Kiel
Warum die Landtagswahl in Schleswig-Holstein noch spannend werden könnte
Sonntag wird in Schleswig-Holstein gewählt – eine Analyse eines vermeintlich langweiligen Wahlkampfes, der noch unerhört spannend werden könnte.
Die Stimme des CDU-Spitzenkandidaten klingt etwas metallisch. „Es geht mir so weit wieder gut“, sagt Daniel Günther vor ein paar Tagen im Video-Interview mit der sh:z. Acht Tage ist der schleswig-holsteinische Ministerpräsident da schon in häuslicher Isolation, hat seine Frau und seine beiden kleinen Töchter zu den Schwiegereltern ausquartiert, um sie nicht mit Covid 19 anzustecken. In der heißen Phase des Wahlkampfes musste der Amtsinhaber aus dem heimischen Wohnzimmer heraus um Stimmen kämpfen – zwischenzeitlich war sogar unklar, wann und wie er noch direkt in den Wahlkampf eingreifen kann.
Das hätte bei den CDU-Wahlkämpfern im Norden für Alarmstimmung sorgen können – doch das Gegenteil war der Fall. „Daniel hat bisher keine Fehler gemacht – und er wird auch keine mehr machen“, sagt ein hochrangiger Parteifreund. Denn laut den brillanten Umfragewerten ist Günther der beliebteste Ministerpräsident der Republik und dem kann es gar nicht so ungelegen kommen, dass er erst für die Trielle beim NDR und das direkte Aufeinandertreffen mit seinen Gegenkandidaten Monika Heinold (Grüne) und Thomas Losse-Müller (SPD) beim sh:z wieder live dabei sein konnte.
Günther gibt sich dabei betont gelassen. Er weiß, dass Losse-Müller Punkte machen muss und es bislang nicht mal schafft, die Mehrheit seiner Kernwählerschaft zu mobilisieren: Selbst ein großer Teil der Menschen, die der SPD zuneigen, würde sich bei einer Direktwahl für Günther entscheiden. Der ehemalige Leiter der Staatskanzlei unter SPD-Ministerpräsident Torsten Albig ist erst vor eineinhalb Jahren von den Grünen zur SPD gewechselt – und bislang noch den meisten Schleswig-Holsteinern unbekannt. „Da nützt uns jeder öffentliche Auftritt“, sagt einer, der ganz nah am 49-Jährigen dran ist.
Der Ex-Banker und Ex-Finanzstaatssekretär Losse-Müller bringt internationale Kompetenz in den Norden, er gilt als strategischer Kopf – als einer, der über den Tag hinaus denkt. Aber Losse Müller ist eben keiner, der die Massen auf den Marktplätzen begeistert. Direkte Angriffe auf den Amtsinhaber liegen ihm nicht – nicht mal bei Formaten wie dem „Polit-Boxen“ in der Kreisstadt Rendsburg, bei dem sich die Kandidaten in einem richtigen Boxring gegenüber stehen und sich gegenseitig ihre Argumente um die Ohren hauen.
Solche Auftritte konnte bis vor kurzem auch Monika Heinold nicht. Seit fast 40 Jahren macht die ehemalige Erzieherin Politik für die Grünen, seit zehn Jahren ist die 64-Jährige Finanzministerin in Schleswig-Holstein. Lange hat sie gezögert, ob sie als Spitzenkandidatin antreten soll, aber dank einer Doppelspitze mit der ersten schwarzen Landtagsvizepräsidentin in Deutschland, Aminata Touré (29), bieten die beiden zumindest einen personellen Gegenentwurf zu den mittelalten weißen Politik-Männern von CDU und SPD.
Und in den letzten Wochen ist bei Heinold auch rhetorisch der Knoten geplatzt. Schlagfertig und locker bietet sie den anderen Paroli – etwa wenn sie vor der versammelten Wirtschaftselite den Ex-Gruner+Jahr-Chef und jetzigen FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz anpampt, der ihr vorwirft nichts für den Bau des jetzt so dringend vom Bund eingeforderten Flüssiggas-Terminals getan zu haben: „Ich habe dir Geld gegeben, du bist zuständig, was hast Du mit dem Geld gemacht, Bernd?“
Dem Publikum, das solche Szenen miterlebt, gefällt so etwas. „Nur doof für sie, dass sich das nicht in den Umfragen widerspiegelt“, ätzt ein CDU-Politiker. Denn da sind die Grünen mittlerweile deutlich unter die 20-Prozent-Marke gefallen, liegen damit hinter der SPD und deutlich unter ihrem Bundestrend – was für die von Robert Habeck geprägten Nord-Grünen lange undenkbar schien.
Deshalb sind die Koalitionsmöglichkeiten kleiner geworden, in dem Land, in dem zum ersten Mal eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP über eine volle Wahlperiode amtiert hat. Laut den Umfragen braucht Daniel Günther nur noch einen Regierungspartner. Fast niemand glaubt, dass SPD und CDU in einer Großen Koalition zusammenfinden – „auch wenn die Sozis alle ihre Ideale verkaufen würden, um wieder mitregieren zu können“, wie eine Grünen-Politikerin glaubt.
Rechnerisch sind nach den jüngsten Umfragen eine schwarz-grüne oder eine schwarz-gelbe Koalition möglich. Jamaika hätte sich zu Tode gesiegt – und damit gibt es am 8. Mai eine Richtungswahl. Ein Bündnis mit der FDP wäre für Daniel Günthers CDU am leichtesten, auch wenn die Liberalen im Norden traditionell deutlich sozialliberaler als in anderen Bundesländern ausgerichtet sind.
Doch Günther weiß auch, dass seine hohen Sympathiewerte mit dem weltoffenen und modernen Image eines jungen stinknormalen, 48-jährigen, Familienvaters zusammenhängen, der sich wie die Grünen für die Integration von Flüchtlingen und die Energiewende stark macht. Günther ist der Mann, der verschiedene Interessen austarieren und sich dabei selbst zurücknehmen kann. So fällt es gar nicht weiter auf, dass dieser eigentlich dröge CDU-Parteisoldat, der es in seinem politischen Leben nur von seinem Geburtsort Eckernförde ins knapp 30 Kilometer entfernte Kiel geschafft hat, gar kein wirklich eigenes Projekt in dieser Legislaturperiode hatte.
Egal: Die meisten Schleswig-Holsteiner sind dankbar, dass er sie vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gebracht hat. Von einer Wechselstimmung ist jedenfalls wenig zu spüren – und schon rein rechnerisch würde es laut Umfragen nicht für eine Ampel-Koalition reichen. Aber eines weiß auch Daniel Günther, der vor fünf Jahren noch vielen Schleswig-Holsteinern unbekannt war. Ein paar Prozentpunkte können am Ende den Unterschied machen – minimale Gewinne haben im Mai 2017 dafür gesorgt, dass er überhaupt Ministerpräsident werden konnte, „als Notnagel meiner Partei“, wie er selber sagt. Und so wird Günther in den letzten Tagen noch einmal alles geben, um die Menschen auch direkt von sich zu überzeugen, frei getestet und frei redend – gerade rechtzeitig vor dem Wahlsonntag.
