Osnabrück
Undiplomat: Kritiker sammeln Unterschriften für Ausweisung von Botschafter Melnyk
Seit Wochen heizt Andrij Melnyk der deutschen Politik und Öffentlichkeit ein. Kritiker sammeln inzwischen Unterschriften für seine Ausweisung. Wer ist dieser Mann, der als Botschafter der Ukraine den Bundeskanzler eine „beleidigte Leberwurst“ schimpft?
Wohl selten hat ein Diplomat so polarisiert, wie der ukrainische Botschafter in Berlin. Schon seit dem Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und erst recht nach deren Einmarsch in das Land, treibt Andrij Melnyk die Bundesregierung vor sich her. Er forderte mehr und schwerere Waffen für sein Land, ein Embargo für russisches Gas und eine von der Nato kontrollierte Flugverbotszone. Ist eine Forderung erfüllt, legt Melnyk mit einer neuen nach.
Nun kritisierte er das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise: „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Der Kanzler hatte im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage.
Zuvor war Botschafter Melnyk das Staatsoberhaupt öffentlich massiv angegangen und hatte ihm eine bedenkliche politische Nähe zu Russland attestiert. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, hatte Melnyk kritisiert. Deutschlands auf Verständigung ausgelegte Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte sei eine „Katastrophe“. Steinmeier gestand schließlich zu, er habe sich als Kanzleramtschef und Außenminister mit Blick auf Russland verschätzt.
Freunde werden die beiden so schnell nicht mehr. Der Bundespresseball, ansonsten ein fester Termin im Kalender eines jeden Bundespräsidenten, fand in der vergangenen Woche ohne Steinmeier statt, es sei nicht die Zeit für Bälle, hieß es. Tatsächlich fehlten auch Minister und Ministerinnen. Dafür eingeladen und anwesend: der ukrainische Botschafter, eifrig Noten verteilend für die Medienschaffenden.
Wer ist dieser Andrij Melnyk, der „alle Russen“ als „unserer Feinde“ bezeichnet hat? Der 46-Jährige wuchs in einem Akademikerhaushalt im westukrainischen Lwiw auf. Dort erlebte er als Kind die letzten Jahre der Sowjetunion. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs studierte Melnyk an der Universität Lwiw Rechtswissenschaften. Er spricht fließend Deutsch und Englisch.
Zu den Stationen seiner diplomatischen Laufbahn zählen das ukrainische Konsulat in Hamburg und die Botschaft in Wien. Zwischenzeitlich war er in seiner Heimat als stellvertretender Minister für die europäische Integration der Ukraine tätig. Seit Dezember 2014 ist Melnyk Botschafter der Ukraine in Deutschland, dem Twitter jetzt in Kriegszeiten als wichtiger Kommunikationskanal gilt.
Auch die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Melnyks hat sein scharfes rhetorisches Schwert bereits zu spüren bekommen, indem er sie indirekt der Lüge bezichtigte. Lambrecht hatte im Bundestag gesagt, die Bundesregierung spreche nicht öffentlich über „Art und Anzahl der gelieferten Waffen“ für die Ukraine, weil die Ukraine „ausdrücklich“ um Vertraulichkeit gebeten habe. Dem hielt Melnyk in der ARD entgegen: „Das stimmt nicht.“
Mit seiner direkten und undiplomatischen Art erinnert Melnyk er ein wenig an den einstigen, von US-Präsident Donald Trump nach Deutschland geschickten Botschafter Richard Grenell. Auch der nahm kein Blatt vor den Mund und stieß dabei so manchen deutschen Politiker vor den Kopf. Grenell wurde aber mehr belächelt als gefürchtet.
Nun befindet sich der ukrainische Botschafter freilich in einer ganz anderen Situation als der umstrittene US-Botschafter seinerzeit. Melnyks Land muss sich des russischen Angriffs erwehren. Städte liegen in Schutt und Asche. Tausende Zivilisten sind inzwischen getötet. Millionen Menschen auf der Flucht.
Rechtfertigt das den harschen, bisweilen beleidigenden Ton und die fordernde Art von Botschafter Melnyk? Rechtfertigt das Aussagen, in denen von „deutscher Arroganz und Größenwahn“ die Rede ist, von „Feigheit“ und der Ignoranz, das „Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf“ zu nehmen?
Tatsächlich stößt der Botschafter inzwischen nicht mehr nur Politiker vor den Kopf, sondern zunehmend auch immer mehr Bürger. Schon sammeln Kritiker im Internet Stimmen für eine Petition, die eine Ausweisung des Botschafters zum Ziel hat.
„Was einst noch ein mutiges Auftreten eines ukrainischen Botschafters war, ist jetzt zur Hetze gegen die deutsche Politik verkommen“, heißt es bei change.org. Melnyk überspanne den Bogen: „Seine Aussagen erweisen sich als undankbar und haltlos gegenüber der deutschen Bevölkerung. Ferner hätten seine Forderungen zur Folge, dass eine Wirtschaftskrise in unserem Land entsteht oder die Nato sich aktiv am Krieg beteiligt“. Rund 35.000 Menschen haben die Petition inzwischen unterschrieben.
Auf der Webside change.org finden sich auch Unterschriftensammlungen, die sich gegen Moskau richten und beispielsweise den Rauswurf Russlands wegen des Krieges aus dem internationalen Finanztransfersystem Swift fordern.
Zusätzliche Munition lieferte Melnyk seinen Gegnern auch mit Aussagen zum rechtsextremen Asow-Regiment in der Ukraine. Man solle aufhören, „das Asow-Regiment zu dämonisieren“; diese „mutigen Kämpfer“ verteidigten „ihre Heimat“, twitterte Melnyk. Dem Linken-Politiker und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi, der ihn dafür kritisierte, riet Melnyk, seine „linke Klappe zu halten“. Auch ein Besuch Melnyks am Grab des Partisanenführers und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München kam in der Öffentlichkeit 2015 nicht gut an.
