Hannover
Müssen wir im nächsten Winter frieren, Herr Lies?
Müssen Atomkraftwerke länger laufen und Verbraucher Rücklagen für höhere Energiepreise bilden? Im Interview gibt Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) Antworten.
Frage: Herr Minister Lies, die aktuelle Heizperiode ist fast vorbei und scheint gesichert. Was aber ist, wenn Russlands Präsident Putin uns in Deutschland den Gashahn zudreht? Müssen wir dann im nächsten Winter frieren?
Antwort: Wir müssen uns auf jeden Fall auf das schwierigste Szenario vorbereiten. Deutschland hat allein im letzten Jahr rund 30 Milliarden Euro für Gasimporte an Russland gezahlt, in diesem Jahr würde das erheblich steigen. Und das Geld fließt am Ende in Kassen, aus denen Dinge finanziert werden, die wir nicht wollen. Kurzum: Wir müssen uns unabhängig machen, wenn wir es ernst meinen mit Sanktionen. Vor diesem Hintergrund verstehen einige Menschen vielleicht auch besser, dass die Windenergie eher eine Chance ist als ein Problem.
Frage: Gutes Stichwort: Wie wollen Sie verhindern, dass Windkraftgegner weiter auf der Bremse stehen?
Antwort: Es müsste doch schon eine Akzeptanzsteigerung in der Gesellschaft dadurch geben, dass wir durch den Ukraine-Krieg gerade ganz deutlich vor Augen geführt bekommen, dass die Unabhängigkeit vom Energieimport die einzige Grundlage dafür ist, verlässlich, bezahlbar und eben autark Energie in Deutschland sicherzustellen. Ich habe schon immer gesagt, dass die Windenergie zu unserer Kulturlandschaft gehört. Das sehen nun hoffentlich auch diejenigen so, die bislang gegen Windenergie gewettert haben. Hinzu kommt, dass wir Bürgerwindparks und die Beteiligung von Kommunen fördern und schließlich auch mehr für den Artenschutz tun müssen. Wenn wir auf zwei Prozent unserer Fläche Windenergie wollen, dann ist auf 84 Prozent nicht-besiedelter Fläche ein Riesenpotenzial, mehr für Umwelt, Natur- und Artenschutz zu tun.
Frage: Die Verbraucher müssen aber vermutlich dennoch schonmal Rücklagen bilden, weil die Energiepreise in die Höhe schnellen werden, oder?
Antwort: Die Verknappung wird zweifelsohne zu einer Preissteigerung führen. Das ist ein typisches Marktmodell, das wir da erleben. Deshalb ist es unglaublich wichtig, dass wir weiter diversifizieren.
Frage: Was heißt das genau?
Antwort: Im Moment haben wir nur drei Partner, von denen wir die wesentlichen Gaslieferungen erhalten. Das sind, immer weniger werdend, die Niederlande, das ist Norwegen und vor allem Russland mit deutlich über 50 Prozent - was sich natürlich auch im Gaspreis und in der Versorgungssicherheit niederschlägt. Wir müssen zusehen, dass wir neue Möglichkeiten des Gasimports erschließen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir Terminals haben, um über den Seeweg auch Flüssiggas angeliefert bekommen zu können.
Frage: Ist nicht auch die Gasförderung in Deutschland eine Option? Müssen wir jetzt auch wieder in der Nordsee gucken?
Antwort: Ich sehe in Deutschland - dabei vor allem in Niedersachsen - keine Gasförderprojekte mehr, die noch wesentlich ausgebaut werden können. Die Potenziale für die konventionellen Lagerstätten im Land sind bekannt. Und beispielsweise in Trinkwasserschutzgebieten werden wir keine neuen Bohrungen genehmigen. Wir werden uns daher vielmehr mit unseren europäischen Nachbarn, die Gas ja verstärkt in der Nordsee fördern, verständigen müssen, wie wir daran partizipieren können.
Frage: Selber also nicht wollen und woanders das Gas herholen?
Antwort: Das ist in der Tat nicht ganz ohne. Da bedarf es auf jeden Fall einer Reihe guter politischer Gespräche und vor allem müssen wir unsere kritische Haltung gegenüber der Förderung in diesen Länder überdenken.
Frage: Die FDP hat die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke und die Prüfung der Laufzeitverlängerung der noch betriebenen Kernkraftwerke ins Spiel gebracht. Soll im Emsland jetzt mit Vollgas in Richtung Weiterbetrieb gearbeitet werden?
Antwort: Nein, das ist aus meiner Sicht überhaupt keine Option. Bei aller Wertschätzung von Vorschlägen prüfen wir das selbstverständlich, aber sollten diese Debatte dann zügig beenden. Wir sind aus der Kernenergie ausgestiegen mit einem mehrfachen Wechsel – das wiederholen wir nicht nochmal. Und zweitens gibt es auch keine Möglichkeiten, selbst die Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, länger laufen zu lassen, weil die Abschalt-Planungen viel zu weit gediehen sind und neue Genehmigungsverfahren notwendig wären. Es ist ja auch nicht so, dass man da ins Lager geht und mal eben einen neuen Brennstab holt. Das Ganze würde mindestens eineinhalb Jahre dauern. Man kann diese Kraftwerke also nicht einfach länger laufen lassen. Es ist alles darauf ausgerichtet, sie abzuschalten. Und da sollte es auch keine Veränderungen geben.
