Politik
SPD lässt im Hinteraner Ratsausschuss die Muskeln spielen
Im Ausschuss für Bürgerservice zeigte sich deutlich, was es heißt, wenn eine Partei die absolute Mehrheit im Gemeinderat Hinte hat: Die Sozialdemokraten bügelten drei Anträge ab.
Hinte - Die SPD als stärkste Kraft im Rat der Gemeinde Hinte lässt ihre Muskeln spielen: Bei der ersten Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice hat sie am Mittwoch mit ihren fünf Stimmen drei Anträge der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/FLH und der Sportvereine scheitern lassen. Dabei ging es um gemeinsame Bürgersprechstunden von Rat und Verwaltung in den Ortschaften der Gemeinde, um zusätzliche Finanzspritzen für den Sport sowie um eine bloße Begriffsänderung.
Keine Corona-Soforthilfen für Sportvereine
Der Sprecher der Sportvereine, Dennis Igelmann, hatte beantragt, dass die Gemeinde den Sportvereinen Corona-Sofortzuschüsse gewährt. Damit sollten einmalig 40 Prozent der Einbußen ausgeglichen werden, die die Vereine durch entgangene Gewinne bei größeren und öffentlichen Sportveranstaltungen erlitten, die während der Pandemie mindestens zweimal ausfielen. Die Gesamtsumme hätte sich auf 7900 Euro belaufen, wobei Igelmann als Grundlage für seine Berechnungen die durchschnittlichen Gewinne der letzten drei Veranstaltungen vor der Pandemie herangezogen hatte. Daraus hätten sich Zuschüsse für den Concordia Suurhusen (Sportwoche) und den TuS Eintracht Hinte (Neujahrsturnier) von jeweils 1400 Euro sowie für den Förderverein der JSG Hinte (Wintercup) von 1700 Euro ergeben. Für die FT Groß Midlum (Open Air und Supercup) hatte Igelmann insgesamt 3400 Euro veranschlagt.
Während die CDU, die FDP/FLH und Hanna Gloger als Lehrervertreterin im Ausschuss dieses Begehren unterstützten, lehnte die SPD es ab. Für die Mehrheitsfraktion verwies Paul Bents auf die angespannte Haushaltslage der Gemeinde und die Gefahr, dass die Gemeinde keine Bedarfszuweisung des Landes erhalten könne. Zudem habe der Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr die freiwilligen Zuschüsse für die Sportvereine deutlich erhöht.
Keine Mehrheit für Bürgersprechstunden
Mit ihren fünf Stimmen im Ausschuss brachte die SPD gegen das Votum der fünf übrigen Ausschussmitglieder auch den Vorschlag der CDU zu Fall, unter dem Motto „Politik vor Ort“ gemeinsame regelmäßige Sprechstunden des Bürgermeisters sowie der Fraktionen und Gruppen im Rat in den einzelnen Ortschaften der Gemeinde einzurichten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Scholz-Benedictus hatte zuvor dafür geworben, um Projekte der Gemeinde und die Kommunalpolitik in der Gemeinde noch transparenter zu machen.
Für die SPD begründete Bents die Absage mit einer „hohen Zeitbelastung“, die dadurch zusätzlich auf Rat und Verwaltung zukommen würde. Für die Bürger bestehe bereits die Möglichkeit, an öffentlichen Sitzung des Rates und dessen Gremien teilzunehmen und dort Fragen zu stellen. Der Sprecher regte zugleich an, Sitzungen der Ratsgremien wieder in den Dorfgemeinschafts- oder Feuerwehrhäusern der Ortschaften stattfinden zu lassen. Unabhängig von dieser Entscheidung will Hintes parteiloser Bürgermeister Uwe Redenius persönlich an seinem Vorhaben festhalten, künftig regelmäßig in die Ortschaften der Gemeinde zu gehen. Das habe er bereits in seinem Wahlprogramm angekündigt, sagte er.
Keine neuer Name für Brandschutzkonzept
Die Gruppe FDP/FLH stört sich an dem Begriff des „Brandschutzkonzeptes“ und wollte das entsprechende Papier der Gemeinde in „Feuerwehrbedarfsplan“ umbenennen. Diese Bezeichnung sei bundesweit gängig und richtiger, zumal der Begriff „Brandschutzkonzept“ meistens als Bestandteil von Baugenehmigungen und Betriebserlaubnissen verwendet werde, sagte Jens Klaassen (FLH).
Dem widersprach SPD-Ausschussmitglied und Hintes Ortsbrandmeister Ralf Ackmann in ungewöhnlich scharfer Form. Er sprach von „selbst ernannten Feuerwehrfachleuten, die eine Spielwiese suchten“ und von einer „linken Tour“, mit der man „durch die Hintertür“ andere Ziele verfolgen wolle. Der Vorschlag sei „unsinnig“, so Ackmann. Auch dieser Antrag fiel durch.
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