Finanzen
Kinderbetreuung: Grüne in Leer wollen Kündigung zurücknehmen
Die Fronten schienen verhärtet, jetzt gibt es erste Anzeichen, als wenn es kurz vor Toresschluss doch eine Einigung zwischen Stadt und Landkreis Leer über die Verteilung der Kita-Kosten geben könnte.
Leer - „Die Verhandlungen zwischen dem Landkreis und der Stadt Leer über den Verbleib der Kindergärten müssen wieder aufgenommen werden“ – das fordert die Fraktion der Grünen im Leeraner Stadtrat. Damit reagiere man auf die Nachricht, dass sich eine Einigung zwischen dem Landkreis und den Kommunen über die Beteiligung des Kreises an den Kosten für die Kinderbetreuung anbahne. Die Rede ist von einer im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höheren Einmalzahlung des Kreises und einer mittelfristig hälftigen Beteiligung am Defizit.
Bei der Stadt war das jährliche Defizit beim Betrieb der Kindertagesstätten über die Jahre immer weiter gestiegen. Zuletzt lag es bei 7,7 Millionen Euro, mehr als fünf Millionen Euro war die Politik aber nicht bereit zu akzeptieren und forderte mehr Engagement des Kreises. Nach jahrelangen ergebnislosen Diskussionen mit dem Kreis entschied der Rat, den Vertrag zu kündigen, der regelt, dass sie für den Kreis die Aufgabe der Kinderbetreuung übernimmt. Ab August dieses Jahres wäre die Stadt raus. Vielen der Kommunalpolitiker wäre es aber grundsätzlich lieber, wenn die Kindergärten in der Zuständigkeit der Stadt blieben. Auch die Grünen sehen das so, schreibt Fraktionsvorsitzender Bruno Schachner.
In dem Vorschlag des Landkreises, das Defizit je zur Hälfte auf die Kommunen und den Landkreis zu verteilen, sähen die Grünen den Ausgangspunkt für Verhandlungen, an deren Ende der Verbleib der Kitas in der Verantwortung der Stadt bleiben sollte, so der Fraktionsvorsitzende. Bevor die Kündigung von der Stadt zurückgenommen werden könne, müsse allerdings ein neuer Vertrag mit dem Landkreis ausgehandelt werden. „Langfristig muss sich das Land Niedersachsen sehr viel stärker an der Finanzierung der Kitas beteiligen. Dafür müssen die Gemeinden und der Landkreis in Hannover gemeinsam kämpfen“, schreibt Schachner. Der Kinder- und Jugendausschuss wird den Antrag der Grünen in seiner nächsten Sitzung (Mittwoch, 17 Uhr im Saal des Historischen Rathauses) diskutieren.
Landkreis Leer und Kommunen einigen sich bei Kita-Finanzierung
