Melle Ukraine-Krieg: Ihr fragt, Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger antwortet
Wenn es um Krieg und Frieden geht, weiß Wolfgang Ischinger, wovon er redet. Er war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Nun hat der berühmte Diplomat in Melle Fragen von Schülern beantwortet.
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Dass es so ein drängendes Thema geben würde, habe man bei der Planung des Vortrags nicht geahnt, sagt Ludwig von Bar. Er hat Wolfgang Ischinger auf sein Gut Bruche eingeladen. Das Thema dessen ursprünglich geplanten Vortrags: „30 Jahre Wiedervereinigung - sicherheitspolitische Zukunftsaufgaben für Deutschland und Europa“. Nun sollte es an diesem Sonntagvormittag jedoch vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen.
Die Veranstaltung richtet sich vor allem an Schüler des Gymnasiums Melle. Und die haben einige Fragen an den prominenten Gast Ischinger.
Fühlt Putin sich durch die Nato-Osterweiterung bedroht? Ist das der einzige Grund für sein Verhalten?
Oft wird laut Ischinger von einem angeblichen Versprechen an Russland gesprochen, dass osteuropäische Staaten sich nicht der Nato anschließen würden. „Das ist russische Propaganda!“ Dieses Versprechen habe es nie gegeben. Er selbst sei bei Verhandlungen zwischen der Nato und Russland dabei gewesen. Im späteren Vertrag steht laut Ischinger lediglich, dass der Westen sich zur Zurückhaltung verpflichtet. Das bedeute unter anderem: keine Atomwaffen in den östlichen Nato-Staaten stationieren.
„Wenn die Nato-Erweiterung ein Anlass für den Krieg in der Ukraine wäre, müsste ich staunen“, sagt Ischinger. Denn eine Mitgliedschaft der Ukraine sei höchstens mal in weiter Ferne gewesen. „Die Nato ist seit 2004 nicht mehr Richtung Russland gerückt.“ Damals schlossen sich neben Balkanstaaten wie Bulgarien auch ehemalige Mitglieder der Sowjetunion an, zum Beispiel Estland.
Wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch hinter den Kulissen über Russland gesprochen?
Nach Kritik am privaten Charakter der Münchner Sicherheitskonferenz wird laut Ischinger nun einiges öffentlich übertragen. „Aber das, was man öffentlich sieht, ist nur ein kleiner Teil.“ Denn die Veranstaltung biete eben auch die Möglichkeit, dass Diplomaten, Politiker und Experten Einzelgespräche hinter den Kulissen führen. So würden Auslandsreisen gespart und etwaige Reisebeschränkungen umgangen.
Kritisiert wurde laut Ischinger auch schon, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow teilnahm. „Aber so wurden später Verträge geschlossen.“
Wenn die Europäische Union nun gestärkt werden soll, müsste auch die Nato gestärkt werden?
Ischinger findet beides notwendig: „Das eine bedingt das andere.“ Das Problem ist seiner Meinung, dass die EU zwar handels-, wirtschafts- und klimapolitisch ein anerkannter „Riese“ sei, doch außenpolitisch keine gemeinsame Stimme habe. „Aber wenn wir ernst genommen werden wollen, geht es nicht anders.“ Der Diplomat fordert, dass die EU ihre militärischen Fähigkeiten ausbaut, um sich selbst verteidigen zu können.
Momentan habe man Glück, dass mit Joe Biden ein Transatlantiker US-Präsident sei. Ohne die USA hätte es die EU nach Ansicht von Ischinger wohl nicht hinbekommen, die Ukraine zu unterstützen. Dauerhaft dürfe man sich auf die amerikanische Führungskraft aber nicht verlassen.
Denn: „Wo wäre unsere europäische Sicherheit bei einer Wiederwahl Trumps?“ Der hätte sich als US-Präsident wohl nicht gegen den Durchmarsch Russlands in der Ukraine eingesetzt, vermutet Ischinger.
Braucht die Europäische Union eine gemeinsame Armee?
Die Idee einer EU-Armee sei beliebt und existiere schon lange, berichtet Ischinger. „Aber langsam mit den Pferden!“ Er gibt zu bedenken, dass in Deutschland der Bundestag Bundeswehreinsätzen zustimmen müsse. Würden alle EU-Staaten bei einer gemeinsamen Armee auch so verfahren, würde das viel zu lange dauern. „Und wer führt die Armee an? Wer ist verantwortlich?“
Der Diplomat glaubt, dass die EU noch nicht soweit sei. „Wir können noch nicht einmal triviale außenpolitische Beschlüsse fassen, wie können wir dann über Nacht über Leben und Tod entscheiden?“ Nichtsdestotrotz hält er eine EU-Armee für „eine schöne Zukunftsvision“.
Ein erster Schritt wären seiner Meinung nach gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die militärische Ausrüstung. Deutschland müsse seine Macht nutzen, um die EU voranzubringen. Denn im internationalen Vergleich seien alle europäischen Staaten klein.
China wird einflussreicher - wird es dadurch eine Bedrohung für den Westen?
„China hat sich im Ukraine-Krieg nicht auf unsere Seite geschlagen - aber auch nicht eindeutig auf die russische“, sagt Ischinger. Warum also sei China nicht auf Seite des Völkerrechts? Die Antwort sei einfach. Für China sei die Ukraine nicht so wichtig. Dem Land gehe es um die Auseinandersetzung mit den USA. Und den USA umgekehrt auch, wäre nicht der Krieg dazwischengekommen.
Deshalb sei es auch zwecklos, chinesische Entscheidungsträger damit zu locken, dass ihr Ansehen im Westen steige, würden sie es schaffen, Russland zum Kriegsende zu bewegen. „Das weiß China, aber man will sich nicht auf die Seite der USA schlagen in der langen historischen Auseinandersetzung.“
Ischinger wirbt für neue Regeln im Umgang mit autoritären Staaten wie China. Letztendlich sei jedes Unternehmen von der Staatspartei abhängig. Deshalb fordert der Diplomat: Achtung, wenn China in Europa in Projekte investiert.
