Geld fürs Tanken Weitere Hilfen für Fischer sind im Gespräch
Zuletzt hieß es, dass nun auch Greetsieler Fischer finanzielle Hilfe fürs Tanken bekommen sollen. Jetzt könnte noch mehr drin sein, aber es ist kompliziert.
Greetsiel/Hannover - Zuletzt hatte unserer Zeitung der Greetsieler Fischer Jann-Tjado Gosselaar gesagt, dass er und seine Berufskollegen nicht vom Tankrabatt profitieren. Das bestätigen nun auch das niedersächsische Finanz- und das niedersächsische Landwirtschaftsministerium. Der Grund: „Haupterwerbsbetriebe der Fischerei“ sind laut Energiesteuergesetz ohnehin von der Steuer befreit und beim Tankrabatt handelt es sich um eine Steuersenkung. „Energiesteuerlich besteht kein Handlungsspielraum“, so Finanzministeriums-Sprecher Karsten Pilz. Allerdings soll die Branche jetzt nicht nur von Treibstoff-Soforthilfen in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro profitieren, sondern auch noch von möglichen weiteren Mitteln.
Was und warum
Darum geht es: Die Fischer leiden unter den Spritpreisen. Außer einem Zehn-Millionen-Euro Hilfspaket könnte es bald theoretisch noch weitere Unterstützung geben.
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Deshalb berichten wir: Als wir neulich Anfragen für einen ersten Bericht über die Kraftstoff-Finanzhilfen stellten, blieben einige Fragen an die zuständigen Ministerien noch unbeantwortet. Inzwischen haben diese sich zurückgemeldet. Den Autor erreichen Sie unter: m.hillebrand@zgo.de
Natascha Manski, Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums, erklärt auf Nachfrage, dass der „Krisenmechanismus des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) aktiviert“ wurde. Dieser ermöglicht es seinen Mitgliedsstaaten, dass diese grundsätzlich Marktteilnehmer unterstützen dürfen, „die sich wegen des Krieges [in der Ukraine] mit Verlusten konfrontiert sehen“. Für die Inanspruchnahme des EMFAF lägen jedoch noch nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen vor. „Bund und Länder prüfen derzeit, ob der EMFAF zur Bereitstellung von Hilfen zur Abmilderung der Folgen der Ukraine-Krise in der Fischerei angewendet werden könnte“, teilt Manski weiter mit.
Ministerium will Druck machen
Zusätzliche Hilfe könnten die Fischer vermutlich auch deswegen gebrauchen, weil sie zuletzt mit bis zu 35.000 Euro Hilfen pro Betrieb gerechnet haben. Nun gibt es aber eine Staffelung und diese genannte Summe wird grundsätzlich nur bei Wasserfahrzeugen ab einer Länge von 24 Metern, Muschelfischerei-Fahrzeugen und bestimmten Hochsee-Fahrzeugen ausgezahlt. Ein Krabbenkutter zwischen zwölf und 18 Metern hingegen soll zum Beispiel nur 13.300 Euro pauschal bekommen, teilte zuletzt auf Nachfrage das Büro des aus Pewsum stammenden SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff mit. „Ziel ist es, dringenden Liquiditätsbedarf zu decken. Die geplanten Hilfen werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorbereitet, eine entsprechende Förderrichtlinie wird dort erstellt“, so Manski.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) soll sich um die Anträge kümmern, die derzeit aber noch nicht gestellt werden können, erklärt die Sprecherin weiter. Ihr Ministerium setze sich aber dafür ein, dass diese Hilfen so zeitnah wie möglich angeboten werden können. Sie hängen mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts in diesen Tagen zusammen.
Die Dieselpreise für die Fischer lagen direkt vor Pfingsten zwar noch etwa bei 1,04 oder 1,05 Euro pro Liter und damit unter den Spitzenwerten vom März (rund 1,35 Euro). Dafür waren es im vergangenen Jahr nur 50 bis 60 Cent pro Liter gewesen.
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