Hildesheim SPD Niedersachsen: 100 Prozent Stephan Weil - und nur ein bisschen Schröder
Für Stephan Weil wird der Landtagswahlkampf in Niedersachsen eine ganz neue Erfahrung. In sein nunmehr drittes Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten geht der Amtsinhaber als Favorit. Die SPD setzt für den 9. Oktober ganz auf den 63-Jährigen. Der warnt seine Genossen vor zu viel Siegesgewissheit.
Es waren regelrechte Weil-Festspiele an diesem Wochenende in Hildesheim. Mit 100 Prozent wählte die SPD Niedersachsen den 63-Jährigen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober. Der versicherte seinen Genossen, “bis in die Haarspitzen motiviert” zu sein.
Die Staatskanzlei in Hannover, so die Botschaft des Wochenendes, wird in SPD-Hand bleiben. Zumindest wollen die Sozialdemokraten alles dafür geben: Weil wird eine weitere und dann nunmehr dritte Legislaturperiode der Ministerpräsident des Landes sein. Nach eigenem Bekunden seine letzte und bevorzugt mit den Grünen. 2027 soll dann Schluss sein.
Die Chancen dafür, dass der Plan aufgeht, stehen ausweislich der Umfragen gut. Weil ist Favorit für die Wahl am 9. Oktober. Für ihn eine ganz neue Erfahrung. 2013 besiegte er - für viele überraschend - CDU-Amtsinhaber David McAllister und regierte danach mit einer Einstimmen-Mehrheit gemeinsam mit den Grünen - bis 2017 eine Abgeordnete die Grünen-Fraktion verließ.
Bei der anschließenden Neuwahl stemmte sich Weil gegen den bundesweiten Niedergang der SPD, die wenige Tage zuvor bei der Bundestagswahl mit Spitzenkandidat Martin Schulz das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte.
In Niedersachsen indes räumte die SPD ab, die CDU wurde zum Junior-Partner in einer Großen Koalition degradiert. “Ein Wunder namens Weil”, titelte damals die “Zeit”. Die Genossen in Hannover jubelten wie zu Gerhard Schröders besten Zeiten.
Apropos Schröder: Der heutige Lobbyist und frühere Ministerpräsident Niedersachsens sowie Bundeskanzler der Bundesrepublik war auf dem Parteitag seines Heimat-Landesverbandes nur am Rande Thema.
Weil selbst wischte Kritik an seinem eigenen, lange Zeit sehr russlandfreundlichen Kurs beiseite: Als Gesamtpartei - “aber ich füge auch hinzu: ich persönlich” - müsse man sich der Kritik zwar stellen, so Weil. Sie sei berechtigt. Er schränkte aber mit Blick auf die CDU ein: “Jeder möge hier vor seiner eigenen Tür kehren.”
Auf einer Pressekonferenz im Vorfeld versicherte Weil, Schröder sei mit seiner Position in der SPD Niedersachsen “politisch isoliert”. Die Entscheidung des Ex-Kanzlers, den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft zu verlassen, habe früher fallen müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz stimmte zu.
Er war gemeinsam mit Parteichef Lars Klingbeil nach Hildesheim gereist, um Weil zu unterstützen. Tatsächlich wirkte es eher so, als wollten die beiden Spitzenpolitiker in Niedersachsen nach den zwei aus SPD-Sicht verkorksten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Mut schöpfen.
In ihren Reden ging es um die Ukraine-Politik der Bundesregierung; von vielen als zu zögerlich kritisiert. Scholz betonte, Deutschland werde das von Russland angegriffene Land so lange mit Waffen unterstützen, wie es nötig sei. Aber: “Wir werden keine Entscheidungen treffen, die dazu führen, dass die NATO Kriegspartei wird. Das gilt und daran werden wir uns weiter halten.”
Die Genossen goutierten das mit langanhaltendem Applaus, der aber deutlich bescheidener ausfiel als nach der Bewerbungsrede Weils für die Spitzenkandidatur. Manchmal holprig aber immer kämpferisch stimmte er die Genossen auf die kommenden Wochen ein und betonte die Kernversprechen seiner Partei: etwa mehr Geld für Lehrer, bessere Technik an den Schulen und ein Ausbau-Turbo für erneuerbare Energien im Land. All das findet sich im am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm wieder.
Niedersachsen werde aus der aktuellen Krise stärker herausgehen als es hineingegangen sei, so Weil, der seine Mitglieder ungeachtet guter Umfragewerte vor zuviel Siegesgewissheit warnte.
Wie sehr die Partei Weil ist, wurde am Sonntag deutlich: Die Jusos hatten einen Antrag zum Wahlprogramm eingebracht, der einen generellen Stopp der Abschiebungen aus Niedersachsen forderte. Die Jungsozialisten machten laut- und wortstark Stimmung dafür.
Innenminister Pistorius und später Parteichef und Spitzenkandidat Weil selbst argumentierten auf der Bühne dagegen: Keine Abschiebungen? “Das ist nicht meine Politik, das sind nicht meine politischen Werte”, sagte Weil. “Es gibt Abschiebungen, die sind zwingend notwendig”, so der Ministerpräsident. Etwas anderes sei den Menschen im Land nicht vermittelbar. Der Saal folgte und lehnte den Juso-Antrag ab. Die übrigen Diskussionen um das Wahlprogramm verliefen ruhiger und einvernehmlicher.
Ähnlich einvernehmlich verlief die Abstimmung über die Landeslisten. Die ersten zehn Plätze hinter Stephan Weil vervollständigen: Gesundheitsministerin Daniela Behrens auf Platz zwei. Dahinter folgen Umweltminister Olaf Lies, Silke Lesemann, Innenminister Boris Pistorius, Immacolata Glosemeyer, Kultusminister Grant Hendrik Tonne, Andrea Schröder-Ehlers, Hanna Naber und Ulrich Watermann. Bei der letzten Landtagswahl 2017 zog die Liste der SPD nicht, sämtliche Abgeordnete gewannen ihre Wahlkreise direkt.
