Berlin Sohn im Bundeswehrhubschrauber mitgenommen: Skandal oder Kampagne?
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist in Bedrängnis, mal wieder: Weil sie mit ihrem Sohn im Bundeswehr-Hubschrauber Richtung Sylt flog und dann dort urlaubte, gibt es Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen. Was dahinter steckt.
Luftwaffe mit Lufthansa verwechselt? Der Faktencheck zur Familienreise der Ministerin:
Die ersten Meldungen hörten sich ungeheuerlich an: Lambrechts Sohn sei der Ministerin im Bundeswehrhubschrauber in den Sylt-Urlaub nachgereist! Zustande kam der Irrtum, weil der 21-Jährige am 15. April ein Foto von sich im Cougar der Rufbereitschaft auf dem Weg nach Ladelund in Nordfriesland postete. Darauf hatte sich der „Business Insider“ gestürzt.
Die Fotos waren zwei Tage alt. Tatsächlich ist Lambrecht am 13. April von ihrem Dienstsitz in Berlin per Hubschrauber der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Ladelund geflogen, um dann im 13 Kilometer entfernten Stadum das Bataillon Elektronische Kampfführung 911 zu besuchen. Der Sohn saß auf dem freien Platz, wie das Ministerium bestätigte. Nach dem Truppenbesuch ging es weiter nach Sylt in den gemeinsamen Osterurlaub.
Der Name des Sohnes stand nach Ministeriumsangaben auf der Anmeldung, ebenso wie der Vermerk über die „100-prozentige“ Kostenübernahme als „sonstiger Begleiter“, die sich am Normaltarif der Lufthansa (Economy-Klasse) orientiert. Laut Presseberichten beläuft sich die Erstattung auf eine „niedrige dreistellige Summe“. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte auf unsere Nachfrage: „Die abschließende Kostenabrechnung wird derzeit erstellt. Daher kann zur Höhe der entstandenen Kosten aktuell noch keine Auskunft gegeben werden.“
Sucht man für den kommenden Freitag einen Flug von Berlin nach Sylt, kostet das mindestens 290 Euro und ist nur mit Zwischenstopp möglich. Eine Flugstunde im Regierungs-Heli kostet rund 5.300 Euro.
Das insinuierte jedenfalls die Verteidigungsausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack Zimmermann. Die FDP-Frau, also Ampel-Kollegin Lambrechts, sagte der „Welt“: „Das Ganze ist nicht wirklich korrekt, das wissen wir alle.“
Allerdings scheint eher diese Aussage nicht ganz korrekt zu sein. Lambrecht reiste „in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit“ zur Truppe, war also zur Nutzung des Hubschraubers berechtigt. Und solange sie angemeldet werden und zahlen, dürfen Familienangehörige mitfliegen. Das Ministerium konstatiert jedenfalls eine „völlige Übereinstimmung mit den Richtlinien“.
Und auch in Bundeswehrkreisen, die „ihrer“ Ministerin zur Zeit alles andere als gewogen sind, heißt es auf Nachfrage: „Das war sauber.“ Die Ministerin wäre so oder so zur Truppe geflogen. Und wäre der Sohn mit dem Zug nach Sylt gereist, wäre der Platz neben Lambrecht halt leer geblieben, davon hätte niemand etwas gehabt.
Lambrecht wird wegen ihrer Amtsführung immer wieder kritisiert. Zu viel Ellenbogen, zu wenig Ahnung, und zu zögerlich bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Selbst in der SPD ist man unglücklich über das Agieren der Ministerin.
Für die Opposition ist der Fall ein gefundenes Fressen, kurz vor der NRW-Wahl auf die SPD-Ministerin einzuhacken. Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei ätzte, sie dürfe „die Luftwaffe nicht mit der Lufthansa verwechseln“, müsse als Inhaberin der Befehlsgewalt „mehr Fingerspitzengefühl zeigen“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legt Dienstag nach, fordert, Lambrecht müsse „schnellstmöglich für Transparenz sorgen“.
In der Twitter-Blase wird dutzendfach ihr Rücktritt gefordert und über die „Helikopter-Mutter“ gespottet.
Die „Bild“-Zeitung fragt bissig nach, ob sich Lambrecht den Truppenbesuch extra vor den Osterurlaub gelegt habe. Dazu ein Ministeriumssprecher: „Der Verband liefert wesentliche Lageinformationen für die tägliche Arbeit des Ministerium und der Ministerin - daher war ihr der dortige Besuch und der persönliche Austausch so wichtig.“ Aber auch der „Tagesspiegel“ zweifelt an der politischen Klugheit, „die Bundeswehr für familiäre Zwecke einzuspannen“.
Zumal Lambrecht ihren Sohn schon in ihrer Zeit als Justizministerin sieben Mal im Regierungsflieger mitnahm, nach Slowenien, Helsinki, Lissabon, Paris... Immerhin stets auf private Kosten. Weiteres Geschmäckle: Lambrecht machte in Sylt auch Wahlkampf für ihre SPD. Sie habe die Flugbereitschaft also auch für parteipolitische Zwecke missbraucht, so ihre Gegner.
Der Verdacht erhärtet sich, der Verteidigungsministerin mangele es enorm an politischem Instinkt. Dass ihr zunächst niemand aus ihrer Partei zur Seite sprang, sagt wohl einiges aus. Die Definition von FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Tölpelhaft“ aber „rechtskonform“.
Auch wenn sich der Fall in ihre „katastrophale Performance“ (Bundeswehrkreise) einreiht, dürfte ihr Stuhl nicht wackeln: Die Ministerin während des Ukraine-Krieges auszuwechseln, auch mit Blick auf das Feilschen um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Truppe, würde Kanzler Olaf Scholz mehr schaden als nutzen.
