Finanzen
Kliniken rutschen noch weiter ins Minus
Dass die Kliniken in Aurich, Emden und Norden rote Zahlen schreiben, überrascht niemanden. Doch was in den kommenden vier Jahren ansteht, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen.
Aurich - Mit einer Hiobsbotschaft hat die Auricher Kreisverwaltung am Donnerstag den Kreistag überrascht: Die Verluste der Krankenhäuser in Aurich, Emden und Norden werden in den kommenden Jahren um etwa 50 Prozent höher ausfallen als bislang angenommen. Der Erste Kreisrat Dr. Frank Puchert teilte den Mitgliedern des Finanzausschusses mit, dass der Landkreis Aurich in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 insgesamt 14,4 Millionen Euro mehr für den Verlustausgleich der Kliniken aufbringen muss als geplant – 44,4 statt 30 Millionen Euro. In diesem Jahr ist es eine Million Euro zusätzlich, im kommenden Jahr fallen 5,2 Millionen Euro zusätzlich an, 2024 dann 4,3 Millionen, 2025 schließlich 3,9 Millionen Euro.
Die Trägergesellschaft der Kliniken Aurich-Emden-Norden habe mitgeteilt, dass die Defizite der Krankenhäuser größer werden, sagte Puchert. Den Grund könne er nicht nennen, denn die Geschäftsführung habe dafür keine Erklärung abgegeben. Bodo Bargmann (CDU) sieht die hohen Verluste als Bestätigung dafür, dass der eingeschlagene Weg zum Bau einer Zentralklinik für den Landkreis Aurich und die Stadt Emden in Südbrookmerland richtig sei: „Damit dieses Dauerdefizit, von dem wir ja alle nichts haben, ein Ende hat.“ Die nun drohenden Verluste dürfe man jedoch auf keinen Fall hinnehmen, sagte der Auricher. „Das darf nicht so eintreten.“
„Ich halte das wirklich nicht mehr durch“
„Wann dürfen wir mit einer Erklärung rechnen?“, fragte Gila Altmann (Grüne). „Zeitnah“, entgegnete Landrat Olaf Meinen (parteilos). Das solle in einer nicht öffentlichen Sitzung geschehen. Puchert wies darauf hin, dass die Kliniken als Unternehmen im Wettbewerb stünden. „Es ist schwierig, ein Unternehmen zu führen, das in kommunaler Trägerschaft ist.“ Dabei müsse immer eine Balance gefunden werden: Einerseits müsse sich das Unternehmen am Markt behaupten, andererseits müsse es transparent sein. Auf Altmanns Frage, ob Puchert soeben für eine Privatisierung der Zentralklinik plädiert habe, entgegnete der Erste Kreisrat: „Ich halte das wirklich nicht mehr durch, mit Ihnen Ausschüsse zu bestreiten.“ Er müsse sich ja fast einen Anwalt nehmen, da jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werde.
Wie hoch die Verluste der einzelnen Klinik-Standorte sind, lässt sich an den Zahlen nicht ablesen. Denn der Landkreis Aurich und die Stadt Emden tragen den Gesamtverlust der Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) Aurich/Norden und des Hans-Susemihl-Krankenhauses Emden nach der Aufteilung 70:30. Das heißt: Aurich übernimmt 70 Prozent des Gesamtverlusts, Emden 30 – unabhängig davon, welche Defizite an welchem Standort entstehen. So war es durch eine Änderung des Konsortialvertrags 2020 beschlossen worden. Wenn also der Landkreis Aurich in den kommenden vier Jahren 14,4 Millionen Euro zusätzlich aufbringen muss, muss die Stadt Emden 6,2 Millionen Euro drauflegen.
Weitere Belastungen durch Ukraine-Krieg
Sowohl die UEK als auch das Hans-Susemihl-Krankenhaus schreiben seit Jahren rote Zahlen. Den traurigen Rekord hatte es 2016 gegeben. Damals fuhr Aurich/Norden ein Defizit von 13,9 Millionen Euro ein, Emden ein Minus von 4,5 Millionen.
Kommende Woche soll der Kreistag den Haushalt für 2022 beschließen. Die Verwaltung stellt sich nicht nur wegen der Klinikdefizite auf weitere finanzielle Belastungen ein, unter anderem durch den Krieg in der Ukraine. Für dieses und das kommende Jahr plant sie jeweils sechs Millionen Euro Transferaufwendungen für Flüchtlinge ein. „Was da tatsächlich an Aufgaben auf uns zukommt, ist kaum abzuschätzen“, sagte Puchert.
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