Geballter Frust der Politik
Stadt in der Kritik: Emden verpasst die Klimaziele
In Emden verliert die Politik die Geduld: In ungewohnter Schärfe drängen die Ratsfraktionen auf Tempo beim CO2-Ausstieg. Dabei galt die Stadt einst als Musterkommune für regenerative Energie.
Emden - Da hat sich offensichtlich einiges angestaut: In einer harschen Generalkritik rechneten die Emder Ratsfraktionen am Donnerstag mit der städtischen Verwaltung ab. Im Mittelpunkt stand dabei der Eigenbetrieb Gebäudemanagement (GME) – jene Einheit also, die für den Zustand der städtischen Immobilien verantwortlich ist.
Was und warum
Darum geht es: Die Stadtverwaltung und besonders das städtische Gebäudemanagement in Emden bekommen den geballten Frust der Politik ab.
Vor allem interessant für: Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sowie diejenigen, die den CO2-Ausstieg in Emden interessiert und den Sanierungsstau an Schulen kritisch verfolgen.
Deshalb berichten wir: Am Donnerstag tagte in Emden der Betriebsausschuss des städtischen Gebäudemanagements. In der Sitzung rechneten die Ratsmitglieder in ungewohnter Schärfe mit Verantwortlichen in der Stadtverwaltung ab. Den Autor erreichen Sie unter: g.paeschel@zgo.de
Die Politik wirft den Zuständigen parteiübergreifend Trägheit und Versagen vor. „Mir steht es bis hier“, zürnte etwa der SPD-Ratsherr Andreas ten Hove und zog gestikulierend eine Linie in Stirnhöhe: „Sie müssen ihre Hausaufgaben machen.“
Worum es geht
Die bemerkenswert scharf geführte Diskussion verläuft auf zwei Ebenen. Zum einen geht es dem Rat um das mangelnde Tempo beim Erreichen der Klimaziele in Emden – die Stadt will und muss zügig ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Der zweite Punkt betrifft den Sanierungsstau in etlichen Schulen. Für letzteres steht das Gebäudemanagement direkt in der Verantwortung. In Sachen Ausbau der regenerativen Energien, und hierbei speziell Photovoltaik (PV), ist der städtische Eigenbetrieb nur bedingt der richtige Adressat.
Auslöser der Debatte war ein Vortrag von GME-Mitarbeiter Christoph Runden und Emdens Klimamanager Jann Gerdes. Sie gaben einen Überblick zur Emder Strategie des PV-Ausbaus. Die öffentlichen Gebäude spielen darin eine besondere Rolle. Auf ihren großen Flächen ließen sich jede Menge Solarmodule installieren.
Die neue Stadtbaurätin in der Defensive
Theoretisch, so die Erkenntnis der Stadt, könnten in Emden aus der Sonne 5,6 Gigawatt Strom gewonnen werden. Praktisch gibt es derzeit mit dem Max-Windmüller-Gymnasium gerade eine Schule, auf deren Dach Energie erzeugt wird. Wegen schleppender Verfahren, fehlender Mittel und mangelnden Personals werde sich daran auch so schnell nichts ändern, erklärte die neue Stadtbaurätin Irina Krantz. Sie steht seit dem vergangenen Jahr an der Spitze des GME und räumte ein, dort „unbefriedigende Strukturen“ vorzufinden.
Was die Politik zu hören bekam, ließ bei etlichen Ratsmitgliedern die Haare zu Berge stehen: „Wir möchten ein E-Feuerwerk und keine Weichmacherei. Die Verwaltung muss das auf die Kette kriegen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gerold Verlee. Wilke Held (ebenfalls CDU) drückte seine Kritik diplomatischer aus: Die Stadt agiere „etwas zu viel im Konjunktiv“, sagte er. Statt müsste, könnte, sollte fordert er konkrete Vorhaben.
