Hannover Niedersachsen: Minister Pistorius genervt von Fragen nach Schröder
Boris Pistorius (SPD) geht selbstbewusst davon aus, auch nach der Landtagswahl am 9. Oktober Innenminister von Niedersachsen zu bleiben. Und was sagt der SPD-Bundesvize zu Schröder?
Frage: Herr Minister, Sie haben sich als Innenminister in den vergangenen Jahren profiliert und waren sogar als Bundesinnenminister im Gespräch. Stünden Sie nach der Landtagswahl am 9. Oktober für eine dritte Amtszeit in Niedersachsen zur Verfügung?
Antwort: Selbstverständlich. Der Job ist eine der spannendsten Aufgaben, die man haben kann. Mir bereitet die Arbeit viel Freude.
Frage: Als Jurist würden Sie allerdings auch ins Justizministerium passen.
Antwort: Ich denke nicht über eine solche Veränderung nach.
Frage: Sind Ihre bundespolitischen Ambitionen damit also auch Geschichte?
Antwort: Die Frage stellt sich mir gar nicht. Ich bin sehr gern niedersächsischer Minister für Inneres und Sport.
Frage: Politik ist aber ein schnelllebiges Geschäft.
Antwort: Ich bin Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. Das ist eine schöne Aufgabe neben dem Ministeramt und ich fühle mich hier in meiner Heimat Niedersachsen sehr wohl.
Frage: Damit Sie Innenminister bleiben können, braucht die SPD bei der Landtagswahl am 9. Oktober ein gutes Wahlergebnis, besser noch einen Wahlsieg. Steht diesem Ziel nicht ein gewisser Gerhard Schröder im Weg?
Antwort: Zur Causa Schröder ist nun wirklich alles gesagt. Den Worten von Ministerpräsident Stephan Weil ist nichts hinzuzufügen.
Frage: Aber als Mitglied des SPD-Bundesvorstandes haben Sie doch sicher eine eigene Meinung zum Verhalten Schröders. Wird es der SPD insgesamt beziehungsweise den Sozialdemokraten hier in Niedersachsen mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober schaden?
Antwort: Die Menschen können das sehr gut einordnen. Die Niedersachsen schauen ganz genau darauf, wie wir arbeiten. Umfragen zeigen seit Jahren eine hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung unter der Führung von Stephan Weil.
Frage: Sie haben unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor Cyber-Angriffen aus Russland gewarnt. Wie groß ist die Gefahr tatsächlich?
Antwort: Seit Kriegsbeginn gab es in Niedersachsen keinen signifikanten Anstieg von Angriffen. Trotzdem ist die Gefahr eines schwerwiegenden Angriffs real. Wir sind sehr wachsam und schützen unsere kritischen Infrastrukturen und Netzwerke der Landesbehörden sehr intensiv und bisher erfolgreich.
Frage: Wir war eigentlich Ihre Haltung zu Russland, bevor der Angriff auf die Ukraine losbrach?
Antwort: Meine Heimatstadt Osnabrück hatte eine der ersten Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland mit Twer, einer wunderschönen alten Stadt an der Wolga. Ich habe auf dem Gymnasium in Osnabrück ein Russisch-Abitur gemacht. Von daher gab es für mich ganz natürliche Verbindungen nach Russland. Aber spätestens mit der Krim-Übernahme bin ich innerlich auf Distanz gegangen. Die schrecklichen Entwicklungen, die wir seit dem 24. Februar erleben, hätte ich so nicht erwartet.
Frage: Waren Sie zu blauäugig?
Antwort: Wir müssen sehr deutlich zwischen Putin und Russland unterscheiden. Es gab über viele Jahre ein relativ gutes Auskommen mit Russland und es gab lange Zeit in Deutschland kaum jemanden, der das ernsthaft infrage gestellt hätte. Was Putin angeht, so haben wohl die wenigsten seine Veränderung zum Aggressor so deutlich wahrgenommen, wenn man beispielsweise an seinen Auftritt 2001 im Deutschen Bundestag zurückdenkt.
Frage: Haben Sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg Sorge um die innere Sicherheit bei uns in Niedersachsen?
Antwort: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat die deutsche Außenpolitik schlagartig verändert, Stichwort „Zeitenwende“. Natürlich befinden wir uns jetzt - spiegelbildlich dazu - in einer Situation mit neuen Herausforderungen der inneren Sicherheit. Wir sind aktuell wieder Gefahren und Bedrohungen ausgesetzt, von denen wir seit dem Fall des Warschauer Paktes glaubten, wir würden damit nie wieder konfrontiert werden. Die Menschen fragen sich, was passiert, wenn der Krieg uns erreicht, was passiert, wenn russische Hacker unsere Energieversorger, Krankenhäuser oder andere Einrichtungen lahmlegen. Aber auch, welche spürbaren Folgen für uns alle der Klimawandel hat, gerade im Rückblick auf das Hochwasser im vergangenen Sommer. Darum ist es richtig, dass der für den Zivilschutz zuständige Bund bereits damit begonnen hat, seine Zivilschutzkonzepte anzupassen.
Frage: Und was können die Länder tun?
Antwort: Gleichzeitig werbe ich dafür, dass wir als Länder gemeinsam mit dem Bund das Thema Bevölkerungsschutz weiter nach oben auf die Agenda setzen. Ich habe im vergangenen Jahr auf der Innenministerkonferenz (IMK) ein Nationales Krisenkommando gefordert und auf der Sonder-IMK in Brüssel im März ein sehr konkretes Papier mit der Forderung nach einem zehn Milliarden Pakt für den Bevölkerungsschutz vorgelegt. In Niedersachsen investieren wir auf meine Initiative hin bereits in diesem Jahr zusätzliche 40 Millionen Euro direkt in Fahrzeuge, Notstromaggregate oder Satellitenkommunikation, um unsere Strukturen weiter zu härten.
Frage: Befürchten Sie, dass es bei uns zu Konflikten zwischen Russlanddeutschen und Ukrainern kommen könnte?
Antwort: Derzeit nehmen wir das kaum wahr. Es hat zwar einige Sachbeschädigungen und Beleidigungen gegeben, aber darüber hinaus keine nennenswerten Straftaten. Wir beobachten die Lage und die Entwicklung sehr genau und zeigen, wenn nötig, klare Kante. Darum haben wir in Niedersachsen mit als erstes Bundesland die Verwendung des „Z“ als Kriegssymbol oder ähnlicher Zeichen in der Öffentlichkeit verboten, die den Angriffskrieg gutheißen und unterstützen.
Frage: Zum Schluss zurück zum Anfang: Was macht Boris Pistorius, wenn das Wahlergebnis am 9. Oktober keine dritte Amtszeit als Innenminister erlaubt?
Antwort: Ich habe durch verschiedene Erlebnisse - gerade schwere Krankheiten wie die meiner 2015 verstorbenen Frau - gelernt, dass man klug beraten ist, sein Leben nicht zu planen. Ich gehe aber davon aus, dass ich auch nach dem 9. Oktober Innenminister sein werde.
