Osnabrück
In der Ukraine-Krise droht eine ungewollte Eigendynamik
Inmitten der andauernden Spannungen mit Russland kündigt die Nato eine dauerhafte Verstärkung ihrer Ostflanke an. Das ist nachvollziehbar. Doch ist es zu diesem Zeitpunkt auch der richtige Schritt?
Man möchte ja den Beteuerungen aus Moskau Glauben schenken, ein Einmarsch in die Ukraine sei nicht geplant. Allein, der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze, die Großmanöver in Belarus und das ständige Wortgeklingel von einer angeblichen Bedrohung der Sicherheit Russlands durch den Westen wecken nicht eben Vertrauen in die Aussage. Die Ankündigung der belarussischen Führung, dass man offen sei für die Stationierung russischer Atomraketen im Land, tut ihr übriges.
Dass die Nato vor diesem Hintergrund nun darangeht, ihre Flanke in Ostmitteleuropa dauerhaft auszubauen und zu stärken, dürfte deshalb nicht einmal Russlands Präsident Wladimir Putin verwundern. Angesichts der aktuellen Lage ist der Schritt nachvollziehbar. Doch ist es auch der richtige? Muss das Vorgehen in Moskau nicht als Provokation aufgefasst werden, wo man doch genau das Gegenteil gefordert hatte, nämlich eine Abrüstung der Region in der unmittelbaren Nachbarschaft?
Die Lage gleicht zunehmend einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Die Frage ist, wann sich die von allen so gefürchtete Eigendynamik Bahn bricht. Oder ist Moskaus Politik genau darauf seit Längerem angelegt? Dass nämlich, wenn man den Westen durch permanente Provokationen zum Schulterschluss zwingt, die Bedrohung durch ihn und eine Reaktion darauf umso zwingender erscheint.
Wenn US-Präsident Joe Biden zum wiederholten Mal US-Bürger auffordert die Ukraine zu verlassen, weil eine Invasion unmittelbar bevorstehen könnte, scheint tatsächlich Krieg in der Luft zu liegen.
Deutet darauf auch der Umstand hin, dass erstmals seit den 1990er Jahren keine russische Delegation an der Ende nächster Woche geplanten Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen wird? Das weltweit angesehene jährliche Gesprächsforum hat auch in widrigsten Zeiten immer für den Austausch widerstreitender Sicherheitsauffassungen zwischen Ost und West, autoritären und liberalen Staaten gesorgt. Ein von Moskau gekappter Dialog gibt schlimmsten Befürchtungen nur neue Nahrung.
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