Kiel Gespräche gescheitert: Keine Neuauflage von Jamaika im Norden
Nach einem gemeinsamen Sondierungsgespräch von CDU, Grünen und FDP ist eine Neuauflage der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein vom Tisch.
Das war’s. Die Verhandler von CDU, FDP und Grünen haben gestern nach rund vier Stunden Verhandlungen die Jamaika-Sondierungen erfolglos abgebrochen. „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte CDU-Chef Daniel Günther am frühen Abend.
„Wir haben gesagt, dass wir die Fortsetzung für das richtige Bündnis halten, das sich am Ende durchsetzt. Nach diesen Gesprächen müssen wir feststellen, dass das Werben, mit zwei Parteien zusammenzuarbeiten, nicht von Erfolg gekrönt ist“, sagte Günther. Trotzdem sei es den ungewöhnlichen Versuch wert gewesen, Jamaika zu erneuern, obwohl die CDU nur einen Partner zum Regieren braucht, so der Ministerpräsident.
Woran es am Ende genau gelegen hat, blieb unklar. Es habe keine Basis für eine gemeinsame stabile Regierung für die kommenden fünf Jahre gegeben – so viel sagten auch die Verhandler von FDP und Grünen.
Doch wer dem Parteichef der Liberalen genau zuhörte, konnte erkennen, was das größte Problem war: Man habe eine erfolgreiche Politik in den vergangenen fünf Jahren gemacht, sagte Heiner Garg: „Wir haben feststellen müssen, dass die Fortsetzung dieser Politik so von einem Partner definitiv nicht gewünscht wird, sondern eine andere Politik in den nächsten fünf Jahren verfolgt werden soll.“ Da sei es nur fair und ehrlich, „dass man gemeinsam zu dem Schluss kommt, dass eine stabile Zweierkoalition für die Herausforderungen der logische Weg ist“.
Er wolle niemandem die Schuld geben, sondern es habe eben eine klare Ansage gegeben. Auch das sei der Geist von Jamaika. Für Garg gibt es weiter die größten Schnittmengen der CDU mit seiner Partei. „Selbstverständlich stehen wir nach wie vor bereit, eine Koalition mit der Union einzugehen.“
Die Co-Spitzenkandidatin der Grünen, Aminata Touré, sagte aber auch: „Wir stehen für eine schwarz-grüne Regierung bereit.“ Die Sondierungsgespräche am Dienstag hätten gezeigt, dass die Basis dafür gegeben ist.
Nun liegt es an der CDU: Nach der Sitzung des Landesvorstandes am Montag will Günther eine der beiden kleinen Parteien zu einem weiteren Sondierungsgespräch einladen, bevor er Koalitionsverhandlungen startet. „Wir wollen uns möglichst fix treffen, denn wir wollen schnell eine handlungsfähige Regierung haben“, sagte Günther. Und: „Es wird eine gute Regierung werden.“
Özdemir will Sondierungen mit CDU nach Ostern abschließen
