Berlin
Blockaden fürs Klima: Warum die Aktivisten keinen anderen Ausweg sehen
Seit nunmehr zwei Wochen legen sie Verkehrsknoten quer durch die Republik lahm: Die Aktivisten des Bündnisses „Aufstand der letzten Generation“ erzwingen sich Aufmerksamkeit. Das sorgt für Ärger und einige Raufereien.
Es konzentriert sich auf Berlin, Hamburg und München: Seit etwa zwei Wochen werden in einer bundesweiten Aktion immer wieder Autobahnen blockiert. Dahinter steckt eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, die sich „Aufstand der letzten Generation“ nennt. Die Aktivisten fordern mit dem Slogan „Essen Retten“ ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine Agrarwende. Damit wollen sie eine Reduzierung der Treibhausgase erwirken, die durch die Landwirtschaft verursacht werden.
An den Aktionen beteiligt sind auch einige der jungen Leute, die vor der Bundestagswahl wochenlang in Berlin im Hungerstreik waren. Unter anderem der 22-jährige Henning Jeschke und die 24-jährige Lea Bonasera, die Flüssigkeit verweigerten und so ein Gespräch mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz erstritten. Jetzt fordern die Aktivisten ein Gesetz, das die Verschwendung von Müll stoppen soll.
Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen.“
Von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) gibt es Signale, das sogenannte Containern – das Holen genießbarer Lebensmittel aus Supermarkt-Abfallcontainern – straffrei zu machen. Die Aktivisten aber wollen weiter Straßen blockieren, bis das konkret wird. Experten in Sachen Klimabewegung nehmen indes eine Tendenz wahr: Der Protestforscher Dieter Rucht geht davon aus, dass sich die Klimabewegung weiter radikalisiert, auch wenn einige Mitglieder bremsen.
In einem Beitrag für das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung im Dezember wies er darauf hin, dass die deutsche Klimabewegung derzeit einen Diskurs über das Mittel der „friedlichen Sabotage“ führe.
Die Protestaktionen der Aktivisten von „Aufstand der letzten Generation“ fallen sehr unterschiedlich aus. Auffällig ist, dass die Aktivisten auch vor dem Risiko von Strafverfahren nicht zurückscheuen: Meistens werden Autobahnen und wichtige Knotenpunkte blockiert. Mit Sekundenkleber fixieren sich die Aktivisten dann selbst an die Fahrbahn. Sogar von Brücken seilen sich die Aktivisten auf Verkehrsadern ab.
Andernorts verteilen sie Essen auf der Straße: Am Freitag kippten Aktivisten große Mengen Brot und andere Lebensmittel auf die A100 in Berlin. Ihre Botschaft: Jährlich landen 18 Millionen Tonnen Lebensmittel in Deutschland im Müll. Werde dies vermieden, könnten 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.
Die Protestformen der Aktivisten werden zunehmend drastischer, wie auch die Gegenreaktionen. So postete das Aktionsbündnis vor zwei Wochen ein Video, in dem ein erboster Autofahrer eine junge Frau ins Gesicht schlägt und die Protestierenden als „Pisser“ beschimpft. Aufseiten der Protestler sieht man sich indes im Recht. Der Klimaaktivist Ernst Hörmann sagte laut „Aufstand der letzten Generation“
Am Freitag seien zeitweise 50 Aktivisten in Polizeigewahrsam gewesen, wie die Protestler selbst mitteilten. Ein Ende ist derzeit nicht in Sicht: Auch zum Start in die neue Woche kam es am Montag zu Protestaktionen.
In Berlin begaben sich Aktivisten auf die Stadtautobahn A100. Fünf Menschen hatten sich nach Polizeiangaben auf der Fahrbahn festgeklebt. Auf Twitter gehen Videos viral, auf denen sich Menschen über die Aktivisten empören und schimpfend versuchen, sie von der Straße zu ziehen.
