Hannover
Niedersachsen will Beschlüsse zu Corona-Lockerungen übernehmen
Bund und Länder haben sich auf Corona-Lockerungsschritte verständigt. Auch Niedersachsen macht sich langsam locker, wie Ministerpräsident Stephan Weil am Abend in Hannover erklärte.
„Niedersachsen hat die Omikron-Welle bislang vergleichsweise gut bewältigt. Die Zeit für deutliche Lockerungsschritte ist gekommen.“ Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwochabend in Hannover im Anschluss an die Gespräche über Corona-Lockerungen mit den anderen Länderchefs sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Niedersachsen werde die Beschlüsse der Konferenz ohne Einschränkungen übernehmen, kündigte Weil an.
In einem ersten Schritt werden ab Mitte nächster Woche auch in Niedersachsen private Zusammenkünfte für vollständig Geimpfte und Genesene wieder ohne eine Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich, die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte (eigener Haushalt plus zwei Personen) gelten aber weiterhin. Sport- und Kulturveranstaltungen werden bereits im ersten Schritt von einer deutlich größeren Zahl von Zuschauern besucht werden können als bislang, die 500er Grenze fällt. Im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel bleibt es bei einer FFP2-Masken-Pflicht. Über weitere Details und vor allem auch darüber, wie es an den Schulen weitergeht, will die niedersächsische Landesregierung an diesem Donnerstag ab 10 Uhr informieren. An der Pressekonferenz nehmen nach Mitteilung der Staatskanzlei neben Regierungschef Weil auch sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sowie Gesundheitsministerin Daniela Behrens und Kultusminister Grant Hendrik Tonne (beide SPD) teil.
Niedersachsen muss seine aktuell gültige Corona-Verordnung mit strengen Kontaktbeschränkungen, Tanzverbot und geschlossenen Diskotheken spätestens Mitte kommender Woche anpassen. Die aktuelle „Winterruhe“ gilt nach jetzigem noch bis einschließlich Mittwoch, 23. Februar. Laut Ministerpräsident Weil könnte eine neue Verordnung aber auch schon etwas früher in Kraft treten.
Wenngleich sich die Menschen in Niedersachsen laut Weil auf eine schrittweise Lockerung der bisherigen Schutzmaßnahmen in den nächsten vier Wochen freuen könnten, mahnte der Regierungschef, dass die Pandemie nicht vorbei sei. „Niedersachsen wird auch weiterhin im Team Vorsicht bleiben“, stellte Weil klar. Die Landesregierung werde vor jedem Lockerungsschritt genau prüfen, ob die coronabedingten Krankenhauszahlen oder die Intensivstationsbelegungen eine problematische Entwicklung nehmen. Weil: „Noch ist nicht absehbar, wie sich die Lockerungen auf das Pandemiegeschehen auswirken werden.“ Außerdem bestehe eine gewisse Restunsicherheit darin, dass die Infektionen aktuell von den jüngeren in die älteren Jahrgänge übergingen. Zwar seien in Niedersachsen mehr als 90 Prozent der über 60-Jährigen vollständig geimpft und mehr als 79 Prozent auch „geboostert“, es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Hospitalisierungswerte in den nächsten Wochen noch einmal ansteigen.
Mit Blick auf den geplanten beinahe vollständigen Wegfall sämtlicher Corona-Einschränkungen in gut vier Wochen sagte Weil: „Ich will ausdrücklich betonen, dass wir zum 20. März keinen Freedom-Day ausrufen.“ Dass Niedersachsen den Scheitelpunkt der Welle überschritten habe, liege an den Schutzmaßnahmen und vor allem am „umsichtigen und verantwortungsvollen“ Verhalten der Bürger. „Alles das werden wir auch weiterhin benötigen, damit wir das Infektionsgeschehen und die Belastung des Gesundheitswesens unter Kontrolle halten“, sagte der Ministerpräsident. Eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen sowie in Bussen und Bahnen, das Abstandsgebot, allgemeine Hygienevorgaben, die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Testerfordernisse vorzusehen und die Pflicht zur Nachweisführung des Impf-, Genesenen- und Teststatus sowie Möglichkeiten für Schulen, Kitas und für Pflegeeinrichtungen seien auch über den 20. März hinaus erforderlich.
Unterstützung für den Lockerungskurs kommt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), der die Öffnungsschritte für „wohl abgewogen“ hält. „Was weiterhin wichtig bleibt, ist das Impfen, denn nur so verhindern wir weitere Wellen“, erklärte NSGB-Präsident Marco Trips am Abend gegenüber unserer Redaktion. Auch der Schutz besonders gefährdeter Gruppen durch besondere Vorschriften gehöre dazu. „Für alle anderen ist es nach den vielen Beschränkungen und Belastungen aber eine gute Perspektive, dass das Leben wieder mehr Normalität, mehr menschliche Kontakte und mehr Freude zurückbekommt“, erklärte Trips. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) gibt sich etwas zurückhaltender. Die relativ gute Situation in den niedersächsischen Krankenhäusern sei das Ergebnis einer vorsichtigen Coronapolitik des Landes in den vergangenen Monaten. „Dieser Erfolg sollte nicht unter dem Druck einer allgemeinen Öffnungseuphorie leichtfertig verspielt werden“, erklärte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.
