Berlin
Scheitert die Impfpflicht? Abstimmung im Bundestag wird zum Krimi
Nach vier Monaten Streit kommt es am Donnerstag zum Impfpflicht-Showdown im Bundestag. Kommt die nächste Pleite für Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder schafft die Ampel eine Mehrheit für die Impfpflicht ab 60? Eine Analyse:
Nach vier Monaten Streit kommt es am Donnerstag zum Impfpflicht-Showdown im Bundestag. Kommt die nächste Pleite für Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder schafft die Ampel eine Mehrheit für die Impfpflicht ab 60? Eine Analyse:
Über eine ganze Reihe von Vorschlägen. Der weitestgehende: Eine Impfpflicht für alle ab 60 Jahren. Eigentlich wollten Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine „allgemeine Impfpflicht“, also für alle ab 18 Jahren. Weil dafür aber keine Mehrheit in Sicht war, haben sich ihre Verfechter mit einer Gruppe um FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann zusammengetan, der Pflichtimpfungen ab 50 vorgeschlagen hatte.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle ab 60 bis zum 15. Oktober einen vollständigen Impfstatus nachweisen müssen. Da dafür drei Impfungen notwendig sind, müssten bislang Ungeimpfte spätestens im Juni ihre erste Impfung erhalten. Wer die Pflicht ignoriert, dem drohen Bußgelder.
Zeichnet sich bis Oktober ab, dass der Corona-Spuk vorüber ist, könnte die Impfpflicht vom Bundestag ausgesetzt werden. Zeichnet sich indes eine kritische Lage ab, wäre dem Gesetzentwurf zufolge auch eine Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen möglich.
Ein kategorisches Nein zur Impfpflicht schlägt eine Gruppe um FDP-Mann Wolfgang Kubicki vor, dafür wollen auch die Linken-Promis Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi stimmen. Die AfD-Fraktion hat ebenfalls einen Antrag gegen eine Impfpflicht eingebracht.
Die Unionsfraktion wiederum schlägt einen „gestuften Impfmechanismus“ vor: Erst, wenn die Corona-Lage kritisch wird, könnte dieser in eine Impfpflicht münden, aber nur für besonders gefährdete Gruppen.
Wie ist die Gefechtslage?
Die Abstimmungen werden zum Krimi. Am Ende wird der Vorschlag Gesetz, für den mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden. Klar ist: Die Anträge von Kubicki, der AfD, aber auch der „Impfmechanismus“ der Unionsfraktion haben keine Aussicht auf eine einfache Mehrheit. Es geht letztlich um die Frage, ob die Impfpflicht ab 60 kommt - oder überhaupt kein Beschluss.
Um Abgeordnete in ihr Lager zu ziehen, wollen die Impfpflicht-Verfechter die übliche Reihenfolge, wonach der weitestgehende Antrag zuerst behandelt wird, umkehren, sodass erst zum Schluss über ihren Vorschlag abgestimmt wird. Ihre Hoffnung: Bevor gar nichts kommt, votieren dann wenigstens ein paar Parlamentarier von Union und Linkspartei für die Impfpflicht ab 60.
Am Ende könnten rund 300 Stimmen ausreichen, weil sich auch zahlreiche der 736 Abgeordneten enthalten werden, und es nur mehr Ja- als Neinstimmen braucht. „Wir erwarten, dass das durchgeht“, sagt einer aus der SPD-Fraktion. „Das geht niemals durch“, heißt es von einem Linken. Allerdings wollen durchaus auch ein paar Linken-Abgeordnete für die Impfpflicht ab 60 stimmen. Mit einem Ergebnis wird nicht vor 13 Uhr gerechnet, es könnte auch noch später werden.
Scheitert selbst die Impfpflicht ab 60, wäre das das nächste Desaster für Gesundheitsminister Karl Lauterbach, aber auch ein harter Schlag für Kanzler Olaf Scholz. Der hatte schon im Dezember eine allgemeine Impfpflicht für „Mitte Februar, Mitte März“ angekündigt, war damals allerdings auch von den Unions-Ministerpräsidenten getrieben worden.
Lauterbach selbst hatte einen Impfpflicht-Beschluss noch vor wenigen Tagen als „wichtigste innenpolitische Entscheidung überhaupt“ bezeichnet und sich extrem zuversichtlich gezeigt. Eine Niederlage würde seine angekratzte Glaubwürdigkeit noch weiter ramponieren, Rücktrittsforderungen dürften aufkommen.
Was die Union von einer erfolgreichen Blockade hätte, das würde sich im Herbst zeigen: Wird Corona harmlos, könnte sich ihr Chef Friedrich Merz feiern lassen, ein verhasstes und überflüssiges Instrument verhindert zu haben. Trifft eine gefährliche Mutante auf eine Bevölkerung mit viel zu vielen ungeimpften Älteren, sodass wieder über harte Eindämmungsmaßnahmen gerungen werden müsste, dann würde Merz seine Verweigerung um die Ohren gehauen.
Selbst wenn die Impfpflicht mit 60 kommt, würden Scholz und Lauterbach weit hinter ihrem eigentlichen Ziel zurückbleiben, dass bis zum Herbst alle Erwachsenen geimpft sein müssen, um eine mögliche neue Corona-Welle weitgehend unschädlich zu machen. Das Ziel war, durch die allgemeine Impfpflicht nicht nur den individuellen Gesundheitsschutz zu erhöhen, sondern auch die Virus-Ausbreitung zu stoppen. Dafür bräuchte es allerdings auch ein Vakzin, das wirksam vor Ansteckung schützt. Biontech und Moderna arbeiten daran, Durchbrüche wurden aber noch nicht vermeldet.
Aber immerhin wäre beim Kampf gegen das Virus viel gewonnen, wäre die Impfquote dank der Pflicht „light“ wenigstens unter den besonders Gefährdeten deutlich höher als im vergangenen Herbst. Aber auch ob das klappt, ist fraglich. Hinter einer erfolgreichen praktischen Umsetzung stehen viele Fragezeichen. Offen ist auch, ob die bisherigen Impfzögerer mit drohenden Bußgeldern überhaupt zur Spritze zu bewegen sind.
Zuletzt gibt es Zweifel, ob die selektive Impfpflicht vor der Verfassung Bestand hätte. Das Klagen kommen, ist klar. Worauf die Impfpflicht-Verfechter setzen: Sollten Gerichte eine Ab-60-Impfpflicht kippen, dann hoffentlich erst, wenn der nächste Winter überstanden ist.
