Flensburg
Das Märchen der westlichen Schuld am Krieg
Wladimir Putin hat viele Gründe benannt, warum er die Ukraine mit einem Krieg überzieht und Zivilisten abschlachten lässt. Keiner davon trägt. Besonders bitter ist, dass der Unfug auch hierzulande weit verbreitet ist, sagt unser Autor Thomas Schmoll.
Um seinen Angriffskrieg zu rechtfertigen, hat Wladimir Putin der Weltöffentlichkeit jede Menge Unsinn aufgetischt. Mal war es ein erfundener „Genozid“ an Russen im Donbass, dann fühlte er sich von der Nato eingekreist, bevor er – inexistente – Atombomben oder biologische Waffen in der Ukraine entdeckt haben wollte. Lauter Motive eines an Realitätsverlust leidenden Diktators, der von einem großrussischen Reich (mindestens) in den Grenzen der Sowjetunion träumt.
Wenn Putin das westliche Militärbündnis zu gefährlich erschiene, es ihm wirklich darum gegangen wäre, hätte er seine Armee zuerst auch in Estland und Lettland oder (über Weißrussland) in Litauen einmarschieren lassen können, um der Nato zu zeigen, wo seine roten Linien liegen. Aber der Moskauer Machthaber will die Ukraine heim ins Reich holen – und zwar möglichst vollständig.
Gelänge dies, zeigt ein Blick auf die Landkarte, dass die Bedrohungslage nur ein Hirngespinst ist. Denn die Ukraine grenzt an Rumänien, das zur Nato gehört, die angebliche Gefahr wäre also nicht gebannt, sondern genauso nah, wie Putin sie jetzt unterstellt.
Es ist erstaunlich, dass hierzulande immer noch jede Menge Putin-Versteher – auch geläuterte und einsichtige, die den Krieg scharf verurteilen –, ständig von einer Mitschuld oder sogar Schuld des Westens reden. Vor allem Anhänger der AfD und der Linken greifen immer wieder darauf zurück, auch um eben doch ein bisschen Recht zu behalten, dass sie mit ihrem ewigen Verständnis für den Moskauer Schlächter nicht ganz so blöd dastehen mit ihrem Irrtum.
Der Autor dieser Zeilen bekam neulich zu lesen: „Die so tränenreich bedauerten Ukrainer hat der Westen auf dem Gewissen.“ Das ist absurd und klingt wie: Frauen, die Minirock tragen, sind selbst schuld, wenn sie vergewaltigt werden. Oder auch wie: Frieden schaffen mit extrem viel Waffen. Wenn die Nato wirklich Russland als Feind sehen würde, den sie militärisch zerlegen wollte, müsste sie spätestens jetzt eingreifen. Die Nato-Staaten schauen aber lieber Putins Schlachten zu und beschränken sich auf Waffenlieferungen, statt selbst in irgendeiner Form militärisch in der Ukraine einzugreifen, um dem Kreml-Chef bloß keinen Vorwand zu geben, dass Russland - etwa im Baltikum - einen Grund hat „zurückzuschlagen“, so dass die Nato den Bündnisfall ausrufen müsste.
Die Ukraine ist ein souveränes Land und kann selbst frei über ihre politischen und militärischen Partner entscheiden. Biowaffen hat sie nicht. Ihre Atombomben hat sie 1994 abgegeben, wofür ihr Russland die Unantastbarkeit der Landesgrenzen zusicherte. Putin hat das Abkommen einseitig gebrochen.
Der Westen hat der Ukraine – unter maßgeblichem Einfluss von Ex-Kanzlerin Angela Merkel – den Eintritt in die Nato verwehrt, ihn nicht mal vage in Aussicht gestellt. Wer glaubt, Putin hätte seine Soldaten daheim gelassen, wenn die Ukraine dem Beispiel Finnlands gefolgt wäre, irrt. Er hätte etwas anderes ge- oder erfunden, um die Ukraine anzugreifen.
Putin liebt es nämlich, seine Soldaten in fremde Länder zu schicken. Sein Vorgehen ist immer gleich. Er unterstützt wie in der Ukraine Separatisten und erkennt dann „Volksrepubliken“ auf fremden Staatsterritorien an, die ihm als Einfallstor in ein Land dienen.
In Georgien erklärten sich Südossetien und Abchasien für „unabhängig“, 2008 folgte der Krieg. Ohne den entschiedenen Protest vor allem der USA, Frankreichs und Großbritannien wäre die russische Armee glatt bis nach Tiflis marschiert. In Moldau ist es Transnistrien, das nur von Russland anerkannt wurde.
Der 1997 in Paris unterzeichnete Nato-Russland-Vertrag begrenzte mit Rücksicht auf Moskaus Sicherheitsinteressen die ständige Stationierung von Bodentruppen in den osteuropäischen Staaten des Militärbündnisses. Putin und nicht der Westen hat in Georgien, mit der Krim-Einverleibung und dem Eingreifen in der Ostukraine das in dem Vertrag verankerte Völkerrecht auf territoriale Unversehrtheit eines Staates gebrochen.
Wenn der Westen so etwas wie eine Mitschuld an dem Krieg hat, dann rührt sie daher, dass die Ukraine nicht in die Nato durfte und Putin nicht spätestens nach der Krim-Annexion die Grenzen aufgezeigt worden sind. Schon damals hätten scharfe Sanktionen kommen müssen. Insbesondere Deutschland, flankiert von Frankreich, haben die Forderungen der osteuropäischen Nato-Staaten wie Polen und des Baltikums stets zurückgewiesen und weiter auf Appeasement-Politik gesetzt. Merkel und ihr langjähriger Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben alle Warnungen zur Seite gewischt und zugleich Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas politisch durchgedrückt.
Über die anhaltende Arroganz des Westens gegenüber Russland kann man diskutieren. Aber ist sie ein Kriegsgrund? Niemals. Was nicht heißt, dass der Westen nicht tatsächlich eine Gefahr für Russland ist, jedenfalls jenes, das Putin will. Er lehnt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab, weil sie nicht für das stehen, was ihm vorschwebt: ein diktatorisch geführtes Imperium weit über die heutigen Landesgrenzen hinaus.
Putin sagt es nicht, aber in russischen Medien ist von einem „Landkorridor“ zur russischen Exklave Kaliningrad die Rede. Er müsste mindestens durch Litauen führen. Hier lauert die Gefahr – und nicht im Westen.
