Hamburg
Bessere Tierhaltung: Eine Milliarde Euro und viele offene Fragen
Eine Milliarde Euro will die Ampel-Koalition für den Umbau der Tierhaltung im Haushalt hinterlegen. Doch wie die besseren Ställe überhaupt aussehen und langfristig finanziert werden sollen, bleibt weiter offen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte Anfang des Jahres eine klare Botschaft in Richtung Bundespolitik: Wenn die Finanzfrage geklärt ist, seien die Bauern bereit, ihre Ställe um- oder neuzubauen, um Tiere besser zu halten.
Rukwied versah das von Politik und Gesellschaft geforderte Vorhaben auch gleich mit einem Preisschild. Im Interview mit unserer Redaktion sagte er: „Der Umbau kostet etwa vier Milliarden Euro im Jahr. Das Geld brauchen wir.“
Zumindest die Anschubfinanzierung, über die die Bundesregierung derzeit diskutiert, fällt deutlich geringer aus: Im Gespräch sind eine Milliarde Euro – verteilt auf die Jahre 2023 bis 2026. Darüber hatte zunächst die Fachzeitung „Top Agrar“ berichtet.
Die zuständigen Ministerien für Landwirtschaft und Finanzen kommentieren das Vorhaben zumindest öffentlich nicht. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) ließ immerhin wissen, er verhandle gerade mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über „eine erste zusätzliche Anschubfinanzierung» für den Stallumbau“. FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker lobte Finanzminister Lindner, dass er entsprechende Mittel im Agrarhaushalt hinterlegen wolle. Das sei „ein wichtiges Signal“ für die Landwirtschaft.
Aber wie sehen die Ställe der Zukunft überhaupt aus? Sprich: Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Im Details bleibt das weiter ungeklärt. Geplant ist jedenfalls „als Grundlage eine verbindliche Haltungskennzeichnung mit klar ausgestalteten Haltungsstufen“, kündigte Gero Hocker gegenüber unserer Redaktion an.
Die Kennzeichnung soll Verbrauchern künftig auf der Verpackung zeigen, wie Tiere gehalten wurden. Entsprechend bessere Ställe etwa mit Kontakt zur Außenwelt können derzeit aber vielerorts gar nicht gebaut werden: Tier- und Umweltschutz blockieren sich in den jeweiligen Auflagen oft gegenseitig.
Agrarpolitiker Hocker forderte hier eine zügige Anpassung der Rechtsgrundlagen. In Richtung des grünen Parts innerhalb der Ampel-Regierung sagte er: „Hier müssen das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium nun konkrete Vorschläge präsentieren, damit dies unbürokratisch passieren kann.“
Und wenn die Vorgaben dann stünden, müsse sichergestellt sein, dass sie sich zumindest so lange nicht änderten, wie Landwirte die Kredite für ihre Ställe abbezahlten. Hocker sprach von einem „Auflagenmoratorium für die Dauer der Abschreibung der Investitionen“.
Ebenfalls ungeklärt bleibt, wie das Geld mittel- und langfristig zusammenkommen soll, das benötigt wird. Im Gespräch ist beispielsweise eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Die FDP hatte sich in der Vergangenheit aber strikt gegen Steuererhöhungen gestellt.
Auch denkbar: ein Tierwohlbeitrag, den beispielsweise der Handel verpflichtend in einen Fonds einzahlt. Diesen können dann Landwirte für ihre bessere Tierhaltung anzapfen. Das Modell orientiert sich an der privatwirtschaftlichen Initiative Tierwohl, die seit Jahren existiert.
