Berlin
Merkel und Putin: Das schwierige Erbe der Kanzlerin
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht die deutsche Russland-Politik in der Kritik. Angela Merkel räumt bislang keine Fehler ein – doch der Druck wächst.
Im Kreise der Staats- und Regierungschefs kannte niemand Wladimir Putin so gut wie Angela Merkel. Sie sprach Russisch, er sprach Deutsch, sie waren länger zeitgleich im Amt als alle anderen europäischen Staatenlenker. Zum Ende ihrer Amtszeit soll Merkel gesagt haben, dass sie sich in den 16 Jahren um niemanden so intensiv gekümmert habe wie um Putin – und von niemandem so oft belogen worden sei wie von dem russischen Präsidenten.
Zur „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufen hat, gehört auch die Einsicht, dass die Russland-Politik der vergangenen Jahre von Fehlern durchzogen ist, die sich jetzt bitter rächen. Die Entscheidung für eine Abhängigkeit von russischem Gas und Öl genauso wie die für eine bescheiden ausgestattete Bundeswehr oder die verpassten Chancen, Russland schon zu einem früheren Zeitpunkt Einhalt zu gebieten, fallen in die lange Regierungszeit von Angela Merkel.
In den letzten Wochen ihrer Kanzlerschaft soll sie eine durchaus düstere Sicht auf die Zukunft gehabt haben. Man wüsste gerne, was sie gerade denkt. Ihr langjähriger außenpolitischer Berater im Kanzleramt, Christoph Heusgen, ist inzwischen zu der Einsicht gelangt, man habe „Putin falsch eingeschätzt“.
Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dieser Tage einräumt, sich in den wahren Absichten des russischen Präsidenten geirrt zu haben, kam von der früheren Bundeskanzlerin eine Erklärung, die mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Ihre Sprecherin erklärte, dass Merkel weiterhin „zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest steht“. Bei dem Gipfel hatten Merkel und der damalige französische Präsident Sarkozy sich gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen, die dann bekanntlich auch nicht kam.
Jetzt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Merkel und Sarkozy aufgefordert, nach Butcha zu kommen „und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse gegenüber Russland geführt hat.“ Auch Polens Ministerpräsident Ministerpräsident Mateusz Morawiecki macht Merkel Vorwürfe. „Frau Bundeskanzlerin, Sie schweigen seit Beginn des Krieges. Dabei hat gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre dazu geführt, dass Russland heute eine Stärke hat, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert.“
Und in der CDU? Parteichef Friedrich Merz findet lobende Worte für Steinmeiers Einsichten – und unterstreicht damit zwischen den Zeilen, dass er wohl auch eine weiter reichende Erklärung von Merkel für angebracht hält. Im Bundestag sprach er von einem „Scherbenhaufen der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik“, Merkel durfte sich gemeint fühlen.
Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagt offen: „Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russland-Politik zu äußern.“ Er selbst habe ihre Politik lange „im Wesentlichen für richtig gehalten“. „Meine Überzeugung war es, dass die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland auch für Russland handlungsbestimmend sein würde. Ich habe mich geirrt“.
Wadephul hat vorgeschlagen eine Enquete-Kommission zu bilden, um Fehler aufzuarbeiten, auch auf die Gefahr hin, dass seine Partei dabei nicht gut aussehen könnte. „Es muss doch in unserem außenpolitischen Interesse sein, aus unseren Fehlern zu lernen. Wir können vielleicht Prinzipielles lernen für den Umgang mit China, zu dem wir ja ähnlich enge Wirtschaftsbeziehungen haben wie mit Russland.“
Aber es gibt auch andere Stimmen in der CDU. Viele hätten sich geirrt in den vergangenen Jahren, kein Anlass also zur weiteren Vergangenheitsbewältigung, befinden manche in der engeren CDU-Führung.
Es gibt eine Szene, die manche jetzt für symbolisch halten für das deutsch-russische Verhältnis der vergangenen Jahre. Bei einem ihrer Besuche in Russland 2007 empfängt Putin die deutsche Kanzlerin, die Hunde bekanntlich fürchtet, im Beisein eines schwarzen Labradors. Der Kanzlerin ist ihr Unwohlsein anzusehen, Putin lächelt.
