ-Überlebenden ins Leben gerufen, befanden sich unter den Gründern von VVN-BdA allerdings auch zahlreiche Kommunisten. Ein Bestreben des Berliner Finanzamtes, der Organisation die Gemeinnützigkeit zu entziehen, scheiterte im vergangenen Jahr.
Zu dem Bericht äußerten sich Politiker konservativer Parteien und kritisierten die Veröffentlichung des Gastbeitrages. CDU-Innenexperte Christoph de Vries sah einen „hochbrisanten Vorgang“, wie er gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte. „Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“, fragte er. Die SPD sei „auf dem linken Auge weitgehend blind“.
Der frühere CSU-Innenstaatssekretär Stephan Mayer erwartete eine Entschuldigung: „Faesers Gastbeitrag war ein großer Fehler. Ich erwarte eine rasche Entschuldigung sowie die Rücknahme des Beitrages.“
Vom stellvertretenden Bundessprecher der AfD, Stephan Brander, wurde in einer Pressemitteilung sogar der Rücktritt von Faeser als Ministerin gefordert, weil sie angeblich Kontakte in eine „linksextreme verfassungsfeindliche Szene“ pflege.
Doch es gab auch Rückendeckung für Faeser. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Der Text eignet sich hervorragend als Lektüre für CDU- und CSU-Innenpolitiker, die die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt haben.“ Für ihn stehe Faeser nicht im Verdacht, linksextreme Einstellungen zu vertreten.
Zuspruch für Faeser kam auch von den Ampel-Parteien SPD und Grüne: „Gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen Rechts ernst nimmt“, twitterte SPD-Chef Lars Klingbeil. Grünen-Politiker Sven Kindler sah, die Erwähnung des VVN-BDA im Verfassungsschutzbericht in Bayern als „eigentliches Problem, über das diskutiert werden sollte.“
Bundesinnenministerin Faeser wehrt sich gegen Kritik an einem älteren Gastbeitrag für die Publikation einer linken Vereinigung, für die sich der Verfassungsschutz interessiert. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien durchschaubar, schrieb Faeser am Sonntag auf Twitter. „Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun.“
