Osnabrück
Linke fordert schnelle Asylentscheidungen für russische Deserteure
Mehr als 230 000 ukrainische Flüchtlinge sind bereits nach Deutschland gekommen - Tendenz steigend. Doch auch aus Russland gibt es Asylbewerber, wenn auch deutlich weniger. Die Linksfraktion fordert wegen des Ukraine-Krieges für russische Deserteure nun schnellere Asylentscheidungen in Deutschland.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte in einem Gespräch mit unserer Redaktion, es sei inakzeptabel, dass ein Asylverfahren für russische Staatsbürger etwa ein Jahr und damit doppelt so lange wie ein Asylverfahren im Durchschnitt dauere. Bünger sagte: „Russische Deserteure, die sich einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entziehen und dabei hohe persönliche Risiken eingehen, brauchen die Zusage einer schnellen Anerkennung im Asylverfahren.“ Im vergangenen Jahr mussten russische Asylsuchende 12,1 Monate auf ihren Entscheid warten, fast doppelt so lange wie Asylbewerber im Schnitt mit 6,6 Monaten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „NOZ“ vorliegt.
Bünger forderte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzuweisen, „hier zu schnellen positiven Entscheidungen zu kommen.“ Nach Angaben Faesers wird darüber gerade auf europäischer Ebene beraten, wie die Ministerin im Rahmen einer Regierungsbefragung im Bundestag erklärte.
Dabei steigen die Zahlen russischer Asylbewerber - wenn auch noch auf vergleichsweise niedrigem Niveau - deutlich, wie eine BAMF-Statistik zeigt, aus der die Linksfraktion zitiert. Von Jahresbeginn bis 9. März stellten insgesamt 450 Russen einen Asylantrag in Deutschland, zuletzt mit stark steigender Tendenz. Unter den Asylbewerbern könnten Deserteure aus dem Kriegsgebiet sein, Deserteure der russischen Armee, die fürchteten, noch in der Ukraine eingesetzt zu werden, sowie Wehrpflichtige, die ähnliche Ängste haben. Im vergangenen Jahr 2021 gab es insgesamt 2 314 Asylanträge von Asylsuchenden aus der russischen Föderation, die sogenannte bereinigte Schutzquote lag bei 15,5 Prozent.
Insgesamt laufen Asylverfahren in Deutschland inzwischen wieder schneller ab: Die Dauer der Asylverfahren sank auf 6,6 Monate - deutlich kürzer als 2020, als sie auch wegen der Corona-Pandemie noch 8,3 Monate betragen hatte. Somit ist das Niveau von 2019 mit 6,1 Monaten wieder erreicht. Politisch wurden bis vor kurzem noch maximal dreimonatige Verfahren angestrebt.
Wenn sich Asylbewerber juristisch gegen die Asylentscheidung wehren und klagen, dauerte es zuletzt durchschnittlich zwei Jahre bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung. Bei russischen Asylsuchenden lag diese Gesamt-Verfahrensdauer wieder deutlich höher und betrug sogar 42,5 Monate im Durchschnitt. Etwa drei Viertel aller ablehnenden Entscheidungen werden gerichtlich angefochten. Clara Bünger sagte dazu: „Die langen Verfahrensdauern beim BAMF zeigen, wie wichtig und richtig es ist, ukrainischen Geflüchteten unkompliziert einen Schutzstatus zu erteilen.“ Dadurch könnten langwierige bürokratische Verfahren vermieden werden und die Betroffenen hätten von Anfang an Klarheit über ihr Aufenthaltsrecht.
