Berlin/Brunsbüttel
Bundeskanzler Olaf Scholz will LNG-Terminals in Norddeutschland bauen
Um weniger abhängig von russischem Erdgas zu werden, will der Kanzler zwei Import-Terminals für LNG in Deutschland bauen. Warum das die Grünen im Norden in Schwierigkeiten bringt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bau von zwei Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas, kurz LNG, in Deutschland angekündigt. „Wir haben die Entscheidung getroffen, zwei LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen", sagte Scholz am Sonntag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Scholz begründete den Beschluss damit, dass Deutschland künftig weniger stark als bisher auf russisches Erdgas angewiesen sein soll. „Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu überwinden“, sagte der SPD-Politiker. Zudem seien die LNG-Terminals für die Energiewende sinnvoll, weil sie in Zukunft auch grünen, also mit Ökostrom erzeugten Wasserstoff aufnehmen können. „Das, was kurzfristig notwendig ist, lässt sich mit dem verbinden, was langfristig ohnehin gebraucht wird“, sagte Scholz.
Der Kanzler würdigte dabei, dass auch sein grüner Vizekanzler Robert Habeck zuletzt entschieden für LNG-Terminals gekämpft hat, obwohl viele Grüne die Terminals kritisch sehen und die Grünen in Schleswig-Holstein sogar in ihrem Landtagswahlprogramm gerade eine klare Ablehnung der Brunsbütteler Pläne beschlossen haben. „Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte ich für seinen Einsatz ganz ausdrücklich danken“, sagte Scholz.
Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) begrüßte Scholz’ klares Bekenntnis zu LNG-Terminals in Norddeutschland. „In seiner heutigen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz die zentralen energiepolitischen Herausforderungen, die durch den Angriffskrieg von Wladimir Putin auf Europa und Deutschland zukommen, richtig beschrieben. Wir müssen uns schnellstmöglich autark machen von einseitigen Abhängigkeiten“, hieß es in einer Mitteilung, die unserer Redaktion vorliegt. Der SPD-Politiker forderte unter anderem, erneuerbare Energien schneller auszubauen und kurzfristig die nötige Infrastruktur für den Import von Flüssiggas zu schaffen.
Niedersachsen werde alles daran setzen, die Planungen für das Terminal in Wilhelmshaven voranzutreiben. Bereits 2024 könnte laut Lies mit der Anlandung von Flüssiggas begonnen werden.
Noch gibt es weder in Brunsbüttel noch in Wilhelmshaven eine endgültige Entscheidung eines Investors für den Bau eines Terminals. In Brunsbüttel hat das Investoren-Konsortium „German LNG Terminal“ zwar schon Pläne vorgelegt, aber zögert mit einem Beschluss, weil es noch prüft, ob das Projekt wirtschaftlich ist. Nach der Ankündigung von Scholz wird das nun allerdings wahrscheinlicher, weil die Investoren offenbar auf Hilfe vom Staat hoffen können.
Habeck erklärte dazu im Bundestag: „Die Souveränität der Energieversorgung ist eine Frage von nationaler Sicherheit geworden – auch da rein werden wir investieren müssen.“
Allerdings gibt es in Brunsbüttel auch noch keine Baugenehmigung, weil die Investoren noch nicht alle erforderlichen Unterlagen beim Land Schleswig-Holstein vorgelegt haben. Ob das an der Elbe geplante Terminal daher „schnell“ kommen kann, wie von Scholz angekündigt, ist fraglich. Der Kieler FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz rechnet damit, dass es in zwei Jahren Baurecht für das Terminal geben kann. Da der Bau dann voraussichtlich weitere zwei bis drei Jahr dauern wird, wäre das Terminal erst 2026 oder 2027 fertig.
Flüssiggasterminal für Brunsbüttel
Scholz will raschen Bau von LNG-Terminals