„Ich tappe hier völlig im Dunkeln“
Ähnlich ungeduldig ist man in der Fraktion Grüne feat. Urmel. Bernd Renken attestierte der Verwaltung, „träge“ und „nicht sonderlich ambitioniert“ zu agieren. „So geht das nicht!, schalt er Krantz, Gerdes und Co., „das Klima lässt uns keine Zeit.“ Besonders ärgere ihn, dass die Stadt als bundesweit anerkannte Masterplan-Kommune 100 Prozent Klimaschutz lange Zeit Vorreiterin war. Beim Thema Windenergie hatte Emden in der Vergangenheit früh Weitsicht bewiesen. Deswegen forderte Renken jetzt „einen Booster“ beim Ausbau der PV-Anlagen.
Als Messlatte nannte er das Beispiel Oldenburg. Dort habe der Rat beschlossen, bis zum Jahr 2027 alle geeigneten Dächer städtischer Gebäude mit Solarmodulen zu bestücken. In Emden ist man von solchen Zielen weit entfernt. Stattdessen wird beim GME gerade auf Fördermittel gehofft, mit denen eine Studie in Auftrag gegeben werden soll, die in etlichen Monaten mögliche Potenziale aufzeigen kann.
Für so viel Unverbindlichkeit zeigte GfE-Fraktionschef Jochen Eichhorn kein Verständnis. „Ich tappe hier völlig im Dunkeln“, stellte er fest. Ihm fehlten vor allem konkretere Angaben, wie teuer das vom Land und Bund vorgegebene Ausbauziel für die Stadt wird. „Wir reden alle um den heißen Brei herum. Sprechen wir über eine Million Euro, zehn Million oder 50?“, fragte er.
Woran die PV-Offensive in Emden scheitert
Auf seine Aufforderung hin nannte Irina Krantz die Kosten für ein denkbares Emder Pilotprojekt. Der GME hat durchgespielt, ob und wie der große Parkplatz im Schulzentrum des Kulturviertels mit PV-Anlagen bestückt werden kann. Die Installation hätte zum Zeitpunkt der Untersuchung etwa 1,5 Millionen Euro gekostet, so Krantz.
Die Stadtbaurätin konnte einem am Donnerstag regelrecht leid tun. Sie musste nicht nur vortragen, dass ein solches von der Politik gefordertes Projekt unter den jetzigen Umständen „nicht wirtschaftlich“ sei, wie sie sagte. Denn der Strom lasse sich weder sinnvoll vor Ort speichern noch gewinnbringend ins Netz einspeisen. Dafür sei die Vergütung zu gering, so Krantz.
Dazu kommt, dass die vom Bund festgeschriebenen Rahmenbedingungen derzeit so dynamisch sind, dass eine verlässliche Planung kaum möglich ist. Und schließlich suche das GME händeringend nach Fachkräften, die solche Projekte für die Stadt umsetzen. „Wir haben eine Stelle gerade zum dritten Mal ausgeschrieben“, berichtete die Stadtbaurätin.
Ärger um die Schulen
Eine zu dünne Personaldecke und offensichtlich große interne Probleme offenbarte auch das zweite große Streitthema des Abends: der Zustand vieler Schulgebäude. Als Beispiel nannten die SPD-Fraktion und Lars Mennenga (Die Linke) die Grundschule Larrelt. Dort waren zwar einige Arbeiten gemacht worden, vieles andere aber ist weiter marode. Mennenga schilderte, dass fast alle Holzfenster kaputt seien.
Der eigentliche Skandal aus Sicht der SPD ist, dass die Stadt offenbar keinen Überblick mehr über den gesamten Sanierungsbedarf in allen Gebäuden hat. Genau diesen verlangen die Sozialdemokraten. Auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion hin, teilte Krantz am Donnerstag mit, dass daran noch gearbeitet werde. „Über ein solches Instrument verfügen wir derzeit nicht“, musste sie eingestehen.
Frühestens im Herbst solle eine digitale Mängelliste vorliegen. Viel zu spät, findet nicht nur die SPD. Wilke Held (CDU) bezeichnete die Antwort der Stadtverwaltung als „Hissen der weißen Flagge“. Die Versäumnisse im GME brandmarkte er als „jahrzehntelanges Defizit“.
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