Berlin
Selenskyjs schmerzhafte Botschaft an Deutschland
Nicht zimperlich: Der ukrainische Präsident Selenskyj erinnerte im Bundestag schonungslos an historische Fehler Deutschlands. Eine Antwort bekam er nicht. Vielleicht war das besser so.
Die Worte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trafen mitten ins Herz des deutschen Selbstverständnisses. Selenskyj brachte es ins Wanken. Anders als bei seinem Auftritt tags zuvor vor dem US-Kongress gegenüber US-Präsident Biden äußerte er offen seine Zweifel an der deutschen Solidarität in diesem Krieg, an dem Tag für Tag mehr ukrainische Zivilisten Opfer von Putins Angriffen werden. Das Land auf der anderen Seite des atlantischen Ozeans sei der Ukraine gerade näher als Deutschland.
Rund 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gehe wieder eine Mauer durch Europa, an der Deutschland mit Entscheidungen für die Gaspipeline Nordstream 2 oder einem Nein zum Nato-Beitritt der Ukraine mitgebaut habe. Zu spät und nicht stark genug seien die Sanktionen erfolgt, um Putin zu stoppen. Das gern vorgetragene „Nie wieder Krieg“ deutscher Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg seien nichts wert, wenn in Europa wieder ein Volk vernichtet werden könnte.
Und er hat ja mit vielem recht: Deutschland hat sich zu lange in der Rolle des außenpolitischen Leisetreters gefallen. Es war bequem, mit Verweis auf die eigene Geschichte gelegentlich den Moralapostel zu geben und sich ansonsten in Zurückhaltung zu üben. In geradezu fahrlässiger Weise hat man sich im Fahrwasser dieser Nicht-Haltung in Abhängigkeit von Russland begeben.
Das rächt sich nun bitter. Denn so eindringlich die Hilferufe des ukrainischen Präsidenten sind: Die Fehler der Vergangenheit sind gemacht worden und für den Moment unumkehrbar. Weder kann Deutschland in Kürze auf russisches Gas verzichten, noch kommt ein militärisches Eingreifen infrage. Wo weitere Sanktionen möglich sind, sollte Deutschland sie ab jetzt wenigstens nicht mehr als letztes ergreifen. Doch zur bitteren Realität gehört, dass man dem Sterben und dem Leid der Ukrainer im Wesentlichen wird zusehen müssen. Es ist der bittere Preis für die Fehler der Vergangenheit.
Insofern war es vielleicht nur ehrlich, dass Olaf Scholz nach Selenskyj nicht im Bundestag sprach und die Parlamentarier einfach zur Tagesordnung übergingen. Die Bundesregierung hat Selenskyj derzeit nichts anzubieten als warme Worte. Da schweigt man besser.
Selenskyj redet der deutschen Politik ins Gewissen
