Osnabrück
Entsetzen. Zorn. Wut: Putin muss Einhalt geboten werden
Mit der kriegerischen Invasion und der Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verhöhnt und verletzt Putin geltendes Völkerrecht.
Entsetzen. Zorn. Wut. Unfassbar. Mit diesen Worten versuchen wir die russischen Angriffe auf die Ukraine zu begreifen. Es wird aber nur schwer bis gar nicht gelingen. Mit der kriegerischen Invasion und der Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verhöhnt und verletzt Putin geltendes Völkerrecht. Der direkte Angriff sogar auf die Hauptstadt Kiew lässt nur den einen ersten Schluss zu, dass der wie ein Diktator agierende Kreml-Chef die gesamte Ukraine wieder in das Machtgefüge Russlands eingliedern will.
Weder die russisch-ukrainische Geschichte noch die eventuelle Entwicklung neuer Nuklearwaffen noch eine vermeintliche Nato-Erweiterung noch eine negative Demokratieentwicklung in der Ukraine genügen annähernd als Begründung, und schon gar nicht halten sie einem ernsthaften Datencheck Stand. Die Bewertung der historischen Putin-Rede vom 22. Februar, mit der er seinen Angriffskrieg im Vorhinein zu rechtfertigen versuchte, reicht von Verdrehung der Tatsachen bis zur schlichten Lüge.
Wladimir Putin geht es darüber hinaus um mehr als um die Ukraine. Das Machtgefüge mindestens in Europa, wenn nicht sogar weltweit, will er neu justieren, dazu ist ihm jedes Mittel recht. Der russische Präsident scheint von den Dimensionen der ehemaligen Sowjetunion zu träumen.
Die europäische und deutsche Betroffenheit hat auch einen weiteren Grund: Dieser Krieg findet vor unserer Haustür statt. Zwischen Deutschland und der Ukraine liegt nur noch Polen. Auch deshalb muss Putin auf allen Ebenen Einhalt geboten werden. Sanktionen jeder Art zeigen nur Wirkung, wenn sie schnell und sehr konsequent ausgeführt werden. Militärische Aktionen der westlichen Bündnisse auf ukrainischem Territorium sind allerdings nicht die Mittel der Wahl.
Deswegen und wegen der sofort notwendigen harten Sanktionen darf der Gesprächsfaden dennoch nicht abreißen. Eine diplomatische Lösung abseits von Raketen und Panzern ist immer noch die beste, auch wenn jetzt die Konsultationen nicht mehr öffentlich stattfinden werden. Der rücksichtslosen Außenpolitik Putins lassen sich nur Gespräche mit harten Argumenten entgegensetzen.
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