Berlin Nach ZDF-Recherche: Innenministerin will Polizisten nachsitzen lassen
Das „ZDF Magazin Royale“ hat mit einem Polizei-Experiment brisante Vorgänge beim Umgang mit Hassrede im Internet offengelegt. Innenministerin Nancy Faeser will das Problem vor Ort angehen.
Nachdem das ZDF Magazin Royale um Moderator Jan Böhmermann am Freitag Missstände bei der Ermittlung gegen Hasskriminalität aufdeckte, hat sich am Sonntagabend Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Wort gemeldet.
Faeser äußerte sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, wo sie unter anderem zu den Recherchen des ZDF Magazin Royale angesprochen wurde. Das ZDF-Redaktionsteam hatte vor knapp einem Jahr in allen 16 Bundesländern strafrechtlich relevante Hassbotschaften im Netz zur Anzeige gebracht. In der Ausgabe am Freitag berichtete Böhmermann über die meist schleppenden Ermittlungsverläufe.
Eine Konsequenz der Recherchen müsse es sein, „dass die Ermittlungsbehörden vor Ort, die Polizeidienststellen, geschult werden, dass sie gut damit umgehen können“, sagte Faeser. Ein hartes Vorgehen sei „wahnsinnig wichtig“. Zudem verwies die Innenministerin darauf, den Ermittlungsdruck bei Hassaufrufen und Morddrohungen von Gegnern der Corona-Politik schon massiv erhöht zu haben. „Das müssen wir jetzt auch schaffen in allen Bundesländern.“ Ihrer Einschätzung nach sei dafür „noch mehr Aufklärung erforderlich“.
Das ZDF Magazin Royale hatte im August vergangenen Jahres versucht, in allen 16 Bundesländern sieben mutmaßlich strafbare Hassbotschaften aus dem Internet bei örtlichen Polizeidienststellen anzuzeigen. Diese beinhalteten unter anderem Hassparolen gegen Juden und Flüchtlinge, zeigten NS-Symbole oder drohten offen die Anwendung von Gewalt an.
Die Reaktion auf die Anzeigen fiel in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich aus: Während die Anzeige in Darmstadt (Hessen) schnell aufgenommen und an den Staatsschutz weitergeleitet wurde, hat die Polizei in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) die Anzeigenstellerin mit dem Hinweis abgewiesen, die Hassnachricht beim Betreiber der Webseite zu melden.
Bis heute dauern die Ermittlungen in einigen Bundesländern an. Ihre Rechercheergebnisse machte das Magazin neben der Sendung auch auf der Webseite „tatütata.fail“ öffentlich.