Die Aktivisten scheinen sich durch ein latentes Wegsehen angesichts einer Notlage zu zivilen Ungehorsam legitimiert zu sehen: Dieser sei nötig, denn anderweitig sei es überhaupt nicht mehr möglich, sich Gehör zu verschaffen: „Es geht nicht anders, unser Haus brennt und wir müssen laut nach Hilfe schreien“, sagte Sibylle Eimermann, eine Aktivistin, dem Tagesspiegel.
Auch ihre Statements sprechen diese Sprache: Man bedauere, dass man stören müsse. Die Sicherheit aller Beteiligten und Betroffenen sei ihr höchstes Anliegen. Sibylle Eimermann-Gentil spricht im Tagesspiegel darüber, wie schwer es war, in die Konfrontation mit dem Gesetz zu gehen: „Für mich war das eine wahnsinnige Überwindung zu wissen, dass ich da eine gesellschaftlich vereinbarte Regel übertrete.“
Zwar richten sich die Protestaktionen der Aktivisten nicht direkt gegen ihre Mitbürger: Dennoch sind sie betroffen, da sie die damit verbundenen Einschränkungen aushalten müssen. Die Aktivisten wissen darum: In Berlin sollen die Aktivisten Kaffee an entnervte Autofahrer verteilt haben, die dort mitunter 70 Minuten im Stau standen. Der Titel: „Psychossupport“.
Das Aktionsbündnis „Aufstand der letzten Generation“ agiert bundesweit, im Norden ist vor allem Hamburg immer wieder Protestort. Erst Montag klebten sich wieder Aktivisten an den in Hamburg gelegenen Verkehrsknotenpunkt „Horner Kreisel“ – und wurden von der Polizei von der Straße gedrängt. Mit Lösungsmitteln und Spachteln waren die Einsatzkräfte am Werk, dann erstattete man gegen die Protestierenden Strafanzeige wegen Nötigung, wie das Hamburger Abendblatt berichtet.
Schon am vergangenen Freitagmorgen klebten sich drei Personen auf die Elbbrücken und brachten den Verkehr so ins Stocken. Auf der Billhorner Brückenstraße versammelten sich zehn Aktivisten und verteilten Lebensmittel auf der Straße.
Die Haltung der Aktivisten zwischen klimapolitischer Notwendigkeit und gefährlichem Eingreifen in den Straßenverkehr erzeugt unterschiedlichste Stimmen: Solche, die den Protestaktionen wohlgesonnen sind verweisen etwa darauf, dass das durch den Protest adressierte Thema, die globale Klimakrise, durchaus alle anginge. Außerdem liege es in der Natur der Sache des Protests, dass davon auch unmittelbar Unbeteiligte betroffen seien, wie beispielsweise im Tagesspiegel zu lesen ist.
Kritikerinnen und Kritiker der Aktionen werfen den Aktivisten vor, dass die Falschen von den Blockaden betroffen seien. Die Aktionen behinderten zunächst unbeteiligte Mitbürger und setzen sich und andere beträchtlichen Gefahren aus. Das Argument der Dringlichkeit kann viele Kritiker nicht überzeugen: Die Aktivisten verkannten vielmehr die Notwendigkeit, in einer Demokratie Mehrheiten für ihr Anliegen zu organisieren. Ihrer Mindermeinung verschafften sie daher zwanghaft Platz, fälschlicherweise auf Kosten der Nerven und Sicherheit anderer.
Selbst wenn man in der Sache das Protestpotential anerkennen würde, wenden Kritiker ein, seien den Aktivisten strategische Fehler unterlaufen: So wurde beispielsweise am 31. Januar ein Rettungswagen durch eine Blockade an der Weiterfahrt gehindert, der sich augenscheinlich im Einsatz befand. Außerdem wurde in Berlin die Autobahnabfahrt nahe des Virchow-Klinikums abgeriegelt.
Im Netz und in der Öffentlichkeit wird der moralische Umgang mit den Aktivisten heftig diskutiert – von Sympathie bis Verurteilung. Wie ist Ihre Meinung dazu? Stimmen Sie ab:
Klimaaktivisten blockieren Straßen
