Berlin
Kiew lädt Steinmeier aus und Scholz ein – am Ende kommt keiner
Die Ukraine lädt Bundespräsident Steinmeier aus, nun muss auch Scholz nicht hinfahren. Dabei wäre es dringend geboten, die deutsche Position zu erklären.
Die Wirkung von Staatsbesuchen in Kiew erschöpft sich rasch. Der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war ein starkes Signal, darüber hinaus nutzt sich der Effekt ab. Wenn die Bilder für den russischen Präsidenten bestimmt sein sollten: Der wird inzwischen verstanden haben, dass die Europäer ziemlich geschlossen die Ukraine mit sehr viel mehr unterstützen, als er erwartet haben dürfte. Der öffentliche Druck auf Kanzler Olaf Scholz, jetzt auch noch nach Kiew zu reisen, wird mit der Ausladung Steinmeiers nachlassen. Kiew hat ihm die Entscheidung quasi abgenommen. Wenn Steinmeier ausgeladen wird, kann Scholz nicht mehr zusagen, ohne Steinmeier zu beschädigen. Willkommen wäre er wohl ohnehin nur mit schweren Waffen oder einem raschen Energie-Embargo im Gepäck. Eine Einladung mit Bedingungen muss man nicht annehmen.
Dass Scholz fürs Erste nicht reisen wird, ist gleichzeitig bedauerlich: Denn ein Besuch in Kiew würde dem deutschen Kanzler eine umfassende Erklärung der deutschen Ukraine-Russland-Politik abverlangen, die er seit Wochen nicht abgibt. Beim Thema Waffen herrscht Unklarheit, ob Deutschland inzwischen beständig liefert oder weiter auf der Bremse steht. Man wüsste außerdem gerne, wie Scholz zu Lieferungen schwerer Waffen steht, die seine grüne Außenministerin der Ukraine geben will. Es verfestigt sich der Eindruck, dass seine SPD hier Zurückhaltung üben möchte. Die Zeitenwende, die vor allem für das Verhältnis zu Russland gelten muss, haben einige führende Sozialdemokraten längst nicht vollzogen. Deutschland wird in Osteuropa inzwischen misstrauisch beäugt. Und Scholz tut zu wenig, um diese ungute Entwicklung zu stoppen.
Eine Zeitenwende fehlt noch
Scholz lässt Kiew-Reise offen - Empörung wegen Steinmeier
