Osnabrück
Die Zeit für neue Sanktionen gegen Russland ist reif
Moskau will die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine anerkennen. Damit torpediert der Kreml alle diplomatischen Bemühungen, den Streit zwischen Russland und der Ukraine doch noch friedlich zu lösen.
Die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ von der Ukraine anzuerkennen und das Minsker Abkommen für gescheitert zu erklären ist ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen, den Streit zwischen Kiew und Moskau doch noch friedlich beizulegen.
Der Vorstoß kommt just zu einer Zeit, in der Meldungen über ein mögliches Spitzentreffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Amtskollegen einer diplomatischen Lösung des Konflikts neue Nahrung gegeben hatte. Wird nun auch ein russischer Einmarsch zumindest in den Osten der Ukraine wahrscheinlicher?
In der Vergangenheit hat Moskau in den Gebieten Hunderttausende russische Pässe verteilt. Muss Putin die neuen „Landsleute“ nun nicht auch mit militärischen Mitteln schützen? Sollte Putin weiter Vertrauen gegenüber dem Westen verspielen wollen, so ist ihm das mit dem jüngsten Coup gelungen. Nun darf er sich immer weniger wundern, wenn EU und Nato noch weniger Bereitschaft zeigen, die europäische Sicherheitsordnung wie von Putin gefordert in seinem Sinne zu verändern. Balten und andere europäische Staaten in der russischen Nachbarschaft können daran beileibe kein Interesse haben.
Ein Spitzentreffen der Präsidenten Biden und Putin dürfte vorerst vom Tisch sein. Angesichts der veränderten Lage ist einmal mehr klar: Verabredungen zwischen Moskau und Washington über die Köpfe der EU hinweg darf es ebenso wenig geben wie eine Schwächung Ostmitteleuropas, solange Moskau im Gegenzug nicht zu echten Sicherheitsgarantien bereit ist.
Und welches Angebot könnte der US-Präsident überhaupt machen, dass Putin seine Maximalforderungen gegenüber der Nato auf ein realistisches Maß zurücknehmen ließe? Abgesehen davon, dass der Westen damit seine eigenen Prinzipien verriete, weckte wohl sogar die Hinnahme der völkerrechtswidrigen Krim-Annektion eher weitere Begehrlichkeiten in Moskau.
Seit Wochen pilgern Staats- und Regierungschefs einflussreicher Staaten nach Moskau oder telefonieren mit dem dortigen starken Mann, um ihn von einer Militäraktion gegen die Ukraine abzuhalten. Nun zeigt Putin ihnen den Mittelfinger.
Bislang gab es gute Gründe von Sofortsanktionen der EU gegen Russland abzusehen. Mit der Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine hat der Kreml nun aber Fakten geschaffen, die man nicht ignorieren kann.
Solange Putin von der Rückkehr Russlands zu Glanz und Gloria auf Kosten ehemaliger Sowjetrepubliken träumt, wird über Europa die Kriegsgefahr schweben. Ein Alptraum.
Es ist nur Zeit gewonnen
