Finanzen
Emder Haushalt: „Schwierigste Bedingungen, die wir jemals hatten“
Im Emder Rat war ein Thema dominierend: der Haushalt. Noch nie hat es so düster ausgesehen. Die Herausforderungen sind vielseitig und dürften noch größer werden. Trotzdem soll beherzt investiert werden.
Emden - Während die anderen Punkte im Emder Rat am Donnerstagabend durchgewunken wurden, blieben die Mitglieder an einem Thema lange hängen: dem Haushalt. „Es sind die schwierigsten Bedingungen, die wir jemals hatten“, sagte der langjährige Kämmerer Horst Jahnke. Alles, was die Stadt investiert, werde über Kredite getragen. Selbst die Zinsen könnten nicht mehr durch Eigeneinnahmen getilgt werden. Somit steigen die Schulden. Nachfolgende Generationen müssten all das bewältigen.
Um Hannover zu besänftigen, dort sitzt die Kommunalaufsicht, die irgendwann bei zu starker Verschuldung der Kommunen eingreift, habe man errechnet, dass im Jahr rund eine Millionen Euro eingespart werden könnte. Ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man bedenkt, dass ein Defizit von mehr als 18 Millionen Euro erwartet wird.
Darum fehlt das Geld
Der Emder Haushalt ist unter anderem deswegen so in Schieflage, weil die Stadt fast ihre ganzen Steuereinnahmen für Transferleistungen, also etwa Arbeitslosen-, Eltern- und Kindergeld sowie Sozialhilfe, ausgibt. Rund ein Fünftel der Menschen in Emden bezieht Leistungen. Gleichzeitig hat der Hauptsteuerzahler, also Volkswagen, weniger Abgaben geleistet, als erhofft, weil in der Pandemie weniger Autos verkauft werden konnten. Es sei noch nicht absehbar, wie sich der Halbleiter-Mangel, durch den weniger Fahrzeuge gebaut werden konnten, und auch die Umstellung hin zur E-Mobilität weiter auf die Einnahmen von VW auswirken, so Jahnke.
Die Pandemie habe weiterhin starke Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung. Jetzt sei der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine noch dazukommen. Schon mehr als 250 Kriegsflüchtlinge seien in Emden untergebracht, so Jahnke. Pro geflüchteter Person bekomme die Stadt rund 11.000 Euro im Jahr für Unterkunft und Versorgung erstattet. „Das reicht nicht aus“, sagte er. Aber er gehe davon aus, dass es weitere Zuschüsse geben werden. „Im Zweifel gehen wir in Vorleistung“, betonte er. Den Geflüchteten sei die „absolute Unterstützung“ Emdens sicher.
Hier soll weiter beherzt investiert werden
Trotz der leeren Stadtkassen soll weiter „beherzt“ investiert werden, sagte der Kämmerer. Dabei will Emden der Linie „Kinder zuerst“ weiter folgen. Investitionen sind insbesondere in die Schulen und den Ganztagsausbau sowie in Kitas geplant. Auch die Weiterentwicklung der sozialen Quartiere in den Stadtteilen Borssum, Barenburg und Port Arthur/Transvaal soll vorangetrieben werden.
Die Innenstadt-Belebung steht weiter im Fokus. Und: auch das Baugebiet Conrebbersweg-West. „Das ist absolut zwingend“, sagte Jahnke. Um aufzufangen, dass so viele Menschen in der Stadt Transferleistung beziehen, brauche es unbedingt mehr Leute, die hier leben und Steuern zahlen.
Das ist die Kritik der Politik
Obwohl die Beschlussvorlage zum Budget der Stadt für das Haushaltsjahr 2022 einstimmig von der Politik durchgewunken wurde, ließen es sich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen nicht nehmen, in ihren Beiträgen auch Kritik zu äußern. Maria Winter sprach für die SPD davon, dringend an den freiwilligen Leistungen zu schrauben, die die Stadt etwa für Kultur, Sport und Vereine investiere. Gleichzeitig drängte sie auf die Erstellung eines Parkraumkonzepts für die Innenstadt. Auf den Stellenplan der Stadt wolle die SPD außerdem in diesem Jahr genau schauen.
Gerold Verlee (CDU) kritisierte, dass in Anbetracht der Schulden in ein drittes Bad investiert werde. Die Sanierung und der Erhalt des Freibads Borssum sei eine Herausforderung. Andre Göring (Grüne) sprach ebenfalls den Stellenplan und den „dramatischen Anstieg“ in den Personalkosten auf jetzt 57 Millionen Euro an. Das sind 30 Prozent der Gesamtaufwendungen der Stadt. Es müsse dringend effizienter gearbeitet werden. Auch kritisierte er die Pläne zum Baugebiet Conrebbersweg-West.
Erich Bolinius sprach darüber, dass auch Baugebiete in den Vororten, also unter anderem in Twixlum, Wybelsum und Wolthusen, wie in Petkum schon geschehen, zukünftig ausgewiesen werden sollten. Auch erhoffe sich die FDP, dass am Rysumer Nacken eine größere Ansiedlung - etwa ein Gas-Kraftwerk - realisiert werden könne. Jochen Eichhorn kritisierte für die GfE die Pläne für das Zentralklinikum. „Noch haben wir die Chance auszusteigen“, meinte er. Auch Lars Mennenga (Die Fraktion) schlug in die gleiche Kerbe.
