Krieg in der Ukraine
Ostfriesland bietet ukrainischen Flüchtlingen Platz
Krieg führt zu Flucht und Vertreibung – Pro Asyl mahnt, die Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine zu öffnen. In Ostfriesland werden teilweise erste Vorbereitungen getroffen.
Ostfriesland/Hannover - „Die Grenzen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine öffnen“ – dazu fordert die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl alle östlichen EU-Staaten auf. Auch das Land Niedersachsen bereitet sich schon auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vor. Die Kommunen in Ostfriesland stecken in den ersten Vorbereitungen.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt verlangte im Gespräch mit unserer Redaktion den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und die Rückkehr aller Beteiligten an den Verhandlungstisch. Zugleich betonte er: „Ein großer Krieg wird zu vielen Toten und vielen tausend Flüchtlingen führen. Auch Deutschland muss sich darauf einstellen.“
Flucht erst in direkte Nachbarstaaten
Burkhardt erläuterte, die leidtragende Zivilbevölkerung fliehe in der Regel erst einmal in die direkten Nachbarstaaten. Belarus sei in den Krieg verwickelt und falle als Aufnahmeland aus. „Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – vor allem Polen und Ungarn – auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen.“
Der Pro-Asyl-Geschäftsführer kritisierte, Polen habe im vergangenen Herbst in eklatanter Verletzung von Menschenrechten die Grenzen für Flüchtlinge dichtgemacht. Er forderte: „Jetzt müssen die Grenzzäune zurück gebaut werden. Wenn es um Gefahren für Leib und Leben geht, müssen Menschen Grenzen überschreiten dürfen. Die osteuropäischen Staaten müssen zurückkehren zur Einhaltung von Menschenrechten und Europarecht.“ Auch Deutschland muss nach den Worten von Burkhardt bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Er betonte, das müsse auch für die Tausenden von Transitflüchtlingen gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen seien. „Darunter sind Menschen aus Syrien Afghanistan, Tschetschenien und Somalia“.
Pistorius verspricht schnelle Hilfe
Burkhardt verlangte zudem, die visafreie Einreise für Menschen aus der Ukraine in die EU dürfe nicht eingeschränkt werden. Die seit 2017 bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürger, ohne Visum in die EU einzureisen, sei gerade jetzt überlebenswichtig. Und weiter: „Der Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits in Deutschland aufhalten, muss unbürokratisch verlängert werden.“
Der Pro-Asyl-Geschäftsführer drängte außerdem auf eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete. Er betonte: „Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung.“t
Kapazitäten in Niedersachsen voll ausnutzen
Man werde die Kapazitäten in Niedersachsen voll ausnutzen und erweitern, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover. Entsprechende Gespräche mit dem Bund liefen – wie auch mit den Kommunen in Niedersachsen. Menschen auf der Flucht vor dem Krieg müsse schnell Schutz geboten werden.
Derzeit sind die Landesaufnahmestellen für Flüchtlinge in Niedersachsen bei einer Belegung von knapp 75 Prozent. „Das heißt, wir haben Kapazität.“ Bislang sei jedoch noch nicht absehbar, ob und in welche Richtung es Fluchtbewegungen aus der Ukraine geben werde. Völlig unklar ist, wie viel Flüchtlinge aus der Ukraine es geben könne – laut Pistorius könnten das ein paar Hunderttausend, aber auch ein oder zwei Millionen Menschen sein. In Niedersachsen leben nach Angaben des Innenministers etwa 11.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit.
Ostfriesland bereitet sich vor
Auch in Ostfriesland stellt man sich bereits auf die Ankunft möglicher Flüchtlinge aus der Ukraine ein. „Die ersten Vorbereitungen sind getroffen“, sagt Philipp Koenen, Pressesprecher des Landkreises Leer. Zwar seien aktuell noch keine Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland angekommen, aber natürlich müssen sich Bund und Länder sowie die Kommunen darauf einstellen.
„Wir stehen bereits jetzt in Fragen des Aufenthaltsrechts mit Rat und Tat zur Seite. Als Landkreis sind wir die erste Anlaufstelle für Menschen aus der Ukraine, die aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht zurück in ihr Heimatland reisen können“, sagt Koenen. Diese Menschen können und sollen sich beim Landkreis melden, sofern aufenthaltsrechtliche Probleme auftreten. Weitere Maßnahmen seien noch nicht beschlossen.
Hilfs- und Beratungsangeboten in Emden
Ralf Klöker, Pressesprecher des Landkreises Wittmund, sagt, dass sich deren Kreisverwaltung noch nicht mit der zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen beschäftigt hat – sie wird es aber, wenn nötig, tun. „Wir sehen aber vornehmlich den Bund und die Länder in der Pflicht, die Aufgabe der Unterbringung weiterer Flüchtlinge gemeinsam mit den Kommunen zu lösen“, teilt Klöker mit.
Im Landkreis Aurich habe man sich noch nicht mit der Thematik beschäftigt. „Am Freitag will die Kreisverwaltung hausintern darüber Gespräche führen, wie wir verfahren“, sagt Nikolai Neumayer, Pressesprecher des Auricher Landkreises.
Theda Eilers, Pressesprecherin der Stadt Emden, weißt darauf hin, dass die Verteilung möglicher Flüchtlinge vom Bund über die Bundesländer und deren Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen erfolgen wird – Emden habe aber noch Kapazitäten weitere Flüchtlinge aufzunehmen. „Aus der aktuellen Zuweisungsquote des Landes von insgesamt 175 Personen können wir bis zum Jahresende noch 86 Menschen in der Stadt aufnehmen. Sollte sich durch den Konflikt etwas daran ändern, wird Emden seine Planung kurzfristig anpassen“, teilt Eilers mit. Ebenfalls biete die Stadt mit Hilfs- und Beratungsangeboten den derzeit schon in Emden lebenden Menschen aus der Ukraine sowie aus Russland Unterstützung an. „Diese Menschen, die sicherlich Familie und Freunde auf beiden Seiten der Konfliktparteien haben, befinden sich in einer besonderen emotionalen Situation“, weiß Pressesprecherin Eilers.
Mit Material von DPA
