Osnabrück
Bis zu 9000 Euro vom Staat: Was wird aus der E-Auto-Prämie?
Bisher bekommen Käufer von Elektroautos bis zu 9000 Euro Prämie vom Staat. Doch nun entwickelt die Bundesregierung ein neues „Förderdesign“. Was bedeutet das?
Der Absatz von Elektroautos boomt, befeuert durch hohe staatliche Prämien. Doch künftig will die Bundesregierung genauer hinsehen und die Förderung stärker auf den Klimaschutz ausrichten. Manche Kritiker fordern sogar, ganz auf die Verkaufsprämien zu verzichten. Wie ist der Stand der Dinge? Und was könnte sich ändern – ein Überblick.
Wieviel Geld hat der Staat bisher in die Hand genommen? Es geht um Milliarden. Seit Beginn der direkten Verkaufsförderung im Jahr 2016 sind bislang (Stand 16.02.2022) insgesamt 4,97 Milliarden Euro für genau 1.012.923 Fahrzeuge ausgezahlt worden, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Anfrage unserer Redaktion.
Ein regelrechter Run auf die Fördertöpfe setzte Mitte 2020 ein, als der sogenannte Umweltbonus durch eine „Innovationsprämie“ aufgestockt wurde. Der Bund verdoppelte damit seine Förderung, während der Preisnachlass der Autohersteller unverändert blieb. Die Auszahlungen stiegen in der Folge sprunghaft an. Im Jahr 2020 beliefen sie sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf exakt 652.761.750,00 Euro und im Jahr 2021 auf genau 3.087.150.350,00 Euro, also knapp 3,1 Milliarden Euro.
Wie hoch ist die Förderung aktuell? Käuferinnen und Käufer von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen erhalten im laufenden Jahr weiterhin bis zu 9.000 Euro. Plug-In-Hybride, also Autos mit Elektromotor und Verbrenner, werden mit maximal 6.750 Euro gefördert. Dies gilt für Fahrzeuge mit einem Listenpreis von maximal 40.000 Euro. Bei teureren Autos über 40.000 Euro beträgt die Prämie 7.500 Euro für reine Elektrowagen und 5.625 Euro für Hybridautos.
Was soll sich ändern? Von 2023 an soll „ein neues Förderdesign“ greifen, so das Wirtschaftsministerium. Dabei dürfte es vor allem um die Hybrid-Autos gehen, die nur eine sehr begrenzte elektrische Reichweite haben. Aus dem Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck heißt es: „Es sollen nur noch Elektrofahrzeuge gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben“. Dieser soll über den elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werden. Noch die Vorgängerregierung hatte beschlossen, von 2022 an für Hybride eine elektrische Mindestreichweite von 60 Kilometern (statt bisher 40) sowie einen CO2-Ausstoß von maximal 50 Gramm pro Kilometer vorzugeben.
Um Missbrauch der Förderung zu unterbinden, hat das Wirtschaftsministerium außerdem bereits angekündigt, die vorgeschriebene Mindesthaltedauer geförderter E-Autos um sechs auf 12 Monate zu verlängern.
Wieviel Geld steht noch zur Verfügung? Da legt sich das Wirtschaftsministerium noch nicht fest: „Aktuell laufen die Arbeiten am neuen Förderdesign ab 2023. Das wird dann auch maßgeblich sein für die notwendige Mittelausstattung. Die Anmeldung der Finanzmittel für 2022 und die Finanzplanung für 2023 bis 2025 sind noch nicht abgeschlossen.“
Was sagen Kritiker? Während der Verband der Automobilindustrie für eine weitere Förderung auch der Hybrid-Fahrzeuge wirbt, kommt aus dem Bundestag scharfer Protest. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagt im Gespräch mit unserer Redaktion voraus, die Bundesregierung werde die Anschaffung von E-Autos bis Mitte des Jahrzehnts mit einem zweistelligen Milliardenbetrag subventionieren. Und er mahnt: „Autokonzerne brauchen keine Prämie, aber Gering- und Normalverdiener brauchen konkrete Entlastung bei den Energiepreisen und eine Drosselung staatlicher Abgaben.“
Die Kaufprämie ist nach den Worten von Bartsch Umverteilung von unten nach oben: „Die pendelnde Altenpflegerin aus Vorpommern finanziert mit ihrer Tankrechnung den Neuwagen des Chefarztes.“ Und weiter: „Wir brauchen keine Tesla-Prämie, um den nächsten Weltraumflug von Elon Musk auf Steuerzahlerkosten zu sponsern (…). Autokonzerne, die Gewinne in Milliardenhöhe auch in der Krise gemacht haben, sollten erstmal selbst Kaufanreize setzen.“
