Hamburg Inflation: Steht die staatliche Tierwohlabgabe vor dem Aus?
Muss der Umbau der Ställe in Deutschland ohne eine extra Tierwohlabgabe starten? Die Anzeichen verdichten sich, dass die Bundesregierung in Zeiten steigender Inflation und noch stärker steigender Lebensmittelpreise Fleisch zunächst nicht noch weiter durch staatliche Eingriffe verteuern will.
Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland wird teuer, ist aber politisch gewollt. Ställe müssen um- in vielen Fällen wohl auch neu gebaut werden, damit Tiere ein besseres Leben führen. Auf vier Milliarden Euro im Jahr taxierte Bauernpräsident Joachim Rukwied zuletzt die laufenden Kosten für das Megaprojekt - pro Jahr.
Wer soll das finanzieren? Bislang galt in den Diskussionen darüber die stille Übereinkunft zwischen allen Beteiligten, dass der Staat und die Gesellschaft die Bauern unterstützen müsse. Nur über das Wie wird seit Monaten gestritten. Dann aber überfiel Russland die Ukraine und auch in Deutschland gehen die Lebenshaltungskosten durch die Decke. Die traditionell sehr günstigen Lebensmittelpreise in Deutschland kennen nur eine Richtung: nach oben. Das zeigt auch diese Statista-Grafik:
Ist das die richtige Zeit für eine staatliche Tierwohlabgabe, wie sie zuletzt diskutiert wurde? 40 Cent pro Kilo Schweinefleisch hatten Berater der Bundesregierung um Ex-Agrarminister Jochen Borchert (CDU) als Preisaufschlag in Form einer Tierwohlabgabe vorgeschlagen. Das Geld sollte in bessere Ställe fließen. Alternativ war auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte von derzeit 7 auf den regulären Satz von 19 Prozent im Gespräch.
Nun deutet einiges daraufhin, dass der Start des Megaprojektes Stallumbau ohne ein entsprechendes Finanzierungskonzept im Hintergrund startet. Innerhalb der Bundesregierung, so heißt es, gebe es die Überlegung, das Finanzkonzept hinten anzustellen. Das ist zumindest aus gut informierten Kreisen zu erfahren. Bekannt ist: Die FDP ist gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer, bliebe also eigentlich nur noch die Tierwohlabgabe. Kommt auch die nicht?
Das Bundeslandwirtschaftsministerium äußert sich auf Anfrage dazu nicht, verweist auf die kommenden Tage. Offenbar will sich Ressortchef Cem Özdemir (Grüne) dann dazu äußern, wie es mit dem Umbau der Tierhaltung weitergeht in Kriegszeiten.
Nach Informationen unserer Redaktion ist der Plan, ein staatliches Haltungskennzeichen auf den Markt zu bringen - angefangen beim Schweinefleisch. Dieses soll fünf Stufen umfassen. Zunächst hatte das Fachmagazin “TopAgrar” darüber berichtet.
Je höher die Stufe desto mehr Kontakt mit der Außenwelt sollen die Schweine haben: vom geschlossenen Standard-Stall über offene Seitenwände bis hin zu Freilaufflächen. Allerdings: Die fünfte Stufe soll exklusiv der Bio-Tierhaltung vorbehalten sein.
Entsprechende Überlegungen des Ministeriums hatten in der Vergangenheit für Kritik gesorgt, etwa vom Tierschutzbund oder Foodwatch. Bio sei nicht gleichzusetzen mit besserer Tierhaltung, monierten die Interessenverbände.
Ganz ohne Geld soll das Projekt aber dann doch nicht angegangen werden: Im Haushalt soll eine Milliarde Euro hinterlegt werden, die über mehrere Jahre verteilt in den Umbau der Ställe fließen soll. Aber auch hier waren sich die unterschiedlichen Interessenvertreter einig: Diese Summe werde nicht reichen, sie könne höchstens eine Anschubfinanzierung sein.
