Berlin
Was Scholz’ Bundeswehr-Coup für die Finanzen bedeutet
Mit den 100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr hat der Bundeskanzler seine Regierungskoalition überrumpelt. Sie bedeuten nicht weniger als eine Kehrtwende der deutschen Sicherheitspolitik. Doch was sind die Konsequenzen?
Selbst langjährige politische Beobachter bekommen dieser Tage Schnappatmung angesichts der Geschwindigkeit, mit der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Kehrtwende nach der anderen vollzieht. Wie nebenbei erklärte der Regierungschef in seiner Rede vor dem Bundestag zur Überraschung der meisten Mitglieder seiner Koalition, dass mit der Mangelwirtschaft in der Bundeswehr Schluss sein soll. Ein Sondervermögen von sage und schreibe 100 Milliarden Euro soll dafür in den nächsten Jahren bereit gestellt werden. Nicht alle in der Ampel-Koalition sind begeistert. Wo das Geld herkommen soll: Für das Sondervermögen muss Bundesfinanzminister Christian Lindner zusätzlich zu den rund 100 Milliarden Euro neuen Schulden für den Haushalt 2022 weitere 100 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Ab 2023 sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden – und dabei soll es bleiben. Mit der Einrichtung eines Sondervermögens bedient sich Lindner eines Tricks, schafft sozusagen einen zweckgebundenen Nebenhaushalt. Das ist kein Ruhmesblatt für einen Finanzminister, der Rückkehr zu Solidität bei den Finanzen versprochen hat, aber es geht jetzt darum die „leistungsfähigste Armee in Europa“ – Zitat Lindner – zu schaffen. Die FDP fordert seit Langem mehr Geld für die Bundeswehr. Und Lindner wollte offenkundig nicht den Zauderer mimen, wenn Geschichte geschrieben wird.
Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, wurde die Entscheidung vom ehemaligen Finanzminister Olaf Scholz im kleinsten Kreis getroffen. Der Kanzler hat demnach den FDP-Finanzminister damit beauftragt, Vorschläge zu bringen, wie die 100 Milliarden Euro für die Armee locker gemacht werden können. Dass bei Grünen und SPD nur wenige eingeweiht waren, konnte man daran erkennen, dass kaum jemand klatschte, als Scholz das Vorhaben verkündete. Auf die nächsten vier Jahre gesehen, ist die Summe von 100 Milliarden für die Bundeswehr nicht übermäßig viel, sondern genau die Summe, mit der Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen würde, also zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgibt. 50 Milliarden sind für die nächsten Jahre im Haushaltplan für Militärausgaben regulär veranschlagt, 70 Milliarden wären für dieses Ziel aber in etwa nötig. Verteilt man die 100 Milliarden Euro auf die nächsten vier Jahre, kommt man jährlich auf etwa 70 Milliarden. Das Zwei-Prozent-Ziel – von Grünen und SPD bekämpft und für falsch gehalten, von anderen Nato-Staaten immer wieder angemahnt – wird damit Wirklichkeit für Deutschland. Ist jetzt kein Geld mehr für andere Vorhaben da? Doch, denn das Geld ist ein Sondervermögen, das nun nicht woanders fehlt, sondern zusätzlich und nur für diesen einen Zweck der Ausstattung der Bundeswehr bewilligt wird. Um das rechtlich abzusichern, muss allerdings das Grundgesetz geändert werden. Für die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag braucht Scholz auch Stimmen aus der Unionsfraktion, die sich offen zeigt. Trotzdem wird der Haushalt 2022 jetzt erst eine Woche später als ursprünglich geplant festgezurrt, am 16. März statt am 9. März. Wegen der aktuellen Beschlüsse zur Ukraine blieb bisher nicht ausreichend Zeit, um mit den Ressort-Chefs der einzelnen Ministerien über ihre Ausgabenwünsche zu verhandeln. Das Ziel der Konsolidierung des Haushalts nach der Pandemie – zu deutsch: wieder nur so viel ausgeben, wie reinkommt – will Lindner aber auch nicht aus den Augen verlieren. Das heißt, es soll Ausgabenkürzungen geben, an welcher Stelle ist bislang aber völlig unklar. Kritische Stimmen: Offenbar war insbesondere bei den Grünen niemand über die konkrete Summe von 100 Milliarden Euro im Bilde, bevor Scholz sie verkündete. Co-Parteichefin Ricarda Lang machte klar, dass am Ende das Parlament darüber zu entscheiden habe. „Wir reden über alles noch“, sagte sie. Der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler merkt an, dass es zwar richtig sei, Verteidigungsausgaben sinnvoll und zielgerichtet zu erhöhen. Aber: „Eine Verengung von Sicherheitspolitik allein auf die Frage der Verteidigungsausgaben springt zu kurz.“ Zur Sicherheit gehöre auch die Energiesicherheit. Kindler fordert: „Wir müssen schnell unsere Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle beenden und diese große Transformation solide finanzieren.“ Die Finanzvolte von Kanzler und Finanzminister dürfte noch für Diskussion sorgen in der Ampel-Koalition.
