Streit um Kindergarten-Kosten Leeraner Stadträte lassen ihrer Empörung freien Lauf
Der Konflikt um die Verteilung der Kindergarten-Kosten zwischen Landkreis und Stadt Leer schwelt schon seit Jahren. Nachdem die Stadt dem Kreis die Kündigung präsentiert hat, eskaliert der Streit.
Leer - Der Konflikt schwelt schon seit Jahren, jetzt wird der Ton auch öffentlich deutlich rauer. In der Auseinandersetzung um die Verteilung der Kindergarten-Kosten zwischen Kommunen und Landkreis werden nun unverhohlen Vorwürfe gemacht. Darum geht es: Weil man sich in den vergangenen drei Jahren nicht mit dem Landkreis auf dessen Kostenbeteiligung für den Betrieb der Kindergärten einigen konnte, hat die Stadt die Verantwortung für die Einrichtungen im Stadtgebiet an den Landkreis zurückgegeben – als einzige Kommune im Kreis. Die anderen haben sich jüngst auf ein Kosten-Verteilungsmodell mit dem Kreis geeinigt.
Was und warum
Darum geht es: Stadt und Landkreis schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, warum es derzeit noch so viele Kinder ohne Betreuungsplatz gibt.
Vor allem interessant für: Eltern und Mitarbeiter der Kindergärten
Deshalb berichten wir: In der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises hatte Kreisrätin Buntrock starke Vorwürfe gegen die Stadt Leer geäußert. Wir wollten wissen, wie die Stadträte reagieren. Die Autorin erreichen Sie unter: k.mielcarek@zgo.de
Ab August ist der Landkreis nun unter anderem mit dem Problem konfrontiert, in Leer noch Betreuungsplätze in Kindergärten und Krippen für rund 190 Kinder zu finden. Von diesen Zahlen sei der Kreis im April überrascht worden, sagte Kreisrätin Ute Buntrock am Montag in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises. Die von der Stadt überlassenen Listen seien unvollständig. Außerdem habe die Stadt den Vertrag gekündigt, ohne noch einmal mit dem Landkreis zu reden.
„Dummheit und Inkompetenz“
Erster Stadtrat Detlef Holz kontert diese Aussagen für ein Mitglied der Stadtverwaltung schon relativ deutlich: Die Vorwürfe seien unbegründet. Und es wäre wohl zielführender gewesen, wenn der Landkreis das direkte Gespräch auf Arbeitsebene gesucht hätte, statt im einer öffentlichen Sitzung Unwahrheiten zu behaupten, schrieb er auf Anfrage.
Aber Heinz Dieter Schmidt, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, lässt es richtig krachen: „So viel Dummheit und Inkompetenz hätte ich nicht erwartet“, sagt er und meint damit ausdrücklich Ute Buntrock. Es werde seit 2019 über einen Ausstieg der Stadt geredet, und trotzdem sei der Kreis offenbar überhaupt nicht vorbereitet. „Wenn die schlau gewesen wären, hätten sie die Mitarbeiter der Stadtverwaltung abgeworben, die für die Kindergärten zuständig sind, dann wäre alles reibungslos gelaufen.“
Mehr als empört
Auch Sven Dirksen aus der Gruppe FDP/LWG hält mit seiner Gefühlslage nicht hinter dem Berg: „Empörung wäre viel zu milde“, sagt er. Es sei ein starkes Stück, wenn der Landkreis nach jahrelangen Verhandlungen den Spieß umdrehe und sich als Opfer darstelle. „Das ist eine Farce und nicht zu glauben.“ Während der ganzen Verhandlungszeit habe der Landkreis die Stadt als die einzige Dumme dargestellt, während alle anderen Kommunen unproblematisch seien. Jetzt erlebe er selber die Herausforderungen, von denen die Stadt immer berichtet habe.
Welche Rolle haben die Mitglieder des Leeraner Stadtrats gespielt, die auch Mitglied des Kreis-Jugendhilfe-Ausschusses sind? Serhat Özdemir und Beate Stammwitz hätten innerhalb der SPD-Kreistagsgruppe selbstverständlich die Position der Stadt vertreten, sagt Schmidt. „Aber wenn sich innerhalb der Fraktion oder Gruppe eine andere Meinung mehrheitlich durchsetzt und das Angebot des Landkreises akzeptiert, vertreten sie das dann mit. Das ist bei uns gute Sitte, sowohl auf Stadt- als auch auf Kreisebene.“
Vorwürfe waren für CDU im Kreis neu
Die Vorwürfe der Kreisverwaltung seien völlig neu gewesen, sagt Ulf-Fabian Heinrichsdorff, „deshalb waren sie in der Kreistagsfraktion nie ein Thema“. Das werde sich in der nächsten Sitzung in der kommenden Woche ändern. „Irgendwo hakt es ja offensichtlich.“ Als Mitglied des Leeraner Stadtrates stehe er aber zu 100 Prozent hinter der Stadtverwaltung. „Ich gehe davon aus, dass dort alles reibungslos gelaufen ist. So habe ich das jedenfalls immer wahrgenommen.“
Und auf SPD-Ebene? Hätten nicht Vertreter der Stadt-SPD das Gespräch mit Parteifreund und Landrat Matthias Groote suchen können? „Ich habe das mehrfach versucht“, sagt Schmidt. Aber das Interesse auf der anderen Seite sei nicht besonders groß gewesen.
„Das alles ist ein trauriges Desaster“, sagt Engeline Kramer von den Grünen, die gemeinsam mit Ursula Stevens-Kimpel (Linke) im Leeraner Stadtrat die einzigen waren, die bis zum Schluss für weitere Gespräche mit dem Landkreis plädiert hatten. Das sei aber „an einigen Dickköpfen“ gescheitert. Sie nennt namentlich sowohl Landrat Groote als auch SPD-Fraktionschef Schmidt.
Kreisverwaltung rechnet mit der Stadt ab – die wehrt sich
Sehenden Auges ins Chaos geschippert
Landrat ist offen für andere Regelung
