Hamburg
Ukraine-Krieg: Union in Sorge um Versorgung mit Lebensmitteln
Wie sicher ist die Lebensmittelversorgung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine? Die Union im Bundestag legt Notfallmaßnahmen vor. Eine: die EU-Agrarreform verschieben.
Die Union im Bundestag sorgt sich in Folge des Ukraine-Krieges um die Versorgung mit Lebensmitteln in Europa, aber auch weltweit. CDU und CSU fordern daher von der Regierung im Bundeskanzleramt einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit einzurichten. Zudem soll für die Landwirtschaft in Deutschland ein „Belastungsmoratorium“ ausgerufen werden, „um drohenden Lebensmittelknappheiten […] entgegenzuwirken“. Das geht aus dem Entwurf eines Antrages hervor, der in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden soll und unserer Redaktion vorliegt.
Demnach fordert die Union weiter, jüngste agrarpolitische Beschlüsse wie neue Regeln für EU-Agrarsubventionen oder den sogenannten „Green Deal“ der EU „vorurteilsfrei und grundlegend neu zu bewerten“. Unter anderem soll die Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ab 2023 aufgehoben werden. Zudem soll die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro im Bereich der Feldarbeit ab 2023 verschoben werden. Zudem sollen „zur Sicherung der Ernten von Obst, Gemüse und Sonderkulturen“ längerfristige sozialversicherungsfreien
Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Union, sagte: „Für alte Ideologien wie Stilllegung wertvoller Agrarflächen ist nicht die Zeit.“ Die von Bundeskanzler Scholz erklärte Zeitenwende nach dem Angriff Putins müsse auch für die Landwirtschaft bedacht werden, Ernährung müsse sichergestelllt sein. Stegemann sagte: „Daher spreche ich mich für eine Verschiebung des Inkrafttretens der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik um ein Jahr aus.“