Frage: Sollte denn Ihrer Meinung nach die Kohleverstromung länger als geplant fortgeführt werden?
Antwort: Vor dem Ukraine-Krieg war das Ziel, möglichst 2030 schon auszusteigen. In meinen Augen hat die Versorgungssicherheit aber Vorrang. Das heißt: So schnell wie möglich die Erneuerbaren ausbauen, Gaskraftwerke als Stütze nehmen und wo es notwendig ist, im notwendigen Maße Kohle vorhalten. Da kann ich nicht ausschließen, dass das auch über das Jahr 2030 hinaus noch notwendig sein wird, wenn die Ukraine-Krise länger andauert.
Frage: Was ist mit den riesigen russischen Erdgasspeichern in Rehden und Jemgum, die über ein paar Ecken letztlich vom russischen Erdgasproduzenten Gazprom betrieben werden. Muss der Betreiber Astora, eine Unterfirma der Gazprom-Tochter Wingas, enteignet werden?
Antwort: Wenn wir über Sanktionen reden, werden wir auch da sehr genau prüfen müssen, wie wir angesichts der Eigentümerstruktur verantworten können, dass diese Gasspeicher bei uns ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.
Frage: Bleiben wir mal bei den Gasspeichern: Wieso hat Niedersachsen eigentlich keinen Überblick über die Füllstände der hiesigen Untergrundspeicher?
Antwort: Es handelt sich um rein privat betriebene Gasspeicher. Das war bislang den Regeln des Marktes überlassen.
Frage: Was sich jetzt aber als fatal herausstellt.
Antwort: Das hat in der Tat nicht funktioniert. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass der Bund bei seiner Gesetzgebung nun eine Novelle plant, wonach gerade mit Blick auf den Winter bestimmte Füllstände vorgeschrieben und nachgewiesen werden müssen. Diese Füllstände müssen künftig transparent nachvollziehbar sein.
Frage: Laut Bundesregierung sollen so schnell wie möglich zwei Aufnahmestellen für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven und im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel gebaut werden. Welcher Zeitplan ist denn überhaupt realistisch?
Antwort: Wir müssen auf jeden Fall die Verfahren beschleunigen und dabei auch prüfen, ob ein Baustart erfolgen kann, bevor die endgültige Genehmigung ausgesprochen ist. Auch ist zu prüfen, ob der Bund eine gewisse Absicherung der Investition gewährleisten kann, wenn noch nicht klar ist, ob das Marktmodell am Ende funktioniert. Wir werden die nötige Sicherheit bei der Gasversorgung nicht herstellen können, wenn wir an den Verfahren nichts ändern. Da müssen wir ran.
Frage: Und der Zeitplan?
Antwort: In Wilhelmshaven könnte eine schwimmende Einheit, die Flüssiggas aufnimmt, es regasifiziert und ins Netz bringt, vielleicht schon zum Winter 2023 stehen. Das ist allerdings sehr mutig, aber wir müssen jetzt auch einfach schnell werden. Wenn wir uns über ein stationäres Terminal unterhalten, sprechen wir allerdings eher über die Jahre 2025/2026.
Frage: Was ist eigentlich mit einem LNG-Terminal in Stade? Davon hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt nicht gesprochen.
Antwort: Kurzfristig ist Wilhelmshaven wegen der eben angesprochenen schwimmenden Einheit schneller zu realisieren, aber mittelfristig brauchen wir auf jeden Fall beide Standorte mit stationären Terminals in Wilhelmshaven und in Stade.
Frage: Wenn Deutschland nun im Rekordtempo unabhängig von russischem Erdgas werden will, braucht es dann nicht auch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren?
Antwort: Unbedingt. Wir müssen den Ausbau unserer Energie-Infrastruktur massiv beschleunigen. Zum Beispiel, indem man sagt, am Ende wird die einzige rechtliche Instanz das Bundesverwaltungsgericht sein und man geht nicht mehr durch alle Instanzen. Also analog zum Infrastruktur-Ausbaubeschleunigungsgesetz.
Frage: Eine persönliche Frage noch: In Sachen Energiewende meldet sich ja immer wieder auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann von der CDU zu Wort. Daher: Wer hat in Niedersachsen beim Energiethema eigentlich den Hut auf?
Antwort: Das erste Ansprechpartner ist der Energieminister und das bin ich. Aber natürlich handelt es sich dabei um ein Anliegen der gesamten Landesregierung. Daher ist es logisch, dass sich der Ministerpräsidenten und mein Kollege, der Wirtschaftsminister, einbringen. Die fachliche Zuständigkeit jedoch ist ganz klar in meinem Haus angesiedelt.
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