Osnabrück
Ukraine-Russland-Krieg: Ist nur noch ein kalter Frieden möglich?
Gibt es noch Hoffnung auf einen Frieden im Ukraine-Russland-Krieg? Der Bielefelder Konfliktforscher Prof. Andreas Zick glaubt erst in ferner Zukunft daran. Dann werde Europa in einem „kalten Frieden“ analog zum Kalten Krieg leben – mit viel Misstrauen und ständigen Kontrollen. Der Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) glaubt, dass die russische Aggression auch nach dem aktuellen Konflikt nicht an den Grenzen enden wird – andere Länder müssten künftig in Angst geraten.
Frage: Herr Prof. Andreas Zick, der Krieg in der Ukraine wird immer grausamer. Der russische Kriegstreiber Wladimir Putin zerstört Städte und rückt weiter in Richtung der Hauptstadt Kiew vor. Ein Frieden scheint derzeit unerreichbar zu sein, oder?
Antwort: Ja, angesichts der Bombardierung der Städte rückt ein Frieden in weite Ferne. Aber: Es gibt verschiedene Formen von Frieden. Das wichtigste ist erst einmal, dass die Waffen schweigen, das bezeichnet man in der Friedensforschung als negativen oder kalten Frieden, also eine Abwesenheit von Gewalt. Und erst dann kann es in ferner Zeit einen normalen Frieden geben, wie wir in kennen – hoffentlich mit einer friedlichen Koexistenz der Ukraine und Russland.
Frage: Gibt es denn Zeichen für Hoffnung?
Antwort: Ja. Erstens ist das russische Militär nicht so erfolgreich wie Putin es sich vorgestellt hat. Zweitens hat Europa mit den scharfen Sanktionen neue Möglichkeiten geschaffen, um eine Verhandlungsgrundlage für Frieden herzustellen. Die Sanktionen sind auch eine Chance, dass es zu innergesellschaftlichen Konflikten in Russland kommt, weil die Wirtschaft leidet.
Frage: Glauben Sie an einen Putsch in Russland?
Antwort: Das ist durchaus denkbar. Putin hat eine innere Führungsgruppe von Militärs um sich herum geschaffen, die sich gegenseitig bestätigen in dem, was sie tun. Diese Gruppe schottet sich ab. Wenn aber eine dieser Vertrauenspersonen das einheitliche Denken mal durchbricht und etwa über die vielen gefallenen russischen Soldaten oder den Zusammenbruch des Wirtschaftssystems öffentlich spricht, dann könnte sich das Blatt wenden. Das ist unsere Chance, auch wenn wir wissen, dass Abweichler in Russland ausgeschaltet werden.
Frage: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat gefordert, man müsse eine Lösung finden, damit Putin „gesichtswahrend“ aus dem Konflikt gelangen könne – wie könnte das aussehen?
Antwort: Da sehe ich ein Problem: Wir kennen das Gesicht von Putin nicht – deshalb kann der Westen gar keine gesichtswahrende Lösung anbieten. Wir kennen seine Rede vom 22. Februar, in der er ein völkisches Russland propagiert. Der Ukraine-Krieg zeigt, dass wir uns nicht mehr auf die von Putin unterschriebenen Verträge und die Informationen der russischen Regierung verlassen können. Er erkennt Rechte und tradierte Ordnungen nicht mehr an. Zudem ist ganz offensichtlich, dass die russische Regierung an vielen Stellen in den vergangenen Jahren gelogen hat.
Frage: Was wäre denn denkbar?
Antwort: Eine Idee ist, dass Putin sich zurückzieht – das ist derzeit aber nicht zu sehen. Eine andere ist, dass in der Ukraine die militärische Macht zurückgefahren wird, dafür aber die russischen Truppen abziehen.
Frage: Welche Idee haben Sie als Friedensforscher?
Antwort: Wir brauchen eine einheitliche europäische Friedensmission, die über die sicher notwendigen Sanktionen hinaus denkt. Wir haben festgestellt, dass traditionelle Institutionen wie der UN-Weltsicherheitsrat nicht mehr funktionieren. Deshalb brauchen wir neue Formen, eine neue Agenda, die Stärkung der Demokratie und neue Kontrollgremien. Sie muss einen umfassenden Friedensplan erstellen, der an der Stärkung der Zivilgesellschaft orientiert ist.
Frage: Was raten Sie dem Westen?
Antwort: Ich würde dem Westen raten, Russland jetzt einen sehr konkreten Plan für den Rückzug aus der Ukraine vorzulegen. Das Angebot wäre Waffenruhe, Rückzug und im Gegenzug das Aussetzen der Sanktionen sowie Hilfe bei der Reorganisation. Das ist die einzige Chance die wir haben.
Frage: Wie kann man einen militärisch weit überlegenen Kriegsherrn wie Putin, der Maximal-Forderungen stellt, überhaupt noch zum Frieden bewegen?
Antwort: Ich glaube, dass Russland eine andere Konzeption von Frieden hat. Putin sieht in dem Ukraine-Konflikt keinen Angriffskrieg – sondern spricht perfide von Entnazifizierung. Er redet nicht von Frieden, er denkt jenseits der Anerkennung der Ukraine. Was wir erreichen können, ist nur ein kalter Frieden, kein Frieden, wie er vorher mal war. Ein kalter Frieden mit ständigen Kontrollen und einem unheimlich großen Maß an Misstrauen. Das ist ein Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges. Vielleicht war das vorher ja auch ein trügerischer Frieden, weil der Westen die Besetzung der Krim viel zu harmlos interpretiert hat.
Frage: Glauben Sie, dass Putin Atomwaffen einsetzen wird?
Antwort: Wir wissen im Moment nicht mehr, was wir noch glauben können, weil die russische Führung jede Form von Vertrauen außer Kraft gesetzt hat. Das heißt, wir haben die Fragen aus den 1980er Jahren der atomaren Bedrohung wieder auf dem Tisch. Plus die Besetzung von Atomanlagen als eine Waffe und den Informationskrieg sowie eine Geopolitik, die eng mit Geschichtspolitik verwoben ist. Das ist eine moderne Kriegsführung, daran werden wir uns gewöhnen müssen.
Frage: Wohin wird Russland sich entwickeln?
Antwort: Es könnte sein, dass Putin sich zu einem absoluten Diktator entwickelt, der dann auch den Weg des Staatsterrors geht. In der Ukraine sehen wir ja gerade einen sehr gewalttätigen und menschenverachtenden Krieg. Er ist ein Typ von Herrscher, der sich zunehmend isoliert und sich symbolisch inszeniert.
Frage: Falls Putin militärisch die Ukraine besiegt – was wird das mit ihm machen? Sind weitere Aggressionen zu erwarten nach dem Motto „Erfolg macht hungrig“ – etwa die baltischen Staaten oder gar die ehemals russische besetzte DDR?
Antwort: Ja, diese Gefahr ist sehr real. Wir haben gesehen, dass die russische Aggression nicht bei der Krim endet. Wir haben gesehen, dass Russland Grenzen verschiebt. Putin rechnet in Reichweiten von Waffen. Steht er an der polnischen Grenze, wird das das nächste Thema. Insofern ist es richtig, dass andere Länder nun auch in Angst geraten. Das ist etwas, womit wir jetzt in Europa stärker rechnen müssen. Und natürlich steht das einem dauerhaften Frieden in Europa entgegen.
