Osnabrück Warum Demokratie das beste Rezept gegen die AfD ist
Es ist ruhig geworden um die AfD, seit Flüchtlinge und Corona nicht mehr die alles dominierenden Themen sind. Zugleich ist die AfD nicht mehr die größte Oppositionspartei, sondern hat diese Rolle an die CDU abgegeben, findet NOZ-Vize Burkhard Ewert.
Ich glaube aber, dass der Hauptgrund dafür ein anderer ist, dass sie an Zulauf und Aufmerksamkeit verliert. Ausgerechnet das scharf diskutierte Corona-Thema könnte für mehr Verständnis und Nähe und insofern Absorbierung gesorgt haben.
So mussten die Grünen erleben, dass ihre moralische Polarisierung mit einmal auch die eigenen Leute traf. Die meisten Gegner staatlicher Maximalschutzmaßnahmen sind nicht rechts, und wenn es noch so oft behauptet wurde. Unverhofft fanden sich Mutter-Erde-Ökos auf mancher Demo mit Erzliberalen und Rechten Seite an Seite wieder. Auch entpuppte sich der No-Covid-Extremismus als Irrlehre, während Anti-Corona-Hardliner in der AfD erlebten, dass Leute aus ihren Reihen schwer erkrankten. Harmlos ist das Virus nicht.
Feminismus ist ein weiteres Thema, bei dem sich die Lager nicht mehr so einfach sortieren lassen. Liberale, nicht Linke befinden sich in der ersten Reihe, wenn es um sexuelle und geschlechtliche Diversität geht. Klassische Feministinnen vertreten hingegen Positionen, die früher als wertkonservativ gegolten hätten, wenn es um das Bild der Frau als Frau und des Mannes als Mann geht.
Der Ukraine-Krieg spielt ebenfalls eine Rolle. Grüne sind ganz vorne, wenn es um Widerstand und die Lieferung von Waffen geht. Aus der AfD kommen pazifistische Töne, ebenso von den Linken.
Wofür Deutschland Militärausgaben verwendet sehen Sie in der Statista-Grafik:
Da ist manches durcheinandergeraten – oder näher gerückt.
Gut so. Es zeigt, dass der demokratische Diskurs sehr wohl funktioniert und Extrempositionen ausgleicht. Die Gesellschaft lernt dazu, sie entwickelt sich weiter.
Umso wichtiger wäre es, im politischen Alltag gelassener und fair zu bleiben. Das gilt auch und gerade für die Inhaber politischer Ämter. AfD-Vertretern die Stadthalle verwehren zu wollen ist ebenso unsouverän wie sich Angela Merkel verhielt, als sie als Kanzlerin die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen „unverzeihlich“ fand und sie „rückgängig“ gemacht sehen wollte.
Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht jetzt als offiziell undemokratisch gerügt. Schade, dass es dessen bedurfte, aber gut, wenn es dazu führen sollte, mit der Demokratie und ihren Prinzipien achtsamer umzugehen, auch mit abweichenden Meinungen.
Meine These lautet jedenfalls: Nicht die „Kein Fußbreit“-Rhetorik vermeintlicher Musterdemokraten hat die AfD geschwächt, sondern die Erkenntnis, dass die Anliegen anderer Lager durchaus ihre Berechtigung haben können, dass „Vielfalt“ nicht nur Respekt für neue Milieus und Lebensweisen, sondern auch für tradierte Überzeugungen umfassen sollte. Die Dinge ruckeln sich dann schon zurecht.
