Politik
Streit über Kita-Neubau: SPD lehnt Haushalt ab
In Südbrookmerland wird weiterhin leidenschaftlich über den Neubau einer Kita gestritten. Der SPD ist das Projekt so wichtig, dass sie nun gegen den Haushalt gestimmt hat. Andere nennen das „starrsinnig“.
Südbrookmerland - Manche Ratsmitglieder in Südbrookmerland haben einen Hang zum Dramatischen: Nach flammenden Reden und schweren Vorwürfen, letztlich jedoch mit großer Mehrheit hat der Rat am Donnerstagabend den Haushalt 2022 beschlossen. Er sieht Investitionen von 7,4 Millionen Euro vor. „Trotz Corona ist es gelungen, das Jahr 2021 gut abzuschließen“, sagte Kämmerer Wilfried Müller. Auch der Haushalt 2022 sei fast ausgeglichen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Minus von knapp 200.000 Euro. Um diesen Betrag wird die Gemeinde ihr Konto überziehen.
Gestritten wurde in der Ratssitzung über vergleichsweise kleine Summen, die aber eine große symbolische Bedeutung haben. Kurz vor der Kommunalwahl im vergangenen September, als die SPD noch die stärkste Fraktion war, hatte der Rat den Bau einer fünfzügigen Kindertagesstätte beschlossen – gegen die Empfehlung der Verwaltung und gegen die Stimmen der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Mittlerweile stellt die FWG die größte Ratsfraktion und den Bürgermeister. Die logische Folge: Der Eifer, den Ratsbeschluss zur Kita in die Tat umzusetzen, hält sich in Grenzen.
„Gegen jede Vernunft“
Für die Planung der neuen Kita sind 60.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dieser Betrag zeige, dass der Kita-Neubau nicht ernsthaft geplant werde, argumentierte die SPD. „Der zusätzliche Neubau ist nicht gewollt“, sagte Helga Gloger, Vorsitzende der Gruppe SPD/Linke. Dabei gebe es einen Ratsbeschluss. Wenn der Bau weiter verschleppt werde, führe das zu steigenden Kosten, warnte die Sozialdemokratin.
FWG-Fraktionschef Ralf Geiken warf der SPD „starrsinniges Verhalten“ vor. Sie wolle „ihren Kopf durchsetzen“ und in ein Überangebot von Kita-Plätzen investieren. Auch Hilko Gerdes, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP, ist überzeugt, dass kein Bedarf für fünf neue Kita-Gruppen besteht. Wenn man schon den Berechnungen der Gemeinde nicht glaube, so möge man doch dem Landkreis vertrauen, der diese Ansicht ebenfalls vertrete. „Wir bedauern sehr, dass die SPD offensichtlich nicht über ihren Schatten springen kann“, sagte der CDU-Politiker. „Gegen jede Vernunft“ lasse sie nicht ab von der Forderung nach Umsetzung „des völlig überholten Ratsbeschlusses“.
„Mit Bauchschmerzen“
Georg Wegener, der in der vergangenen Wahlperiode noch der CDU-Fraktion angehört hatte und nun die Gruppe Grüne/Südbrookmerlander Liste (SBL) leitet, hatte in besagter Ratssitzung im vergangenen Jahr ein flammendes Plädoyer für den Bau der Kita gehalten. Er hatte die CDU-Fraktion verlassen, weil die dagegen war. Auch diesmal setzte er sich verbal für den Kita-Neubau ein und warnte vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit der Politik – was ihn jedoch nicht davon abhielt, dem Haushalt dann doch zuzustimmen. Man wolle zeitkritische Investitionen beispielsweise in die Entwässerung nicht blockieren, erklärte Wegener. „Die Zeit drängt, der Regen wird bestimmt nicht weniger.“ Daher stimme seine Gruppe dem Haushalt „mit Bauchschmerzen“ zu.
Leidenschaftlich gestritten wurde auch über einen Punkt, der nicht im Haushalt auftaucht. Die SPD fordert den Bau einer Fußgängerampel über die B 210 in Höhe des Marscher Weges in Bedekaspel. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, ist die Gemeinde dafür nicht zuständig. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hält eine Ampel an dieser Stelle nicht für notwendig. Wenn die Gemeinde sie will, muss sie sie selbst zahlen – was die FWG ablehnt. „Kinder haben keine Lobby in dieser Gemeinde“, schimpfte Hinrich Albrecht (SPD).
Dem Haushalt stimmten am Ende 22 von 32 anwesenden Ratsmitgliedern zu. Die zehn Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der Gruppe SPD/Linke. Dort gab es zwei Ja-Stimmen. Umgekehrt stimmten bei der größten Fraktion FWG zwei Mitglieder gegen die Linie ihrer Fraktion mit Nein. Detlev Krüger (FWG) fasste die Sitzung mit einem Satz zusammen: „Ich komme mir heute ein wenig vor wie in einem großen Kindergarten.“
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