Berlin
Mützenich: „Es geht bei weitem nicht nur um Europa!“
SPD-Fraktionschef und Rolf Mützenich warnt nach Beginn des Ukraine-Krieges davor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin weitere frühere Sowjetrepubliken angreifen könnte. „Es geht bei weitem nicht nur um Europa!“ Putin handele „komplett irrational“.
SPD-Fraktionschef und Außenpolitiker Rolf Mützenich schlägt nach Beginn des Ukraine-Krieges Alarm: Nun könnte Russlands Präsident Wladimir Putin weitere frühere Sowjetrepubliken angreifen. „Es geht bei weitem nicht nur um Europa“, so Mützenich im Interview mit unserer Redaktion.
Der 62-Kölner hält Putin für „komplett irrational“ und fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse Russland nun sofort komplett isolieren. Trotz des Krieges stemmt er sich aber gegen eine Anhebung des deutschen Wehretats, den FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner fordert. Damit bahnt sich Streit in der Ampelregierung an.
Das Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Mützenich, Russland hat die Ukraine angegriffen, es herrscht Krieg in Europa. Welche Tragweite haben diese Entwicklungen?
Antwort: Es ist verhängnisvoll und folgenschwer, dass mitten in Europa wieder Krieg geführt wird. Wir werden alles tun, um so schnell wie möglich eine Waffenruhe zu erreichen, humanitäre Hilfe zu leisten und einen Flächenbrand zu verhindern.
Frage: Geht es Putin um Landzugang zur Krim, greift er nach der ganzen Ukraine, womöglich nach dem Baltikum?
Antwort: Das vermag ich nicht vorauszusagen. Putin hat unkalkulierbare machtpolitische Interessen. Er sieht sich fälschlicherweise historisch im Recht. Das lässt vermuten, dass es ihm um Landgewinne geht. Zudem hat er offenbar die Vorstellung, sein Land durch Krieg sicherer zu machen. Ich bin überzeugt, dass er mit all diesen Zielen scheitern wird.
Frage: Die EU und die USA haben ihre Sanktionen schon verschärft. Aber erwarten Sie wirklich, dass sich Putin davon noch beeinflussen lässt?
Antwort: Kurzfristig sicherlich nicht. Er hat sich vorbereitet und seine Kriegskasse ist gut gefüllt. Wenn die Sanktionen entschlossen umgesetzt werden, werden sie aber mittel- und langfristig Wirkung zeigen. Das müssen wir tun, weil ein militärisches Eingreifen des Westens unabsehbare Konsequenzen hätte. Entscheidend wird sein, dass sich weitere Regionen und Staaten, die ein Interesse an einer friedlichen Weltordnung haben, Putin entgegenstellen.
Frage: Von welchen Regionen sprechen Sie?
Antwort: Ich meine zuvorderst die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, in denen es russische Minderheiten gibt. Putin spricht davon, „russische Seelen“ zu sammeln, all jene zu vereinen, die „russisch denken“. Und Russland ist ein Land mit elf Zeitzonen. Es geht also bei weitem nicht nur um Europa! All den früheren Sowjetrepubliken wird in diesen Stunden klar, wozu Putin fähig ist, wenn er behauptet, dass auch russischsprachige Minderheiten in anderen Ländern als Russland bedroht seien. Deshalb muss sich der UN-Sicherheitsrat konsequent einschalten. Er ist das Gremium, das nach dem Zweiten Weltkrieg zur Wahrung des Friedens geschaffen worden ist. Er muss nun klarstellen, dass sich der russische Staat durch seinen Angriffskrieg endgültig von den Werten der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet hat.
Frage: Kanzler Olaf Scholz hat diplomatisch alles versucht, aber es gibt keine deutschen Waffen für die Ukraine. An Nordstream 2 wurde bis zum letzten Augenblick festgehalten. War die Bundesregierung, insbesondere die SPD, gegenüber Putin einfach viel zu naiv?
Antwort: Naiv mit Sicherheit nicht! Schon nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim haben wir Putins Vorgehen schonungslos analysiert und verurteilt. Es bleibt zu konstatieren, dass wir uns in Putin getäuscht und ihn für einen rationalen Akteur gehalten haben. Mit dem Überfall auf die Ukraine wurde ein Ziel zertrümmert, das wir uns alle nach dem Mauerfall und dem Ende des Kalten Krieges versprochen haben: Eine gemeinsame Sicherheitsordnung für Europa. Diese ist nun in weite Ferne gerückt. Nun müssen wir alles daransetzen, eine noch weitergehende militärische Eskalation zu verhindern und die ukrainische Bevölkerung so gut wie irgend möglich zu schützen.
