Finanzen
Fast sieben Millionen Euro für Schulen, Straßen und mehr
Die Gemeinde Hinte hat der Politik gezeigt, wie der diesjährige Haushalt aussehen könnte. Fast sieben Millionen Euro sollen investiert werden. Gleichzeitig muss sie guten Willen beim Sparen beweisen.
Hinte - Die Gemeinde Hinte möchte in diesem Jahr knapp sieben Millionen Euro investieren. Zwei Millionen davon sollen alleine in die Sanierung der Dreifach-Sporthalle fließen, 800.000 Euro in die neue Kita Westerhusen und weitere 790.000 Euro in die Verwaltung der eigenen Liegenschaften. Dazu kommen weitere Investitionen für Schulen und Kitas, für den Straßen- und Radwegausbau, für die Feuerwehr, für Hochleistungssirenen und mehr. Bislang handelt es sich bei allem aber nur um einen Entwurf, der kürzlich im Ausschuss für Innere Dienste der Politik vorgestellt und am Freitag bei einem Workshop diskutiert wurde. Die endgültige Entscheidung soll am 30. März im Rat fallen.
Was und warum
Darum geht es: Die Hinteraner Politik muss jetzt entscheiden, wie möglichst bis zu 958.248 Euro eingespart werden können.
Vor allem interessant für: Bewohner von Hinte und anderen Kommunen, in denen der Haushalt defizitär ist
Deshalb berichten wir: Im zuständigen Ratsausschuss ist jetzt der diesjährige Haushaltsplan vorgestellt worden. Den Autor erreichen Sie unter: m.hillebrand@zgo.de
Bis dahin muss vor allem geklärt werden, wie der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt verringert werden kann. Im Ausschuss gab ihn Nelli Wilhelm, die Teamleiterin des Finanzbereichs der Gemeinde, mit 958.248 Euro für dieses Jahr an. Zwar ist schon jetzt klar, dass die verschuldete Kommune erneut eine Bedarfszuweisung beim Land Niedersachsen beantragen muss, um den Ergebnishaushalt ausgleichen zu können. Wie Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos) auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt, muss aber trotzdem versucht werden, den Fehlbetrag so gering wie möglich zu halten. „Eine Bedarfszuweisung gibt es nur, wenn man selbst bestrebt ist, die Schwarze Null zu erreichen.“ Die Gemeinde kann jedoch nur Vorschläge machen. Entscheiden müssen die Ratsmitglieder, ehe die diesjährige Antragsfrist am 30. April abläuft.
Liquiditätslage „stabil“
Als Gründe für das Ergebnisfehl gab Wilhelm im Ausschuss übrigens mehr Personalkosten beziehungsweise Tariferhöhungen, höhere Kosten bei der Kita Westerhusen, Steueranpassungen und weitere Mehraufwendungen an. Was die Liquiditätslage der Gemeinde angeht, so sei diese aber „soweit stabil“, auch wenn man mit dem Girokonto der Gemeinde immer mal wieder in Vorleistung treten müsse. Redenius erklärt dazu, dass von diesem Konto laufende Kosten bezahlt werden, zum Beispiel die Gehälter der etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ebenso aber auch zum Beispiel Rechnungen, die fällig werden, während die Gemeinde noch auf Geld aus Fördertöpfen wartet.
Im Jahr 2018 sei man mit diesem Girokonto mit rund fünf Millionen Euro in den Miesen gewesen, woraufhin es eine sogenannte kapitalisierte Bedarfszuweisung in derselben Höhe gegeben habe. Im Gegenzug habe die Verwaltung die Grundsteuern A und B angehoben. Das Geld, das vor allem vom Land Niedersachsen, aber auch vom Landkreis Aurich stammt, habe man gefünftelt und jedes Jahr einen Teil davon für die laufenden Kosten eingesetzt. In diesem Haushaltsjahr werde das letzte Fünftel aufgebraucht, so der Bürgermeister.
Redenius betont, dass das Thema Haushalt jedes Jahr ein kompliziertes sei, mit dem sich nun auch die neuen Ratsmitglieder befassen müssen, die damit bislang noch keine Erfahrungen sammeln konnten. So sagte auch Martin Gronewold (FDP/FLH) im Ausschuss für Innere Dienste, dass den neuen Ratsleuten der Gesamtüberblick fehle und es besser sei, wenn es in Zukunft schon im Dezember eine Übersicht über den jeweils nächsten Haushaltsplan geben würde. Redenius sicherte im Ausschuss zu, dass die Gemeinde künftig halbjährliche Statusmeldungen zum Haushalt abgeben kann.
Wie soll das Loch gestopft werden?