Der Zeithistoriker und Osteuropa-Experte Jan C. Behrends vom Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung hält die Osteuropa-Politik Deutschlands schon seit vielen Jahren für falsch. „In Angela Merkels Amtszeit gab es durchgehend das Bemühen, russischen Interessen entgegenzukommen – eher als baltischen, ukrainischen oder polnischen. Sie war stets bemüht, die Sonderbeziehung Deutschlands zu Russland aufrechtzuerhalten“, sagt der Historiker. Behrends, selbst SPD-Mitglied, der die Sozialdemokraten in seiner Kritik nicht ausnimmt, stellt die Frage, „ob man nicht spätestens nach der Krim-Annexion 2014 die falschen Signale gesetzt hat?“
Schon damals wäre aus Behrends Sicht eine „Zeitenwende“-Rede im Bundestag angezeigt gewesen. Stattdessen hätte die Bundeskanzlerin kurz darauf die Gaspipeline Nordstream 2 auf den Weg gebracht und damit die Ukraine geschwächt. Merkel hatte die Pipeline stets als „rein privatwirtschaftliches Projekt“ bezeichnet und damit gegen die Bedenken der Osteuropäer und der USA verteidigt. „Alle Bedenken gegen Nordstream 2 wurden sehr entschieden vom Tisch gefegt“, sagt Behrends.
In den zahlreichen Biografien über Angela Merkel ist allerdings nachzulesen, wie detailliert sie sich mit dem Krieg gegen die Ukraine befasst hat. Sie kannte sich bestens aus, als sie gemeinsam mit Frankreich im sogenannten „Normandie-Format“ das Minsker Abkommen aushandelte, das Frieden bringen sollte im Donbas. Merkel bescherten die Verhandlungen damals den endgültigen Aufstieg auf die politische Weltbühne.
„Von deutschen Diplomaten ist Minsk als Erfolg bewertet worden, weil Deutschland erstmals in einem so wichtigen Konflikt verhandelt hat, es war aber eine Zumutung für Kiew, Russland hätte ein Veto in der ukrainischen Politik bekommen“, meint Behrends. Aus seiner Sicht seien russische Interessen sehr viel stärker berücksichtigt worden als ukrainische.
Der Historiker hält es für symbolisch für Merkels Russland-Politik, dass sie noch im vergangenen Jahr zur Parade am 9. Mai nach Moskau fuhr, bei den Feierlichkeiten zu 30 Jahre Unabhängigkeit der Ukraine aber nicht zugegen war. „Warum nicht? Das sind doch Fragen, denen sie sich spätestens jetzt stellen sollte.“ Einzig bei der Aufnahme des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Deutschland hätte Merkel ein deutliches Zeichen gesetzt – „das hat Putin sicher nicht gefallen“. Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau war zuletzt deutlich abgekühlt.
Behrends widerspricht aber auch Merkels Einschätzung, 2008 richtig entschieden zu haben. „Es war ein Fehler, der Ukraine keine Aussicht auf eine Nato-Mitgliedschaft zu geben. Alle osteuropäischen Länder, die es in die Nato geschafft haben, leben heute in Frieden und Wohlstand, alle anderen haben Konflikte. Die Nato ist die einzige funktionierende Sicherheitsgarantie in Europa.“
Merkels Parteifreund Wadephul hält es für schwierig, Entscheidungen der Vergangenheit mit dem Wissen von heute zu bewerten. „Wir hatten 16 Jahre Frieden, das ist von unschätzbarem Wert. Einiges spricht dafür, dass Angela Merkel daran entscheidenden Anteil hatte.“
Über die deutsche Kanzlerin schrieben viele Journalisten immer wieder, sie pflege die Dinge von ihrem Ende her zu denken und danach zu handeln. Galt das auch im Konflikt in der Ukraine, dem sie viele Jahre ihrer Regierungszeit große Aufmerksamkeit widmete? Hat sie jahrelang Schlimmeres verhindert - oder das Schlimmste erst mit ermöglicht? Die Antworten stehen aus.
