Verhältnis zu Osteuropa
Eine Zeitenwende fehlt noch
Die Ukraine lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus, nun muss auch Kanzler Olaf Scholz nicht hinfahren. Dabei wäre es dringend geboten, die deutsche Position zu erklären.
Der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Ukraine war ein starkes Signal, darüber hinaus nutzt sich der Effekt ab. Wenn die Bilder für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bestimmt sein sollten: Der wird inzwischen verstanden haben, dass die Europäer ziemlich geschlossen die Ukraine unterstützen.
Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), jetzt auch noch nach Kiew zu reisen, wird mit der Ausladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nachlassen. Kiew hat ihm die Entscheidung quasi abgenommen. Wenn Steinmeier ausgeladen wird, kann Scholz nicht mehr zusagen, ohne Steinmeier zu beschädigen.
Dass Scholz fürs Erste nicht reisen wird, ist gleichzeitig bedauerlich – denn ein Besuch in Kiew würde ihm eine umfassende Erklärung der deutschen Ukraine-Russland-Politik abverlangen, die er seit Wochen nicht abgibt. Man wüsste außerdem gerne, wie Scholz zu Lieferungen schwerer Waffen steht, die seine grüne Außenministerin der Ukraine geben will. Es verfestigt sich der Eindruck, dass seine SPD hier Zurückhaltung üben möchte. Die Zeitenwende, die vor allem für das Verhältnis zu Russland gelten muss, haben einige führende Sozialdemokraten längst nicht vollzogen. Deutschland wird in Osteuropa inzwischen misstrauisch beäugt. Und Scholz tut zu wenig, um diese Entwicklung zu stoppen.
Scholz lässt Kiew-Reise offen - Empörung wegen Steinmeier
