Demokratie
Gesetzes-Änderung kann Volksentscheide erschweren
Eine Bürgerinitiative will die Norderneyer über die Nutzung eines potenziellen Hotelgrundstücks abstimmen lassen. Es liegt neben dem Badehaus und dem Conversationshaus. Symbolfoto: Pixabay
Dank eines überarbeiteten Gesetzes können sich Gemeinde- und Stadträte gegen Bürgerentscheide wehren. Diese sorgen immer wieder für Streits, wie ein aktueller Fall von Norderney zeigt.
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