Frage: Nordstream 2 ist endgültig erledigt?
Antwort: Ich mache mir über Nordstream 2 keine Gedanken mehr. Es geht nun um die Versorgungssicherheit Europas. Auf lange Sicht wird Putin seinem Land großen Schaden zufügen, weil sich Europa von russischem Gas und Öl unabhängig machen wird. Russland wird energiepolitisch verzwergen.
Frage: Bis auf weiteres werden wir Putin weiterhin Gas abkaufen müssen…
Antwort: Europa wird vorerst weiter auf russisches Gas angewiesen sein. Italien beispielsweise ist sehr stark von russischen Gaszufuhren abhängig. Wir werden aber unsere Energiezufuhren diversifizieren. Wichtig ist: Es braucht eine gemeinsame europäische Antwort.
Frage: Der Westen ist auf Putins Forderungen nach Sicherheitsgarantien nicht eingegangen. War das ein Fehler?
Antwort: Nein. Präsident Putin muss klar gewesen sein, dass wir keine seiner unerfüllbaren Forderungen hätten annehmen können. Er hat seit Jahren Verträge und Vereinbarungen gebrochen, denken Sie an die Minsker Vereinbarung, aber auch das Memorandum von Budapest. All diese schriftlichen Zusagen und Verträge waren nichts wert. Der russische Präsident hat mehrfach das Völkerrecht gebrochen und die territoriale Integrität der Ukraine und anderer Staaten verletzt! Es wird ihm allerdings nicht entgangen sein, dass wir seine Bedrohungswahrnehmung zur Kenntnis genommen haben und dass wir bereit waren, sie zu berücksichtigen. Ein Nato-Beitritt der Ukraine stand nicht auf der Tagesordnung. Die Tür zu neuen Vereinbarungen über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung stand offen.
Frage: Wie rational handelt Putin?
Antwort: Er handelt komplett irrational und schadet seinem eigenen Land. Ich bezweifele mittlerweile, dass er die Zeichen noch klar erkennen kann. Seinen Handlungen liegt mehr und mehr eine ganz eigenwillige kulturell-geschichtliche Sichtweise zugrunde. Das ist gefährlich. Auch andere Akteure lassen sich immer stärker von kruden historischen Narrativen leiten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Pässe an Menschen außerhalb Ungarns vergeben. In Asien, der Türkei und auf dem Balkan sehen wir extrem beunruhigende Hinweise auf die Bereitschaft, territoriale Grenzen aufgrund solcher Narrative außer Kraft zu setzen.
Frage: Putin hat nun brutal Fakten geschaffen, lässt die Waffen sprechen. Braucht die Ukraine jetzt nicht deutsche Waffen, um sich gegen den Angriff wehren zu können?
Antwort: Die diplomatischen Vermittlungsversuche konnten den Angriff ebenso wenig verhindern wie die Drohungen mit Sanktionen. Es gibt Länder, die der Ukraine Waffen geliefert haben. Aber Putin hätte sich auch nicht von noch mehr Waffen abschrecken lassen. Und die Stationierung von Truppen an der Nato-Ostflanke hat Putin genauso wenig beeindruckt. Wir müssen also neue Wege finden und gleichzeitig aus der Geschichte lernen. Die Kuba-Krise etwa wurde auch nicht allein durch den Abzug russischer Raketen von der Insel gelöst, sondern durch den parallelen Abzug von US-Raketen aus der Türkei. Entsprechende Ansätze lassen sich in diesen schweren Stunden derzeit nicht realisieren, aber wir müssen uns auf den Weg machen und nach klugen Antworten suchen.
Frage: Muss Deutschland jetzt mehr tun, um seine Bürger zu schützen, seine Grenzen zu verteidigen?
Antwort: Die Nato-Staaten geben 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Verteidigung aus. Die Europäer investieren ein Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär. Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein. Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln. Das gilt umso mehr, als in den USA eine Rückkehr von Donald Trump oder etwas Vergleichbarem nicht vollkommen auszuschließen ist. Joe Biden steht fest an der Seite Europas. Aber das kann sich wieder ändern. Womöglich war der Sturm auf das Kapitol in Washington in den letzten Tagen von Trumps Amtszeit nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte. Auch deswegen setze ich nach wie vor meine Hoffnung in internationale Abrüstung und Rüstungskontrollverträge. Nur so können wir die Welt langfristig sicherer machen.
