Finanzen
Haushaltslücke: Auricher könnten zur Kasse gebeten werden
Fast die Hälfte ihrer Ausgaben muss die Stadt über Kredite bezahlen. Das sei ein Ritt auf der Rasierklinge, so der Bürgermeister. Deshalb denkt er darüber nach, wie er das Minus eindämmen kann.
Aurich - Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) war am Donnerstag bei der Vorstellung des Auricher Haushalts 2022 im Stadtrat leicht verschnupft − und das bezog sich nicht nur auf eine starke Erkältung, die er sich eingefangen hatte.
Was und warum
Darum geht es: Aurich kämpft gegen explodierende Ausgaben, vor allem beim Personal.
Vor allem interessant für: Auricher, die ihr Geld zusammenhalten wollen
Deshalb berichten wir: Um mögliche Folgen des Haushaltsentwurfs für die Bürger aufzuzeigen.
Die Autorin erreichen Sie unter: g.boschbach@zgo.de
Im übertragenen Sinne ist der Verwaltungschef verstimmt, weil ihm die Struktur der Kernverwaltung samt der drei stadteigenen Betriebe einen einfachen Überblick über den Finanzfluss verwehrt.
Was ärgert den Bürgermeister?
Das Liegenschafts- und Gebäudemanagement, die Stadtentwässerung und der Baubetriebshof sind die drei städtischen Gesellschaften, deren Haushalt nicht in der Kernverwaltung auftaucht. Das führe, so Horst Feddermann, zu verfälschten Ergebnissen und Rückschlüssen, deshalb möchte er die drei Betriebe wieder in den Schoß der Stadt zurückführen. Doch so weit ist es noch nicht − wenn es überhaupt dazu kommt. Darüber müsste nämlich die Politik entscheiden.
Feddermann ärgert sich außerdem darüber, dass sein Vorgänger Heinz-Werner Windhorst (parteilos) nicht dafür gesorgt hat, in den fetten Jahren Geld beiseite zu legen. „Jeder Kaufmann weiß, dass nach guten auch schlechte Jahre kommen“, sagt der Bürgermeister. Ein Paradejahr für ein Mega-Wachstum war 2013. Damals hat die Stadt Gewerbesteuern in Höhe von 166,7 Millionen Euro eingenommen. Aktuell wird es etwas mehr als ein Zehntel davon sein, nämlich 21 Millionen Euro.
Wie sieht es im laufenden Geschäft aus?
Am Donnerstag beschäftigte den Bürgermeister vor allen Dingen das Minus von 3,9 Millionen Euro, das im Ergebnishaushalt der Stadt in diesem Jahr zu erwarten ist, also in jenem Teil, der das laufende Geschäft der Verwaltung abbildet. Um es bestreiten zu können, muss Aurich alleine in diesem Jahr Liquiditätskredite in Höhe von 40 Millionen Euro aufnehmen. Diese sind zu vergleichen mit einem Dispo-Kredit, der dem Privatmann eingeräumt wird.
„Bei der derzeitigen Null-Euro-Zinspolitik kann man das gerade noch schultern“, sagt der Bürgermeister. Man müsse aber immer im Hinterkopf haben, dass eine Erhöhung kommen könnte. Wenn diese nur ein Prozent betrüge, müsse die Stadt 400.000 Euro Zinsen bezahlen. Das Ganze erscheine wie ein Ritt auf der Rasierklinge. Aktuell kalkuliere man im Ergebnishaushalt damit, dass den Einnahmen von 87,4 Millionen Euro Ausgaben von 91,3 Millionen Euro gegenüberstehen.
Warum haben sich die Personalkosten verdoppelt?
Beim Stichwort Ausgaben kommt Feddermann um einen Posten nicht herum: Das sind die außerordentlich stark gestiegenen Personalkosten für die 650 Mitarbeiter der Verwaltung und der dazu gehörenden Betriebe. Machte das 2010 noch rund 10,3 Millionen Euro aus, werden es aktuell voraussichtlich 21,6 Millionen Euro sein.
Was hat diesen Anstieg begünstigt? Tarifliche Anpassungen haben sicher eine Rolle gespielt. Es seien aber auch, so Feddermann, in den letzten elf Jahren 122 neue Planstellen geschaffen worden, darunter alleine 75 in den Kindertagesstätten sowie 30 im Familien- und Freizeitbad „De Baalje“. Dass so viel mehr Personal in den Kitas erforderlich war, beruhe unter anderem darauf, dass Aurich mit den Einrichtungen „Rappelkiste“ und „Frechdachse“ zwei weitere Betriebe übernommen habe.
Welche Rolle spielt der Kita-Bereich?
Feddermann streicht heraus, dass die Stadt bei den Kitas kaum Spielräume habe. Der Bedarf sei da, die 15 städtischen und 14 privaten Einrichtungen seien ausgelastet. Man müsse die gesetzlichen Auflagen erfüllen, was den Betreuungsschlüssel anbelange. Im Haushalt entfalle beispielsweise ein Sechstel der Ausgaben, nämlich 15,3 Millionen Euro, auf die Kitas.
„Es würde für uns schon eine Entlastung bedeuten und sich günstig auf unsere Liquidität auswirken, wenn uns der Landkreis in dieser Hinsicht entlasten könnte“, sagte Feddermann. Die Überschussbeteiligung, die der Landkreis an die Städte und Gemeinden zahle, reiche bei Weitem nicht aus. Wenn der Landkreis nicht kompromissbereit sei, müsse man an das Land herantreten. Wenn alles nicht ergiebig sei, müssten die Bürger stärker an den Kosten beteiligt werden.
Was könnte finanziell noch auf die Auricher zukommen?
Um den Haushalt zu stabilisieren, kommen nach Ansicht des Bürgermeisters einige Möglichkeiten in Betracht. Dazu gehöre die Erhöhung von Steuern beziehungsweise die Einführung einer neuen Steuerart, nämlich der Zweitwohnungssteuer. Davon wären unter anderem diejenigen betroffen, die in Nordrhein-Westfalen oder anderenorts leben und in Aurich eine Art Ferienwohnung haben. Das könnte aber auch für jene gelten, die in Aurich arbeiten, aber am Wochenende nach Hause fahren, wo sie ihren Hauptwohnsitz angemeldet haben.
Forderungen will Horst Feddermann nicht aufstellen: „Das ist Sache der Fraktionen.“ Er zieht aber die Erhöhung von Gebühren in Betracht. An erster Stelle stehen für ihn die Parkgebühren. Dafür würden ab 1. Januar 2023 auch Umsatzsteuern fällig. Dann kommt man laut Feddermann nicht darum herum, mehr Geld für diese Leistung zu verlangen.
