Wohnen
Soziales Wohnen in Emden: Darf‘s ein bisschen mehr sein?
In Emden streiten die Stadt und das Bündnis „Besser Wohnen“ um angemessene Mietpreise und die richtige Sozialpolitik. Im Kern wollen beide das Gleiche. Warum finden sie dennoch nicht zueinander?
Emden - Wie sozial darf und muss eine Stadt wie Emden sein? Darüber schwelt zwischen Stadt und Sozialverbänden seit langem ein Streit, der sich regelmäßig an der gleichen Stelle entzündet: Wohnen. Neu entfacht hat ihn Anfang Februar das Aktionsbündnis „Besser Wohnen“ mit einer ungewöhnlich scharfen Kritik an einem von der Stadt erstellten Mietspiegel für Emden. Die Übersicht dient als Berechnungsgrundlage für Tausende Transferleistungsempfänger. Denn aus den Tabellen soll unter anderem hervorgehen, wie teuer eine Wohnung sein darf, die vom Staat und in Emden damit von der Stadt bezahlt wird.
Was und warum
Darum geht es: Leben am wirtschaftlichen Existenzminimum und die Frage, ob die Stadt Emden ausreichend auf die sozialen Bedürfnisse in der Stadt eingeht
Vor allem interessant für: diejenigen, die sich für soziale Fragen, die Gesellschaft und den Immobilienmarkt in Emden interessieren
Deshalb berichten wir: Die Verwaltung hatte für Freitag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Damit reagierte sie auf Vorwürfe vom Aktionsbündnis „Besser Wohnen“, das der Stadt soziale Kälte attestiert hatte. Den Autor erreichen Sie unter: g.paeschel@zgo.de
Der harsche Vorwurf, manche Mieter über einen Mangel an günstigen Wohnungen bewusst von Emden fernhalten zu wollen, erzielte offenbar die gewünschte Wirkung. Die Stadtverwaltung sah sich veranlasst, mit etwas Abstand auf die Kritik vom Aktionsbündnis zu reagieren. Sie bat um ein Gespräch. Für Freitag war die Redaktion eingeladen. Im März dann solle es zum Austausch mit Bündnis-Vertretern kommen, so Stadtrat Volker Grendel.
Die beiden Hauptaspekte
Die große Reichweite des Themas macht die Diskussion nicht gerade leichter. Erschwerend kommt hinzu, dass Schlagworte und Forderungen wie „sozialer Wohnraum“ nicht so einfach zu fassen sind. Das fängt bei einer unscharfen Begriffsdefinition an und setzt sich in so vielschichtigen wie unübersichtlichen Zusammenhängen fort. Und so müssen zum besseren Verständnis zwei Aspekte in der Diskussion zwischen Bündnis und Stadt unterschieden werden. Der eine kreist um die Frage: Wie teuer dürfen oder müssen Mieten sein? Der andere handelt von der Auswahl und der Frage, wie viele Mietwohnungen im unteren Preissegment zur Verfügung stehen müssen?
„Wir wollen die Leute nicht aus ihren Wohnungen treiben“, sagt Grendel, der vor seinem Wechsel in die Spitze der Stadtverwaltung das Jobcenter geleitet hatte und Fachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales war. Um diese Aussage besser einordnen zu können, muss man wissen, dass das Aktionsbündnis in einer Studie den Wohnungsmarkt in Emden unter die Lupe genommen hatte. Die Mitglieder waren zu dem Ergebnis gekommen, dass der „Wohnraum für Benachteiligte“ wegen des neuen Mietspiegelns „deutlich knapper“ geworden sei.
Angemessen oder unverschämt?
Tatsächlich stehen denen, die Wohngeld von der Stadt bekommen, absolut gesehen weniger Wohnungen zur Verfügung als vor einem Jahr. Grund ist eine Absenkung der sogenannten Angemessenheitsgrenze, also der Marke, die festlegt, wie teuer eine Wohnung höchstens sein darf, wenn die Kosten übernommen werden. Die Marken haben sich im Zuge der Neuberechnung verschoben.
Die Stadt sagt, dass es notwendig war, zumal nachweislich noch immer freie Wohnungen für Transferleistungsempfänger auf dem Markt bleiben, nur eben weniger. Das Bündnis verweist auf steigende Miet- und Heizkosten und bekrittelt etliche Details im komplizierten Ermittlungsverfahren. Recht haben beide Seiten. Es hängt eben nur davon ab, wie hoch man die Messlatte setzt, wenn es um die Ausgestaltung von sozialen Leistungen geht.
Eine Frage der Perspektive
Komplex ist auch der zweite Streitpunkt, die Forderung nach mehr Sozialwohnungen. Der Teufel liegt wieder im Detail, die Perspektive ist entscheidend – selbst innerhalb des Aktionsbündnisses. Fragt man Florian Müller-Goldenstedt, den Leiter des Tagesaufenthaltes für Wohnungslose in Emden, oder die Justizsozialarbeiterin und Grünen-Politikerin Andrea Marsal, berichten diese von eklatanten Problemen, für Dutzende Bedürftige geeignete Wohnungen zu finden. Fragt man Geringverdiener, Studierende oder Transferleistungsempfänger hört man womöglich von ähnlichen Schwierigkeiten, wobei die Gründe ganz andere sein können.
Will die Stadt allen Anforderungen gerecht werden, braucht es nicht nur pauschal mehr Wohnungen, die wenig kosten. Überspitzt gesagt: Ein Alkoholkranker an der Grenze zur Verwahrlosung und Obdachlosigkeit braucht eine andere Lösung auf dem Wohnungsmarkt als eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft am wirtschaftlichen Existenzminimum. Gleichzeitig muss und möchte die Stadt verhindern, dass sie Transferleistungsempfänger gegenüber Geringverdienern bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung übervorteilt oder in Konkurrenz zueinander stellt.
Für Grendel und den Sozialplaner Martin Schabler bei der Stadt Emden steht deswegen fest, dass pauschale Forderungen nach mehr sozialen Wohnungen nicht zum Ziel führen. „Da hilft keine 30- oder 40-Prozentquote beim Ültje-Projekt“, sagt Grendel zum Abschluss der Pressekonferenz und spielt damit auf die Diskussion rund um das geplante neue Wohnquartier in Innenstadtnähe an. Dort sollen entgegen dem Wunsch des Bündnisses nur etwa zehn Prozent sozialer Wohnungsbau umgesetzt werden. Grendel und Schabler, das wird am Freitag deutlich, wollen den Kritikern im Bündnis die Hand reichen. Im Kern wollen sie in die gleiche Richtung. Alleine: Sie ziehen an unterschiedlichen Enden des Seiles.
Sozialer Wohnraum bleibt Streitthema in Emden
Aktionsbündnis plädiert fürs Machen, weniger fürs Reden
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