Berlin
Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert als Dauergast in Talkshows die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. An einer Stelle ist die FDP-Politikerin noch regelmäßiger vertreten, und das sind die Verbände und Think Tanks der deutschen Rüstungsbranche. Ist sie eine Kriegstreiberin?
Strack-Zimmermann sitzt im Präsidium des „Förderkreises Deutsches Heer“. Dieser Club zählt laut „Lobbypedia“ neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) „zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie“.
In dem Kreis arbeitet die Frau mit der markanten Frisur mit Vertretern von Lockheed Martin, Thyssen-Krupp, Airbus, Daimler, Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, der Waffenschmiede Diehl und der französischen Thales-Gruppe zusammen.
In der Gesellschaft für Wehrtechnik ist Strack-Zimmermann ebenfalls im Präsidium, in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik im Beirat. Ferner gehört sie dem Vorstand der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ an. Diese Vereinigung nennt als ihr Ziel, die Nato sowie explizit die Integration mittel- und osteuropäischer Staaten in das Bündnis zu unterstützen.
Auch Abgeordnete anderer Parteien sind dort neben Militärs, Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern Mitglied. Und doch handelt es sich um eine auffallende Affinität zu schwerer militärischer Technik für jemanden, der von Hause aus Publizistin ist und vor dem Wechsel in die Politik Kinderbücher für einen mittelständischen Verlag vertrieb - und es handelt sich um eine auffallende Häufung von Funktionen.
Liegt es daran, dass Strack-Zimmermann von 2008 bis 2014 Bürgermeisterin in ihrer Heimatstadt Düsseldorf war – dem Sitz von Rheinmetall, dem größten deutschen Rüstungskonzern? Er stellt Panzer her, die auch in die Ukraine geliefert werden sollen.
Dirk Niebel, früherer Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Reserveoffizier, Teppichschmuggler und ebenfalls Mitglied der FDP, ist seit 2015 bei Rheinmetall für politische Beziehungen zuständig. Parteispenden an die FDP flossen ebenfalls, wie an andere Parteien.
Ihre Funktionen in den Verbänden übt Strack-Zimmermann ehrenamtlich aus.
Diese Informationen lassen sich an verschiedenen Stellen nachlesen. Darauf verweist auch die Politikerin. „Selbstverständlich bin ich als ehemalige Sprecherin für Verteidigungspolitik und nun als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ständig im Austausch mit der Bundeswehr, der Rüstungsindustrie und daran angeschlossenen Verbänden“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme aus der vergangenen Woche.
„Das gehört zu meinem Job“, meint die Liberale. „Sofern alles transparent ist, ist daran auch nichts Anstößiges.“
Sie setze sich – gemeinsam mit der Ampelkoalition – für Waffenlieferungen an die Ukraine ein, weil diese „aggressiv und rechtswidrig überfallen wurde und seitdem um ihre Existenz kämpft“.
Andere Beschäftigungen als jene mit Rüstungsbezug hält sie auf ihrer persönlichen Webseite augenscheinlich für relevanter. Wer sie durchstöbert, erfährt, dass sie Motorrad fährt, drei Kinder hat und ihre Zeit im Düsseldorfer Rathaus bis heute für die schönste politische Aufgabe hält.
Auf der Bundestagsseite und im Portal „Abgeordnetenwatch“ sind die Ämter einsehbar. Dort beantwortet die Liberale auch konsequent Bürgerfragen dazu – auch kritische.
Wie sehen andere ihr Engagement? Dem Verein Lobbycontrol missfällt die Verquickung. Die Gesellschaft für Wehrtechnik und der Förderkreis Deutsches Heer seien „von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange unserer Redaktion. Die Rüstungsindustrie würde über „sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen“.
„Solche Gespräche sollten im parlamentarischen Raum stattfinden, nicht außerhalb“, sagte Lange. Besonders kritisch bewerten die Lobby-Kontrolleure im Fall Strack-Zimmermann, dass sie auch dem Präsidium angehört. Lange: „Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert.“
Der Bundestagsabgeordnete der oppositionellen CDU, Henning Otte, ist stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Vizepräsident des Förderkreises Deutsches Heer. Er sagte unserer Redaktion: „Im Förderkreis Deutsches Heer sind alle Parteien vertreten mit Ausnahme der Linken und der AfD. Aus meiner Sicht gehört der Kreis, in dem sich Politik, Soldaten und Rüstungsindustrie austauschen, zum notwendigen Rahmenprogramm eines Verteidigungspolitikers. Es findet dort Information und Austausch über die Ausrüstung der Bundeswehr statt. Waffengeschäfte werden dort nicht vorbereitet. Das ist eine abstruse Vorstellung.“
„Die Mitgliedschaft von Frau Strack-Zimmermann in mehreren Verbänden der Sicherheitspolitik und Rüstung ist aus meiner Sicht nicht verwerflich“, sagte Otte.
Eher stört ihn an der Frau etwas anderes: „Wie sie augenblicklich ihren Ausschussvorsitz zur persönlichen Profilierung nutzt, ist ein anderes Thema.“
Bei Twitter tobt seit Tagen ein Streit um Strack-Zimmermann, für den beide Seiten das Stichwort „Kriegstreiberin“ als Hashtag nutzen. Viele User greifen sie wegen ihrer Haltung, insbesondere auch wegen des Stils und der Schärfe ihrer Aussagen an. Andere springen ihr bei. Zuletzt hatte die FDP-Politikerin eine Stellungnahme der Bonner Politik-Professorin Ulrike Guérot als „unfassbar widerwärtig“ und „irre“ kritisiert. Guérot zählt zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes von Intellektuellen und Künstlern, die jüngst vor den Folgen weiterer Waffenlieferungen warnten.
