Kommunalpolitik
Heftiger Streit ums Personal: Emder OB kontert SPD-Fraktionschefin
Im Personalausschuss des Emder Rates ist es zu einer Debatte um die Stellenbesetzung in der Stadtverwaltung gekommen. Eine Politikerin geriet dabei ins Schussfeld der Kritik.
Emden - Mit heftigem Widerspruch hat die Verwaltungsspitze der Stadt Emden auf jüngste Äußerungen der SPD-Fraktionschefin im Rat, Maria Winter, reagiert. Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) wies dabei die Kritik der Politikerin, die Stadt blähe den Stellenplan auf, ungewöhnlich scharf zurück.
Was und warum
Darum geht es: In Emden hat die SPD-Ratsfraktion eine Debatte um die Personalpolitik der Stadt entfacht.
Vor allem interessant für: diejenigen, die sich für Kommunalpolitik und die Entwicklung der städtischen Finanzen interessieren
Deshalb berichten wir: Im Personalausschuss des Rates hat die Verwaltungsspitze ungewöhnlich scharf auf Äußerungen von SPD-Fraktionschefin Maria Winter reagiert. Wir haben die Sitzung verfolgt. Den Autor erreichen Sie unter: h.mueller@zgo.de
Vielmehr sei die Stadt bemüht, Stellen einzusparen und das Personal nur dort aufzustocken, wo es sinnvoll und notwendig ist, sagte das Stadtoberhaupt. Die Aussagen, die Winter in den vergangenen Tagen in Pressemitteilungen gemacht habe, seien deshalb „etwas verwerflich“ und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber „nicht besonders wertschätzend“.
Kruithoff war sichtlich verärgert
Der Rat habe im Übrigen über jede zusätzliche Stelle beraten und mitentschieden, sagte der spürbar verärgerte Oberbürgermeister am Dienstagabend im zuständigen Ratsausschuss für Personalangelegenheiten und innere Organisation. Dafür sei 2019 der Ausschuss eigens eingerichtet worden. Im Übrigen hinterfrage die Stadtverwaltung bei jeder Neubesetzung, ob die Stelle wirklich notwendig ist oder entbehrlich sei. Man habe „nie so getan, hinterrücks irgendwelche Stellen zu schaffen“.
Als Beispiel für Einsparungen nannte Kruithoff unter anderem das Vorzimmer des Verwaltungsvorstandes. Es wird künftig nur noch mit einer Kraft statt zwei Kräften besetzt sein, weil die längjährige Mitarbeiterin Bärbel Willms im Herbst in den Ruhestand tritt. „Diese Prozesse gibt es immer“, so der OB.
Weitere Aufgaben für Bund und Land
Auf der anderen Seite müsse die Kommune angesichts vieler zusätzlicher Aufgaben, die sie für den Bund und das Land übernimmt, in bestimmten Bereichen auch zusätzliche Stellen schaffen, wie beispielsweise im Gesundheitsamt. Nachholbedarf habe es hingegen bei der Gebäudereinigung gegeben, zumal in den Schulen zehn Jahre lang keine Fenster gereinigt und diese Arbeiten teilweise ehrenamtlich von Eltern übernommen worden seien. „Deshalb haben wir um zwei Stellen aufgestockt“, so der Verwaltungschef.
Die Stadt bemühe sich natürlich auch um positive Wirkungen der Digitalisierung auf Arbeitsprozesse und Aufgaben, so wie von der SPD gefordert werde. Allerdings, so der OB, „ist das erst einmal auch mit einem Mehraufwand“ verbunden. Er glaube, „dass der Verwaltungsvorstand so etwas sehr gewissenhaft macht“.
FDP: Kritik „völlig daneben“
Deutlich wurde auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Erich Bolinius. Er unterstützte Kruithoffs Kritik an Winter und wertete den Vorstoß seiner SPD-Amtskollegin als „völlig daneben“. Der Liberale vermutet, dass die Sozialdemokraten damit allein den Oberbürgermeister treffen wollen. Er hingegen sei „froh, dass der OB so gehandelt hat, wie er gehandelt hat“, sagte er mit Blick auf den Ausbau der Gemeinwesenarbeit in den sozialen Brennpunkten sowie der Aufstockung der Dienststelle, die Väter verfolgt, die den Unterhalt für ihre Kinder nicht zahlen, und dafür gezahlte Vorschüsse eintreiben.
Erster Stadtrat und Kämmerer Horst Jahnke verwahrte sich ebenso wie der Oberbürgermeister mit Nachdruck auch gegen Aussagen Winters, die Verwaltung habe die „katastrophale“ Finanzlage der Stadt den Bürgerinnen und Bürgern „bis jetzt noch nicht deutlich genug vermittelt“. Die SPD-Politikern hatte hinzugefügt, dass einige Mitglieder ihrer Fraktion von der Höhe des Defizits und der künftigen Entwicklung „doch sehr überrascht“ gewesen seien.
Gemeinwesenarbeit zahlt sich aus
Kruithoff hielt Winter in diesem Zusammenhang vor, als Vorsitzende des Finanzausschusses in der vergangenen Legislaturperiode die Haushaltslage eigentlich kennen zu müssen. Auch Jahnke zeigte sich „überrascht“ über Winters Äußerungen. Seit Jahren habe er kein anderes Thema sowohl öffentlich als auch im Rat so transparent kommuniziert, wie die Entwicklung des städtischen Haushalts, sagte der Kämmerer.
Auch der Stellenplan sei dem Rat seit langem bekannt, zumal er Bestandteil des Budgetbuches sei. Aufstockungen des Personals habe es im Übrigen nicht in der Kernverwaltung gegeben. Dort seien vielmehr 20 Stellen gestrichen worden. Jahnke warnte zugleich vor Stellenkürzungen in der Gemeinwesenarbeit, ohne die man die Probleme in einigen Stadtteilen nicht beseitigen könne und die sich am Ende auszahle.
Strelow: Aufstockung ist „moderat“
Als weiteres Beispiel nannte Jahnke die 1,5 Hebammen-Stellen, die die Stadt vom Klinikum nach Auflösung der Geburten- und der Kinderstation übernommen habe. Das sei notwendig gewesen, um werdenden und jungen Müttern Angebote machen zu können, so der Erste Stadtrat. Er appellierte an die SPD-Fraktionschefin, zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Anders als Winter äußerte sich während der Sitzung deren Fraktionskollege Gregor Strelow. Er nannte die Aufstockung des Personals „insgesamt moderat“. Im Hinblick auf die vielen Bauprojekte der Stadt sei zum Beispiel die Verstärkung des Planungsamtes notwendig gewesen.